Steuerreform 2019: Für unser Ein und Alles

Das Wort „Steuerreform“ nimmt jede Regierung in den Mund. In den meisten Fällen ist damit lediglich die Veränderung – Kürzung – des einen oder anderen Steuersatzes gemeint. Freilich: Werbung ist immer frech. Die amtierende Bundesregierung in Wien beherrscht jedoch die aus den marktgläubigen USA stammenden Marketingtechniken wie keine zuvor. So kündigte sie unter anderem bis zu 14 Milliarden Euro „Einsparungen“ in dieser Legislaturperiode an. Eine echte und (wieder einmal) „größte“ Reform, sprich: eine nachhaltige Umgestaltung des Steuersystems, sieht aber anders aus.

Wem kommen die Einsparungen zugute?

Bleibt es tatsächlich bei den ersten genannten jährlichen Schritten, wie Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und Lohnsteuer im unteren Einkommensbereich oder Reduktion der Körperschaftssteuer für Großunternehmen, stellt sich die Frage: Wem kommen diese Einsparungen zugute? Es kann jedenfalls nicht sein, dass damit für die geringverdienenden Menschen à la longue Einschränkungen zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung verknüpft sind. Speziell die KleinverdienerInnen hätten sich darüber gefreut, dass die „kalte“ (Steuer-)Progression, aufgrund der jährlich an die Inflation angepassten Gehaltserhöhung, ausgeglichen wird.

Es kann jedenfalls nicht sein, dass mit den Einsparungen à la longue Einschränkungen für die geringverdienenden Menschen zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung verknüpft sind.

Diese Maßnahme haben die Regierungsparteien hingegen auf die nächste Legislaturperiode verschoben – hochmütiges Argument: Man werde dann ohnehin noch regieren, so Schwarz-Türkis-Blau sinngemäß. Das kommt einer Verhöhnung gleich, einer Verhöhnung des berühmten „kleinen Mannes“, den vor allem die FPÖ im Wahlkampf gerne beschworen hat.

Konzerne im Zentrum der Politik

Demgegenüber ist der vom Duo Kurz/Strache verwaltete Staat jetzt dazu bereit, durch Senkung der Körperschaftssteuer (von derzeit 25 in Richtung 20 Prozent) bei Kapitalgesellschaften auf Einnahmen zu verzichten. Das entbehrt jeder Grundlage. Außer es handelt sich um ein nachträgliches Geschenk an „Wer zahlt, schafft an“-Financiers von ÖVP und FPÖ im Wahlkampf. Als wären Konzerne ihr Ein und Alles und Zentrum ihrer Politik. Diese Steuerersparnis werden die betroffenen Großunternehmen wohl kaum der Caritas spenden – oder Sozialprojekten, deren Subventionen dieselbe Regierung gerade gekürzt hat.

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Genau dieser Steuersatz ist in den vergangenen Jahrzehnten – nicht nur in Österreich, sondern gleich einem Steuerwettbewerb innerhalb der EU – von rund 40 Prozent auf fast 20 Prozent nahezu halbiert worden; gleichzeitig haben die Gewinne und Dividenden deutlich zugelegt. Also eine vollkommen irregeleitete Steuermaßnahme. Dass die Steuerleistung der Konzerne massiv zurückgegangen ist, basiert außerdem auf geschickt eingefädelten Steuerkonstrukten. Das mag alles legal sein. Für die Mehrheit der Bevölkerung wird dieses Ergebnis von Steuerpolitik weder wirtschaftlich noch moralisch einleuchtend sein. Entlastet gehören vor allem KleinverdienerInnen, belastet gehören vor allem GroßverdienerInnen! Schließlich kritisieren sogar internationale ExpertInnen, Österreichs Vermögensbesteuerung sei zu gering.

Entlastet gehören vor allem KleinverdienerInnen, belastet gehören vor allem GroßverdienerInnen!

Dass Schwarz-Türkis-Blau in Österreich eine Digitalsteuer einführen wollen, ist schön. Aufmerksame WählerInnen sollten aber nicht der Eigenwerbung der Regierung auf den Leim gehen. Handelt es sich doch lediglich um eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf Online-Veröffentlichungen (ab 750 Millionen Euro Umsatz). Marktdominante Internetkonzerne à la Facebook, Google, Amazon kommen damit immer noch relativ ungeschoren davon.

Wieder keine Umstrukturierung des Steuersystems

Wir schreiben das Jahr 2019. Somit wäre es hoch an der Zeit, die Struktur des über Jahrzehnte gewachsenen Steuersystems – das die zunehmende Wirtschaftsaktivität via Internet kaum widerspiegelt – neu zu ordnen. Auch in Richtung Ökologisierung, indem ein bestimmtes Steuervolumen – sozial abgefedert – dem Umweltschutz zugute kommt. Um zumindest den Willen zu zeigen, die mühsam errungenen Kompromissziele beim Klimaschutz anzustreben.

Dass dies nur im Verbund mit den europäischen Partnerländern sinnvoll ist, liegt auf der Hand. Allerdings wird hier anscheinend lieber Mikado gespielt, nach dem Motto: „Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“ So ist letztlich auch die europaweite Steuer auf Finanztransaktionen, deren Einführung Österreich ebenfalls zugesagt hat, gescheitert. Aber nicht, weil die angeblich ach so „böse“ EU versagt hätte, sondern die Mehrheit der national-liberal regierten Nationalstaaten. Die EU kann praktisch keine Beschlüsse in Sachen Steuerpolitik fassen, weil sie bisher von den Mitgliedsländern keine Steuerhoheit übertragen bekommen hat.

Die Crux scheint zu sein: Steuern und Abgaben sind negativ besetzt. Doch was wäre, wenn insbesondere Großunternehmen und SpitzenverdienerInnen stolz darauf wären, dass sie etwas zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort beitragen?

Die Crux scheint zu sein: Steuern und Abgaben sind negativ besetzt, wenn es um das Zahlen derselben geht. Aber was wäre, wenn wir den Spieß umdrehen und Steuern zu zahlen positiv framen würden? Was wäre, wenn wir uns alle, Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft, darauf verständigen könnten, dass wir nur eine Welt haben, dass sie unser Ein und Alles ist? Dass wir nur einen Staat Österreich haben und dass es verdammt nobel wäre, der öffentlichen Hand mittels Steuern zu helfen, zur Erhaltung eines funktionierenden Sozialstaates beizutragen? Und zwar umso nobler, je mehr Steuern? Was wäre, wenn insbesondere Großunternehmen und SpitzenverdienerInnen stolz darauf wären, dass sie es sich leisten können, Steuern zu zahlen? Stolz darauf, dass so in erster Linie sie zum Gemeinwohl, friedlichen Zusammenleben und attraktiven Wirtschaftsstandort beitragen?