Und scheinbar ist sie gekommen, um zu bleiben. „Es ist eine schleichende Rezession, die viel länger dauert, als alle erwartet haben, sie stellt aber bislang keinen besonders tiefen Wirtschaftsabschwung dar“, sagt Markus Marterbauer. Der Chefökonom der Arbeiterkammer (AK) Wien gibt zu bedenken, dass eben die Dauer diesen Abschwung vielleicht besonders bedrohlich macht. „Er ist relativ breit und umfasst sowohl die Industrie als auch die Bauwirtschaft, den Handel und andere Dienstleistungsbereiche. Die Unternehmen investieren wenig, und auch die Konsumnachfrage stagniert schon ziemlich lange“, erklärt Marterbauer.
In der Rezession drohen Einsparungen
Im Krisenmodus werden jetzt wieder alte Schallplatten aufgelegt, die man noch aus Zeiten der globalen Finanzkrise von 2008 kennt. „Österreichs kommende Regierung muss deutlich mehr sparen als bisher gedacht“, schreibt etwa die Tageszeitung „Der Standard“ im Oktober. Der Ruf nach Einsparungen kommt vor allem von der EU-Kommission in Brüssel. Seit April 2024 gelten in der EU wieder strengere Budgetregeln, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausgesetzt worden waren. Die sogenannten Maastricht-Kriterien verpflichten die Länder dazu, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
Erst im Juni hat die EU-Kommission dem österreichischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einem Brief mitgeteilt, dass sich für die Republik im Jahr 2025 ein Einsparungsbedarf in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro ergebe, um das Budgetdefizit unter der Obergrenze von drei Prozent des BIP zu halten. Bis 2028 müssten sogar zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Österreich muss mitziehen, will das Land keine finanziellen Sanktionen riskieren.
Einsparungen während einer Rezession hinterfragen
Beim Stöbern im österreichischen Blätterwald kann leicht der Eindruck entstehen, die geforderten Einsparungen wären in Stein gemeißelt und würden von der Mehrheit hiesiger Ökonom:innen befürwortet. Doch so einfach ist die Sache nicht. WIFO-Ökonom Stefan Schiman-Vukan, der unter anderem an der jüngsten Konjunkturprognose mitgearbeitet hat, hält übertriebene Einsparungen zum jetzigen Zeitpunkt – also in einer Rezession – für einen Fehler. „Sie machen in der aktuellen Konjunkturphase nicht nur keinen Sinn, sondern können auch kontraproduktiv sein, da sie den nötigen Spielraum für antizyklische Maßnahmen wegnehmen“, sagt er im Interview mit Arbeit&Wirtschaft.
Der Begriff „antizyklische Maßnahmen“ stammt aus der keynesianischen Denkrichtung der Wirtschaftsforschung. Gemeint ist, dass der Staat seine Finanzpolitik entgegen der gerade herrschenden Wirtschaftslage ausrichten sollte. Während einer Rezession sollte er über die Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Projekte oder andere Investitionsanreize die Konjunktur anfeuern, während er sich in Zeiten eines Wirtschaftsaufschwungs mit großen Ausgaben idealerweise eher zurückhält. Dieser Ansatz ist ein Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik, wie sie in Österreich von Gewerkschaften und Arbeiterkammer gefordert wird.
Rezession: Demokratie unter Druck
Mit Interesse und Argwohn beobachtet Florian Wenninger diese Debatten. Er ist Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung und Research Fellow am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien. „Es ist spannend, dass aktuell nicht nur die Gewerkschaften zur Vorsicht mit Sparmaßnahmen mahnen, sondern auch neoklassisch ausgerichtete Wirtschaftsforschungsinstitute“, sagt er. Auch diese würden sich offensichtlich Sorgen machen, dass ein Sparpaket den privaten Konsum noch stärker einschränken und die Abwärtsspirale sich immer weiter drehen könnte.
„Wirtschaftskrisen verstärken immer Verteilungskonflikte“, sagt Wenninger. „Stets geht es um die Frage, wer die Krisenfolgen schultert: die Wohlhabenden oder die Durchschnittsbevölkerung?“ Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Gewerkschaften und Unternehmer:innenverbänden werde aktuell von regelrechten Desinformationskampagnen begleitet. „Da kursieren dann plötzlich in den Medien ganz viele Erklärungen, wieso man auf keinen Fall große Vermögen besteuern dürfe. Gleichzeitig tut man so, als seien in Wirklichkeit die Armen das Problem, weil die so viel Sozialhilfe kosten.“ Am Ende, so der Historiker, drohe ein nachhaltiger Schaden für die Demokratie, weil ihr öffentlich jede Regelungskompetenz abgesprochen werde.
Parallelen zum Österreich der 1920er Jahre
Wenninger sieht hier Parallelen zwischen dem heutigen und dem Österreich der 1920er-Jahre. Nach Ende des Ersten Weltkriegs hatte die junge Republik mit einer massiven Staatsverschuldung zu kämpfen. Diese war in der Monarchie aufgrund der stark angestiegenen Rüstungsausgaben entstanden. Wenninger bezeichnet das als eine „Konsolidierungskrise“ des neuen demokratischen Staates, für die es grundsätzlich zwei Lösungswege gegeben hätte: „Die erste Möglichkeit hieß Umverteilung, also die Reichen im Land, die Grundbesitzer und die Zinsherren, zu besteuern und dadurch das Staatsdefizit auf ein erträgliches Maß schrumpfen zu lassen.“ Das hätte zudem die schwächelnde Konjunktur durch öffentliche Aufträge angefacht, meint Wenninger.
Die damals oppositionellen Sozialdemokraten und Gewerkschaften hätten diese Variante favorisiert. Doch die konservative Regierung setzte eine andere durch: eine Refinanzierung durch Auslandsanleihen und massive Ausgabenkürzungen. „Innerhalb von zwei Jahren wurden knapp 100.000 Beamt:innen gekündigt“, sagt Wenninger. „Von diesem strikten Sparkurs hat sich die österreichische Volkswirtschaft bis Anfang der 1930er-Jahre nicht mehr erholt, als sie die Weltwirtschaftskrise mit noch größerer Wucht erreichte.“
Als die Banken- zur Staatskrise wurde
Zusätzlich erschütterte 1931 der Zusammenbruch der Creditanstalt das Land, damals die größte Bank im Staat. Die Republik entschied sich für eine Bankenrettung und übernahm eine unbeschränkte Haftung für ihre Schulden. „Nachdem der Staat die Generalhaftung übernommen hatte, musste man aber feststellen, dass die wirklichen Schulden dieser Bank das Zehnfache dessen betrugen, was die Direktoren zuvor angegeben hatten“, sagt Wenninger. Wieder stand die Frage im Raum: Konjunkturanreize oder Einsparungen? Wieder entschieden sich die Regierenden für Letzteres, und das im vollen Bewusstsein der Konsequenzen.
„In einer solchen Verteilungskrise kommt die Demokratie unter Druck“, sagt Wenninger. „Wer der Bevölkerung durch Einsparungen große Härte zumuten will, muss befürchten, später Wahlen zu verlieren.“ So habe der damalige Justizminister und spätere Diktator Kurt Schuschnigg 1932 im Ministerrat offen gesagt, dass dieser Krise unter parlamentarischen Vorzeichen nicht beizukommen sei. „Schlussendlich hat sich die Regierung, gestützt auf den Staatsapparat, die Exekutive, das Militär und rechtsradikale Paramilitärs – die Heimwehren – zum Staatsstreich entschlossen, um die Wahlen, die sie sehr wahrscheinlich verloren hätten, gar nicht erst stattfinden zu lassen“, sagt Wenninger.
Schon in den Jahren vor der Errichtung der austrofaschistischen Diktatur sei durch die Folgen von Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen der ohnehin schwache demokratische Konsens im bürgerlichen Lager zerfallen, so Wenninger. „Vor allem Menschen auf dem Land und im kleinstädtischen Bereich hatten immer stärker das Gefühl, das System arbeite nicht für, sondern gegen sie“, erklärt er. „Und Schuld waren die Städte. Schuld waren die Juden. Schuld waren die Roten. Das war ein antidemokratischer Kulturpessimismus, wie er uns auch heute in immer stärkerem Ausmaß gegenübertritt.“
Breiter Vertrauensverlust
Adi Buxbaum, Experte für Sozialpolitik bei der Arbeiterkammer Wien, teilt die Wahrnehmungen des Historikers. Die Fortschrittsversprechen des Sozialstaats seien auch in der anhaltenden Rezession gebrochen worden. „Viele Probleme bleiben ungelöst. Die Arbeitslosigkeit steigt, und die soziale Frage akzentuiert sich zunehmend“, sagt Buxbaum. Er befürchtet, dass der Sozialstaat der große Verlierer der anstehenden Budgetkonsolidierungsdebatten sein wird. „Und damit sind auch die Vielen in der Gesellschaft die Verlierer:innen“, sagt er.
„Neben nicht eingehaltenen Fortschrittsversprechen wie Rückschritten in der Frauenpolitik oder fehlenden Investitionen in die soziale Infrastruktur wirken die Zukunftsängste breiter Teile der Bevölkerung und der Verlust an Vertrauen in die politischen Institutionen ebenso schwerwiegend.“ Konsumzurückhaltung und „wohlstandschauvinistische Diskurse“ würden Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen destabilisieren. Das führe auch heute zu autoritären Tendenzen. „Budgetverschiebungen und Mittelkürzungen haben die soziale Sicherheit in Österreich ausgehöhlt, und weitere Verschlechterungen sind absehbar“, sagt Buxbaum. „Der soziale Zusammenhalt ist nunmehr deutlich schlechter ausgeprägt als in der Vergangenheit. Die Solidaritätsbänder in der Gesellschaft sind durch die breit gepflogene Spaltungsrhetorik eher dünner als dicker geworden.“
Ausweg staatliche Intervention
Ein kleiner Lichtblick war in den WIFO-Prognosen allerdings auch enthalten: 2025 könnte die österreichische Wirtschaft um bis zu ein Prozent wachsen. Auch ein solcher Wirtschaftsaufschwung würde allerdings durch Budgetkürzungen aufs Spiel gesetzt, meint Angela Pfister. „Im Falle eines Sparpakets sind wichtige Zukunftsinvestitionen gefährdet. Es könnte bedeuten, dass wir aus der Rezession nicht herauskommen“, sagt die Expertin für Volkswirtschaft beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). „Für Standort und Beschäftigung wäre das besonders schlimm.“ Soziale Leistungen im Bereich der Pflege oder der Gesundheit von Kindern könnten bedroht sein, meint Pfister. „Das wären drastische Verschlechterungen, die die Menschen deutlich spüren würden.“
Gerade jetzt seien öffentliche Investitionen gesamtgesellschaftlich nötig, findet der WIFO-Ökonom Stefan Schiman-Vukan. Er sieht den öffentlichen Sektor als wichtigen Hebel. „Öffentlichkeitsnahe Bereiche generieren Beschäftigung“, sagt er, „vor allem die Bereiche Gesundheit, Pflege und Bildung.“ Diese dürften nicht der Budgetsanierung geopfert werden, vor allem jetzt nicht, in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit.
„Im Bereich der ökologischen Transformation besteht die Gefahr, dass wichtige Investitionen im Verkehrsbereich nicht getätigt und dadurch die Klimaziele nicht erreicht werden“, sagt Angela Pfister. Das sei aber ein Teufelskreis, denn würden diese Klimaziele nicht erreicht, so drohten nicht nur hohe Folgekosten, sondern auch Strafzahlungen, die wiederum das Budget belasten würden. Einen Vorgeschmack auf diese Dynamik bot die Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich im September 2024. Das WIFO verweist in seiner Prognose darauf, dass diese ein weiteres Loch in den Staatshaushalt gerissen habe, das aber noch nicht eingepreist sei.
Europäische Lösung gegen die Rezession
Angela Pfister zieht aus alldem die Konsequenz, dass eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik nicht aus Stückwerk und nur kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie zum Beispiel Einmalzahlungen bestehen dürfe, sondern grundsätzlicher und planmäßiger vorgehen müsse. „Während der Coronakrise wurden auf EU-Ebene mit dem Wiederaufbauplan dafür sogar Schritte gesetzt, die mit einem Aussetzen der Maastricht-Kriterien verbunden waren“, sagt Pfister. „Damit wollte man die Konjunktur, aber zum Beispiel auch die Gesundheitssysteme fit machen.“ Aufgrund der schlechten Konjunkturlage mache es Sinn, diesen Weg etwa mit einem neuen EU-Investitionsfonds weiterzuverfolgen.
Auch Markus Marterbauer hält geplantes staatliches Vorgehen unter Einbindung der Sozialpartner für das Gebot der Stunde: „In einer Krise ist schlecht sparen“, sagt er, „das verschärft diese möglicherweise noch. Für Österreich wäre es wichtig, dass wir eine Regierung hätten, die sofort beschäftigungs- und investitionsbelebende Maßnahmen setzt, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.“ Danach, wenn die Wirtschaftsbelebung gelungen sei, müsse man sehr rasch beginnen, den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen, meint der Experte der AK Wien. Kritisch sieht er vor allem die Rolle des Arbeitsministers Martin Kocher (ÖVP), der die seit eineinhalb Jahren steigende Arbeitslosigkeit völlig ignoriert habe. „Er sagt, es sei alles stabil, aber das ist es nicht. Im Winter werden wir 30.000 bis 40.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr haben. Das ist brandgefährlich.“
Wirtschaft für die Vielen
Einst waren mit den Sozialpartnern koordinierte staatliche Interventionen in die Wirtschaft eine Selbstverständlichkeit in Österreich. Dafür gab es sogar einen eigenen Namen: Austrokeynesianismus. Marterbauer ist der Meinung, dass sich aus dieser Zeit für das Heute lernen lässt. Als Beispiel nennt er den Ölpreisschock der 1970er-Jahre: „Aufgrund dieses Schocks kam es zu einem massiven Anstieg der Energiekosten, ähnlich wie es mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Fall war“, erklärt er. Über eine paritätisch besetzte Preiskommission sei die Situation aber bewältigt worden. Dort mussten sich die Unternehmen geplante Preissteigerungen genehmigen lassen.
„Der Preisdruck konnte dadurch gedämpft werden, was im Umkehrschluss auch zu gedämpften Lohnerhöhungen führte“, so Marterbauer. Die wirtschaftliche Stabilität sei gewahrt und der Sozialstaat aufgebaut worden. „Das war ganz wichtig. Der Sozialstaat hat die Erwartungen der Menschen stabilisiert und ihnen Ängste genommen.“ Die Menschen heute seien verunsichert, meint der AK-Experte. Sie würden ihr Geld zurückhalten und deswegen weniger konsumieren. Gleichzeitig diskutiert die Politik über einen weiteren Abbau des Sozialstaats. „Für die Zukunft wünsche ich mir, dass man sich wieder an die damaligen Ansätze zurückerinnert“, sagt Marterbauer. „Darauf aufbauend ließe sich eine Wirtschaftspolitik für die Vielen gestalten.“
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— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) November 19, 2024
Fünf Fakten zu Fachkräften
Fachkräftemangel bei hoher Arbeitslosigkeit?
Arbeitslosigkeit und offene Stellen sind ungleich verteilt. Viele offene Stellen gibt es in Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen, wie zum Beispiel der Gastronomie. Gleichzeitig kommt es in anderen Branchen vermehrt zu Stellenabbau, vor allem im Handel, aber zunehmend auch in der Industrie.
Warum finden Menschen keinen Job?
Längst nicht alle arbeitssuchenden Menschen passen automatisch auf jede offene Stelle. Eine Gruppe von 450.000 Personen gilt in Österreich als sogenannte „stille Reserve“. Diese Leute würden gerne arbeiten, haben aber aufgrund unzureichender Rahmenbedingungen die Suche aufgegeben.
Kann die Lehrlingsausbildung Kapazitäten schaffen?
Könnte sie. Aber die Zahl der Lehrlinge geht bundesweit zurück: von 125.000 im Jahr 2012 auf 108.000 im Jahr 2022. Besonders drastisch ist der Rückgang in der Gastronomie. Auch hier gibt es eine Reihe von Gründen: Manche Branchen bieten sehr schlechte Ausbildungsbedingungen, in anderen entziehen sich Betriebe ihrer Ausbildungsverantwortung.
Wo gibt es zukünftig große Jobpotenziale?
Da die Wirtschaft auf eine klimaneutrale Produktionsweise umgestellt werden muss, entstehen aktuell viele neue Berufsfelder. Um Fachkräfte dafür auszubilden, braucht es Infrastrukturen: Der Staat muss zum Beispiel in Bildung investieren und vermehrt Lehrkräfte einstellen. Gleichzeitig muss in den kommenden Jahren der Pflegebereich ausgebaut werden. Hier braucht es staatliche Investitionen, keine Einsparungen.
Welche Maßnahmen braucht es konkret?
Unter anderem eine Förderung attraktiver Arbeitsbedingungen in systemerhaltenden Berufen, eine Integration entmutigter Menschen in den Arbeitsmarkt und massive Investitionen in Aus- und Weiterbildung. Weitere Lösungsvorschläge finden sich in der Fachkräftestrategie der Arbeiterkammer Wien.
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