Statistiken zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik im Regierungsprogramm
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Die gerne beschworene Frauenpower ist ein nicht zu ignorierender Standortfaktor. Manche scheinen aber immer noch an den Standort Küche zu denken.
Der Ökonom Stephan Schulmeister über ein Regierungsprogramm, das den Sozialstaat schwächen will, und eine Regierung, die in ihrer Propaganda genau das Gegenteil zu vermitteln weiß.
Eine Senkung der Körperschaftssteuer heizt vor allem den schädlichen EU-Steuerwettbewerb an und bringt massive Mehrkosten für das Budget.
Mit der Vergabe öffentlicher Aufträge kann der Staat viele soziale Aspekte beeinflussen. Die Regierung setzt stattdessen auf "Entbürokratisierung".
Die Regierung will den "wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort" als Staatsziel in der Verfassung verankern. Dieses Vorhaben ist mit großer Vorsicht zu genießen.
Statt der Stärkung der internationalen Dimension ist immer öfter eine nationalistische, protektionistische Bewegung zu beobachten.
Auch wenn die Regierung vorgibt, den Wohlstand auszubauen, besteht die Gefahr, dass am Ende für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen kein Fortschritt erzielt wird.
Nach "TTIP STOPPEN" will die Plattform "Anders Handeln" alternative Handelsabkommen entwickeln, die auf Kooperation statt auf Wettbewerb setzen.
Kommentar von Renate Anderl, Präsidentin der AK Wien und der Bundesarbeitskammer
