Ob man als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ein Problem am Arbeitsplatz hat. Ob bei der Miete etwas nicht stimmt. Ob beim Arbeitslosengeld oder bei Familienleistungen etwas nicht stimmt. Ob bei einem Einkauf etwas schiefgelaufen ist. Ob …
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Es ist keine große Überraschung, dass die Arbeiterkammer einer aggressiven rechts-ultrarechten Regierung ein Dorn im Auge ist. Schließlich ist sie nicht nur eine wichtige Anlaufstelle für ArbeiterInnen und Angestellte bei einer breiten Palette von Problemen. Sie ist zugleich die einzige Institution, die den Propagandanetzwerken des großen Geldes etwas entgegensetzen kann. Wird sie geschwächt, kann einfacher ausgebeutet und noch viel mehr Schaden angerichtet werden.
Die Regierung will den "wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziel in der Verfassung verankern. Dieses Vorhaben ist mit großer Vorsicht zu genießen.
Kommentar von Renate Anderl, Präsidentin der AK Wien und der Bundesarbeitskammer
Wie eine funktionsfähige Rechtsordnung tiefgreifend verändert und dies als zartes Reförmchen getarnt wird.
Kommentar von Rudi Kaske, Präsident der AK Wien und der Bundesarbeitskammer
