Der Nationalrat hat die ökosoziale Steuerreform verabschiedet. Der CO2-Bepreisung stehen Klimabonus und Reformen an der Lohn- und Einkommensteuer entgegen, doch wirtschaftlich Benachteiligte dürfte das Paket trotzdem hart treffen.
Thema – Verteilung
Die Wirtschaft brummt wieder. Aber die gesellschaftliche Krise ist nicht vorüber. Die ist durch wachsende Ungleichheit, Prekarität, oftmals stagnierende Einkommen und durch die drohende Klimakatastrophe gekennzeichnet. Diese Krise muss jetzt bekämpft werden.
Positives, aber auch falsche Versprechungen: Arbeiterkammer-Chefökonom Markus Marterbauer im Gespräch über die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel.
Das österreichische Haushaltsbudget für 2022 steht. Wie es die ökosoziale Steuerreform schon angekündigt hat: Die Arbeitnehmer:innen finanzieren die Krise und Steuererleichterungen für Unternehmen.
Die Corona-Hilfsmaßnahmen haben gewirkt: Der Wirtschaft geht es großteils gut, die Erwerbsarbeitslosigkeit geht zurück. Viele Arbeitnehmer:innen mussten aber durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit Einkommenseinbußen hinnehmen. Hier muss nun genau hingeschaut werden.
