Was ist die 15-Vereinbarung zur Elementarpädagogik?
Die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik regelt die Finanzierung dieses Bildungsbereichs in Österreich. Das Geld ist unter anderem für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, den Ausbau des Kindergartenangebots und frühe Sprachförderung. Zentraler Aspekt ist, mehr Eltern von Unter-Dreijährigen eine qualitativ hochwertige und zeitliche ausreichende Betreuung zu ermöglichen.
Im Gespräch erklärt Katharina Mader, warum das Geld nicht reicht und Norbert Siebert, ÖVP-Familiensprecher, etwas zu viel versprochen hat, als er einen „qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebots“ angekündigt hat.
Interview mit Katharina Mader
Arbeit&Wirtschaft: Fr Mader, die neue 15a-Vereinbarung ist da. Sind Sie zufrieden?
Katharina Mader: Das Ergebnis war zu erwarten gewesen. Wir hätten uns aber mehr erhofft. Es ist gut, dass etwas angestoßen wurde, aber es ist in allen Aspekten viel zu wenig. Wir, als Sozialpartner:innen hätten eine Milliarde Euro mehr pro Jahr gefordert. Herausgekommen ist eine Milliarde Euro als Gesamtbudget. Es wird ein bisschen mehr Geld investiert werden, das wird aber an den großen Problemen vorbeifinanziert werden. Das wirklich größte Problem ist die Personalknappheit, die in den schlechten Arbeitsbedingungen begründet ist.
Und abseits vom Geld?
Wir haben sehr viel genauere Qualitätsvorgaben gefordert. Und auch die sind nicht drinnen.
Wo ist das Problem?
Es wurden zum ersten Mal Ziele formuliert. Die sind auch sehr nah an unserem Forderungspapier. So gibt es Ziele in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben oder Gleichstellung. Aber auch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Diese Ziele sind aber alle nicht bindend. Es sind keine gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die Länder sind also nicht verpflichtet, sie zu erfüllen, wenn sie das Geld abholen.
Zumal manche Begriffe auch nicht definiert sind?
Ja, die Ziele sind sehr schwammig.
Würden sie die deutliche Erhöhung der Mittel als Erfolg der Sozialpartner:innen verbuchen?
Nein. Eine Inflationsabgleichung war notwendig. Und es war auch klar, dass ein bisschen mehr Geld zur Verfügung steht, weil man sich die Regierung Mittel aus dem europäischen Resilienzfond geholt hat. Insofern war klar, dass eine Erhöhung geben wird. Dass sie so ernüchternd ausfällt, war überraschend.
Alle Studien zeigen: Es braucht mehr Geld
Was bei der #15a-Vereinbarung als Milliarde verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein populistischer Rechentrick. 1 Milliarde auf 5 Jahre zu verteilen, ist eindeutig zu wenig und bringt kaum Verbesserungen für Beschäftigte, Eltern und Kinder. Es braucht 1 Milliarde Euro pro Jahr!
— ÖGB (@oegb_at) May 20, 2022
Wie hat sich das Budget mit den vergangenen 15-Vereinbarungen geändert?
Die letzte 15a-Vereinbarung hat drei Jahre gegolten. Davor gab es ein Budget von 125 Millionen. Das jetzige beträgt 142 Millionen und das neue hat ein Budget von 200 Millionen. In diesen Dimensionen wurde in den letzten Perioden erhöht.
Reicht das Geld für einen „qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebots“, wie es Norbert Siebert, der ÖVP-Familiensprecher, betont?
Nein. Alle Berechnungen kommen zu dem Schluss, dass es mehr Geld braucht. Eco Austria, ein wirtschaftsliberales Forschungsinstitut, hat sogar berechnet, dass es 1,6 Milliarden mehr pro Jahr bräuchte, um wirklich einen anständigen Ausbau zustande zu bringen. Unsere eigenen Berechnungen kommen auf eine Milliarde Euro, die wir mehr gebraucht hätten.
Was ist ein „anständiger Ausbau“?
Das bedeutet einerseits, dass auch für die unter Dreijährigen Angebote geschaffen werden. Österreich hat das Barcelona-Ziel, das für 2010 ausgegeben gewesen wäre, immer noch nicht erfüllt. Es ist also nicht einmal für ein Drittel der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot vorhanden. Andererseits heißt es, die Öffnungszeiten für ältere Kinder auszubauen. In vielen Bundesländern können nicht beide Eltern einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Manchmal gehen sich nicht einmal Teilzeitbeschäftigungen aus. Selbst das verpflichtende letzte Kindergartenjahr ist auf 20 Wochenstunden ausgelegt.
War so ein Meilenstein im Voraus realistisch?
Den Sozialpartner:innen war klar, dass mit der neuen 15a-Verienbarung diese Ziele nicht erfüllt werden. Aber der erste Schritt in diese Richtung hätte stattfinden können. Beispielsweise in Form einer großen Finanzierung, um in einem zweiten Schritt dann einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einzuführen. Das jetzige Budget reicht dafür nicht.
Länder nutzen das Budget nicht aus
Der erste Punkt ist, dass in der Vereinbarung steht, dass der Betreuungsschlüssel verbessert werden soll. Dafür wird es einen Personalkostenzuschuss geben, um mehr Pädagog:innen in die Gruppen zu holen. Der zweite Punkt ist, dass die Öffnungszeiten verbessert werden sollen. Beide Aspekte hängen an der Frage, wie viele Pädagog:innen zur Verfügung stehen. Es gibt aber schon jetzt einen Mangel, gleichzeitig aber kein zusätzliches Geld für die Ausbildung.
Ist auch das ein Grund, warum viele Länder das zugewiesene Budget gar nicht ausnutzen?
Wir wissen derzeit noch nicht, wie viel Geld die Länder abgeholt haben. Die Rechnungsperiode endet erst im Dezember. Wir kennen aber Länder, die das Geld nicht beantragen, weil sie die Qualitätskriterien nicht erfüllen können. Andere haben genug Geld für den Status quo zur Verfügung, denen ist aber der bürokratische Aufwand zu hoch.
Was muss sich verändern, damit das Budget ausgeschöpft wird?
Das Problem ist die Konstruktion der 15a-Vereinbarung. Bund und Länder verhandeln, aber die Gemeinden müssen es ausführen. Inventionen in den Bau kann das Land tragen, aber Personalkosten bleiben bei er Gemeinde hängen. Die sind aber nicht in den Verhandlungen eingebunden. Wären sie das, wüsste man, was sie tatsächlich brauchen, dann würde mehr Geld abgeholt. Dafür bräuchten sie im Umkehrschluss aber Planungssicherheit beim Personal.
Bei den letzten drei Vereinbarungen gab es mehr Geld. Warum gibt es keine Personalsicherheit?
Weil das 15a-Geld nicht vorrangig in den Personaltopf fließt, sondern strukturell verwendet wird. Damit kann der Bau des Kindergartens finanziert werden, aber nicht das Personal dafür. Wird nun aber der Betreuungsschlüssel verbessert, gibt es zumindest für die Erreichung einen Personalkostenzuschuss.
Ein Geburtsfehler der 15a-Vereinbarung. Wie löse ich das Problem des personellen Flaschenhalses?
Die 15a-Vereinbarungen sind wichtig, weil es bestimmte Politikbereiche gibt, in denen Bund, Länder und Gemeinden trotz starker Kompetenzverteilung gemeinsam arbeiten müssen. Eine Lösung wäre ein einheitliches Bundesrahmengesetz, an das sich alle halten. Oder eine Verschiebung der Kompetenzen. Die Personalkosten für die Elementarbildung müssen ja nicht zwangsweise bei den Gemeinden bleiben. Der Bund könnte sich diese Kompetenz nehmen und anständig finanzieren.
Lösungen für die Elementarpädagogik
@katharina_mader von der @Arbeiterkammer meint, die geplanten Investitionen der Regierung zur Kinderbetreuung greifen zu kurz. Im @oe1 #Mittagsjournal spricht sie heute über die aktuelle 15a Vereinbarung.
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— Ö1 Journale (@oe1journale) May 20, 2022
Welche Möglichkeiten hat der Bund jetzt schon?
Die Ausbildung der Pädagoginnen ist Bundessache. Er könnte eine Ausbildungsoffensive organisieren. So könnten die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die liegen nicht nur an der Bezahlung, sondern vor allem am Betreuungsschlüssel. Der muss so klein wie möglich sein.
Eine Neuverhandlung dieser 15a-Vereinbarung war nötig, weil die aktuelle im August ausgelaufen wäre. Seit wann wird verhandelt und wie liefen die Verhandlungen ab?
Die Sozialpartner:innen waren nie in die Verhandlungen eingebunden. Was wir wussten war, dass Ende des Winters die ersten Runden stattgefunden haben. Was wir auch wussten war, dass der Bund mit drei Bundesländern verhandelt. Wien, Niederösterreich und Vorarlberg, das den Bundeshauptleutevorsitz hatte. Wir haben gehört, dass es zwischen den Verhandlungen lange Pausen und kaum Kommunikation gab. Was wir auch wissen ist, dass vor allem die ÖVP verhandelt hat. Aus Vorarlberg und Niederösterreich wegen der Landesregierungen. Aus dem Bund heraus, weil vor allem das Finanzministerium beteiligt war. Die Grünen haben erst sehr spät den Vorschlag gekriegt. Die haben unseres Wissens erst in der letzten Woche ihre Punkte einbringen können.
Also hat die ÖVP mit der ÖVP verhandelt?
Absolut. Was wir gehört haben war, dass das Bildungsministerium ganz wenig eingebunden war. Dabei handelt es sich um die erste Bildungsinstanz, in der sich das Bildungsminister entsprechend engagieren müsste. Sonst verhandelt in der Tat die ÖVP mit der ÖVP ihre eigenen Ideen von Familienbildern.
Welche Auswirkungen hatten die veröffentlichten Chats? Stichwort: ‚Bundesland aufhetzen‘ und ‚Kannst du das aufhalten‘?
Ich denke mir, dass es ein Thema war und der Bund angesichts der Chats nicht knausrig sein durfte. Interessanterweise hat es aber nicht den politischen Druck gemacht, den wir erwartet hätten. Es war nicht so, dass die Chats klargemacht haben, was für ein Familienbild die ÖVP hat. Und welche Bereiche als Spielgeld betrachtet werden. Diese 1,2 Milliarden in den Chats wären aber gar nicht für Kindergarten und Elementarbildung gewesen, sondern für die Nachmittagsbetreuung in Schulen. Und da hat sich auch nichts getan.
Auch die 15a-Vereinbarung erhielt nur wenig Aufmerksamkeit.
Ich kann mir das nur so erklären, dass sie hochtechnisch ist und der Föderalismus hochkomplex.
Wie kann der „qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Ausbau des Betreuungsangebots“ noch gelingen?
Wir brauchen auch einen neuen Finanzausgleich. Diese Verhandlungen beginnen im Herbst. Das ist die Möglichkeit, um all die Versäumnisse und vertanen Chancen anzugehen. Da muss es ganz verstärkt um eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive gehen.
