Dank hoher Abgabenquote profitieren auch Unternehmen von öffentlichen Leistungen. Beim gleichen Zugang für alle gibt es durchaus Handlungsbedarf.
Autor:in – Heike Hausensteiner
Heike Hausensteiner ist seit ihrer Schulzeit Anhängerin der Aufklärung. Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie im Burgenland, studierte sie Sprach- und Europawissenschaften in Paris, Mailand, Wien und Krems/Donau. Als politische Redakteurin begann sie ihre journalistische Laufbahn 1996 bei der "Wiener Zeitung", wo sie u.a. auch das Europa-Ressort gründete. Nach einjähriger Baby-Karenz machte sie sich 2006 selbstständig und arbeitet seither als freie Journalistin für Zeitungen, Magazine und Online-Medien in Österreich und Deutschland sowie als Autorin (u.a. "Im Maschinenraum Europas. Die österreichische Sozialdemokratie im Europäischen Parlament", 2013) und Moderatorin. Sie lebt mit ihrer Familie und 2 Katzen in Wien.
Die Steuerreformpläne der Bundesregierung sind zu konzernfreundlich und lassen eine neue Struktur der Staatseinnahmen vermissen, kritisiert Steuerexperte Dominik Bernhofer von der Arbeiterkammer (AK) Wien im Interview mit Arbeit & Wirtschaft.
Die Erwartungen sind hoch. Wieder einmal wurde „die bisher größte Steuerreform“ angekündigt. Doch was wird sie wirklich bringen und vor allem: Wer wird davon profitieren?
Ex-Gesundheitsminister Alois Stöger kennt das österreichische System der Sozialversicherungen aus der Sicht der Krankenkassen, der Gewerkschaften, der Regierung und der Opposition.
Aus der sich selbst organisierenden solidarischen Bruderlade von einst soll in Zukunft ein von oben verordnetes praxisfernes Controlling-Ungetüm werden. Das sehen die Pläne zur Organisationsreform der Sozialversicherungen durch die zuständige FPÖ-Gesundheitsministerin, die frühere Controllerin Beate Hartinger-Klein, vor.
Hinter dem bürokratischen Begriff der Ausgabenbremse steckt ein Stopp von Bauvorhaben und dem Ausbau der Primärversorgung zur Entlastung von Spitalsambulanzen. Dabei widerspricht die Ausgabenbremse selbst dem Prinzip der Selbstverwaltung, wodurch sie verfassungswidrig sein dürfte.
Wenn die Bundesregierung mit ihrer Politik Konzernen in die Hände spielt, lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die Karrierewege von RegierungspolitikerInnen zu werfen – und damit auf Finanzminister Lögers Vergangenheit bei Versicherungsunternehmen und Sozialministerin Hartinger-Kleins Vergangenheit bei Gesundheitsunternehmen.
