Das Einstimmigkeitsprinzip bringt keine Steuergerechtigkeit für die Europäische Union und ihre BürgerInnen, meint die EU-Parlamentarierin Evelyn Regner (SPÖ) im Interview – und fordert eine Abkehr davon.
Thema – Allgemein
Die Politik trifft ihre Entscheidungen in Brüssel und Straßburg nicht alleine: 50.000 Lobbyisten auf EU-Ebene mischen kräftig mit.
Europäisches Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank, Europäischer Rechnungshof – wer macht da eigentlich was? Wer ist wofür zuständig? Und wie entstehen Gesetze in der EU bzw. welche Auswirkungen haben diese auf uns in Österreich? Wir liefern Hintergrundinformationen.
Mit unserer Stimme bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben wir es selbst in der Hand, für ein soziales Europa einzustehen, bei dem die Bedürfnisse des Einzelnen im Vordergrund stehen.
Im Interview erklärt Oliver Röpke, Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel, wie Lohn- und Sozialdumping in Europa beendet werden könnte, warum er eine EU-Vertragsänderung für eine gute Idee hält und was die Arbeit im EWSA mit den Angriffen auf Armin Wolf zu tun hat.
