Luft nach oben

Dass nach Weihnachten die Müllabfuhr in Österreich tadellos funktionierte, ist kein Gesetz der Natur. Vielmehr ist es den Vorkehrungen zu verdanken, die die öffentliche Hand trifft. Dass in der Skisaison die österreichischen Krankenhäuser vermehrten Zulauf an Verletzten haben, die – unabhängig von ihrem Einkommen – relativ unbürokratisch behandelt werden, ist ebenfalls auf den Sozialstaat zurückzuführen. Auch können sich Frau und Herr Österreicher auf einen staatlichen Gesundheitsplan verlassen. Und darauf, dass Vorsorge dafür getroffen wird, sollte es in einem Kraftwerk der Nachbarländer einen Atom­unfall geben, dessen Giftwolke die Luft beeinträchtigen würde.

Die derzeitige Bundesregierung unter dem Duo Kurz/Strache redet einer niedrigen Abgabenquote das Wort. Unter dem Gesichtspunkt, dass SpenderInnen von Großunternehmen 2017 den Wahlkampf der Regierungsparteien – deutliche Überschreitung der gedeckelten Wahlkampfkosten inklusive – tatkräftig unterstützten, ist diese Form von Klientelpolitik verständlich. Hinzu kommt ihr (Miss-)Verständnis eines Staates an sich. Ausgehend von der Staatsphilosophie insbesondere des Aufklärungszeitalters, hat der Staat die Aufgabe, die BürgerInnen zu schützen. Diese Auffassung empfinden (Wirtschafts-)Liberale als zu einengend, die Freiheit einschränkend. Demgegenüber befürworten sie massiv die Einschränkung von Menschen, die zu Flucht oder Migration entschlossen sind. Der grenzüberschreitende Handel wiederum kann ihnen nicht weit genug gehen. Außerdem behindere ein hohes Steuerniveau die wirtschaftliche Entwicklung, argumentieren sie.

Es sind die Steuern und Abgaben, vor allem auf Arbeit und Konsum, die den (noch) starken Sozialstaat und das gut funktionierende Gemeinwesen finanzieren.

Die Abgabenquote beschreibt die Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Laut Statistik Austria liegt sie momentan in Österreich bei ungefähr 42 Prozent (je nach Definition). Damit ist sie in den vergangenen 60 Jahren um etwa zehn Prozentpunkte (1957: 32 Prozent) gestiegen – parallel mit dem Aufbau des Sozialstaats. Denn es sind die Steuern und Abgaben, vor allem auf Arbeit und Konsum, die den (noch) starken Sozialstaat und das gut funktionierende Gemeinwesen finanzieren.

Völlig sinnbefreit

Bei der Steuerreform fokussiere die Regierung „völlig sinnbefreit auf eine Senkung der Abgabenquote, koste es, was es wolle“, sagt daher der Leiter der Abteilung für Steuerpolitik in der Arbeiterkammer Wien, Dominik Bernhofer, im Interview. „Es gibt überhaupt keine empirische oder wissenschaftliche Evidenz, dass die Abgabenquote irgendeine Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum hätte – das ist also ökonomisch überhaupt nicht fundiert.“

Weiterentwicklung

Ja, Österreichs Abgabenquote ist überdurchschnittlich hoch – ähnlich wie in Dänemark, Belgien oder Schweden. Sehr niedrige Abgabenquoten haben zum Beispiel die Türkei oder Mexiko. Wirtschaftlich starke, reichere Länder haben oft einen gut ausgebauten Sozialstaat mit umfassender Staatsaktivität. Dieser Zusammenhang wird „Wagnersches Gesetz“ genannt (nach dem deutschen Ökonomen der Bismarck-Ära Adolph Wagner, Anm.). Es beschreibt, wie Volkswirtschaften im Laufe ihrer Entwicklung einen größeren Teil der Bedürfnisse durch öffentliche Leistungen decken können und daher auch steigende Staats- und Abgabenquoten aufweisen, unterstreichen Philipp Gerhartinger und Philipp Haunschmid von der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Die Stadt Wien startet im Februar mit der Generalsanierung von rund 50 Wiener Brücken bis 2028. Seit Beginn des Vorjahres läuft hier ein umfassendes Brückenschutzprogramm: Neue Brücken werden errichtet und alte auf den neuesten technischen Stand gebracht. Rund 200 Millionen Euro hat Wien für diese Sanierungen budgetiert. Die betroffenen Brücken wurden nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet und sind jetzt in einem Alter, in dem Erneuerungen notwendig werden. Es ist eine Notwendigkeit, vor der alle Städte Europas stehen. Wie wichtig solche Projekte sind, hat nicht zuletzt im Nachbarland Italien der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua gezeigt.

Die Stadt Wien startet im Februar mit der Generalsanierung von rund 50 Wiener Brücken bis 2028. Wie wichtig solche Projekte sind, hat nicht zuletzt im Nachbarland Italien der Einsturz der Autobahnbrücke in Genua gezeigt.

Die so genannte Morandi-Brücke in der ligurischen Hauptstadt stürzte am 14. August 2018 ein, 43 Menschen starben. Die Schrägseilbrücke aus den 1960er-Jahren war nicht auf die heutige Verkehrsdichte und den Schwerlastverkehr ausgerichtet. Angesichts von Korrosion, Rissen, Degradierung des Betons war bereits vor Jahren die Nutzungsdauer der Verkehrsverbindung hinterfragt worden. Der private Autobahn-Betreiber Atlantia dürfte massiv bei der Erhaltung gespart haben, lautet daher ein Vorwurf. Der börsennotierte Infrastrukturbetreiber erwirtschaftete demgegenüber zuletzt einen Gewinn von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, es wurden Profite ohne Pflichtenprüfung und auf Kosten der Substanz gemacht.

Insbesondere ArbeitnehmervertreterInnen sowie (sozial-)demokratisch – und nicht in erster Linie wirtschaftsliberal – gesinnte ÖkonomInnen und PolitikerInnen hoffen daher, dass das „Unglück von Genua“ zu einem Umdenken führt, was den europäischen Privatisierungstrend von Finanzierung, Errichtung und Betrieb öffentlicher Infrastruktur betrifft. In Deutschland etwa, das mit in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften privatisierten Autobahn-Abschnitten hadert, hat sich der Gewerkschaftsbund (DGB) für „Privatisierungsbremsen“ eingesetzt, berichtet Martin Stuber vom DGB. So soll sichergestellt werden, dass der staatliche Einfluss auf die Entwicklung der Daseinsvorsorge erhalten bleibt.

Dank Steuern gut intakt

Gut, dass in Österreich das Umlageverfahren, mittels Steuern und Abgaben das Funktionieren der öffentlichen Infrastruktur zu garantieren, (noch) intakt ist. Das ist beispielsweise auch an der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu sehen. Hier dominiert eine kleinteilige Versorgungsstruktur auf kommunaler Ebene, fast ausschließlich in öffentlicher Hand. Der Wasserleitungsverlust beträgt elf Prozent, im privaten Wasserversorgungssystem von England hingegen 23 Prozent und in jenem von Frankreich 22 Prozent. Beim Abwasser beträgt der Ausbau der dritten Reinigungsstufe (chemische Reinigung) in Österreich 97 Prozent, in England 57 Prozent, in Frankreich gar nur 22 Prozent. Das hat jüngst eine internationale Vergleichsstudie über die Siedlungswasserwirtschaft in sechs Ländern ergeben.

Wo privatisiert wurde, waren entweder strenge Regulierungen von Preisen oder Leistungen notwendig, wie in England, oder der Staat musste im Zuge der Finanzkrise mit Subventionen eingreifen, um wirtschaftliche Verluste niedrig zu halten, etwa in Frankreich. Dort lässt sich zudem, ebenso wie in Deutschland, ein seit Jahren anhaltender Gegentrend zur Liberalisierung feststellen: Die Wasserversorgung wird rekommunalisiert, immer mehr Gemeinden nehmen aufgrund enttäuschter Erwartungen ihre Wasserversorgung wieder selbst in die Hand. Bleibt nur noch zu hoffen, dass die Ausnahme vom Ausschreibungs- und Liberalisierungszwang für die Wasserversorgung auf EU-Ebene erhalten bleibt. Diesbezüglich steht im Frühjahr eine Überprüfung an.

Öffentliche Investitionen haben sich hierzulande außerdem im Bereich der Energieversorgung und -sicherheit bewährt sowie in der Forschungsförderung. In den vergangenen 25 Jahren konnte Österreich bei den Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) enorm aufholen und hat mittlerweile eine F&E-Quote von schätzungsweise 3,2 Prozent. Das entspricht rund einer Milliarde Euro, Österreich zählt damit zu den Spitzenländern in der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Dennoch gibt es noch Luft nach oben.

AK-Ökonom Markus Marterbauer sieht noch erheblichen Bedarf im Ausbau des gleichen Zugangs für alle Bevölkerungsgruppen zu öffentlichen Leistungen: Dass etwa der soziale Wohnbau vor allem in den Ballungszentren mit raschem Bevölkerungswachstum ausgeweitet wird, dass der öffentliche Verkehr – „auch zur Verringerung des umweltschädlichen motorisierten Individualverkehrs“ – weiter ausgebaut wird ebenso wie das soziale Pflegesystem, fordert der Wirtschaftswissenschafter.

Kann Österreich seine hohen Standards halten oder sogar ausbauen, anstatt abzubauen, werden das die BürgerInnen und InvestorInnen ebenso schätzen wie MigrantInnen und TouristInnen.

Blogtipp:
awblog.at/privatisierung-wendepunkt-genua