Die schwarz-blaue Regierung hat mit dem Rückbau des Sozialstaats begonnen. Nach der Sozialversicherung geht es nun der sozialen Sicherung an den Kragen. Die Regierung will in Österreich ein Hartz-IV-System einführen.
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Ein Kommentar von Michaela Moser, Armutskonferenz: Armut bedeutet nicht nur einen Mangel an Einkommen. Auch der soziale Status geht nach unten.
Wer in einem reichen Land arm ist, wird für seine Situation selbst verantwortlich gemacht.
Die Sozialversicherungen bilden das Herz des Sozialstaats, sind der Motor der Freiheit aller, die nicht viel haben. Das System, in das gemeinsam eingezahlt wird, bildet das Vermögen der normalen Leute. Das bringt den Sozialversicherungen erklärte Feinde: Rechte und Neonliberale, die auf dieses Vermögen zugreifen wollen.
Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger kennt das österreichische System der Sozialversicherungen aus der Sicht der Krankenkassen, der Gewerkschaften, der Regierung und der Opposition.
Aus der sich selbst organisierenden solidarischen Bruderlade von einst soll in Zukunft ein von oben verordnetes praxisfernes Controlling-Ungetüm werden. Das sehen die Pläne zur Organisationsreform der Sozialversicherungen durch die zuständige FPÖ-Gesundheitsministerin, die frühere Controllerin Beate Hartinger-Klein, vor.
