Streik bei Ordensspitälern: „Arbeitgeber wollten den Konflikt vom Zaun brechen“

Streik der Beschäftigten der Ordensspitäler.
Die KV-Verhandlungen stocken. | © Helmut Fohringer/APA/picturedesk.com
Knapp ein Viertel der Krankenhäuser Österreichs sind Ordensspitäler. Gewerkschaft und Beschäftigte kämpfen um einen Teuerungsausgleich. 90 Prozent, der rund 10.000 Beschäftigten, sind laut Abstimmung zum Streik bereit.
Bis zu 1.000 Euro haben die Ordensspitäler ihren Beschäftigten geboten, als Einmalzahlung. Was nach viel klingt, verpufft, angesichts galoppierender Inflation, schnell. „Wir wollen 500 Euro monatlich“, entgegnet Gerald Mjka, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft vida im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft. Und erklärt gleich, warum es am 23. November von halb acht bis elf Uhr zu Warnstreiks kommen wird.  Derzeit wird ein Sonder-Kollektivvertrag verhandelt. Zuerst soll der Teuerungsausgleich kommen. Dann, ab Jänner 2023, geht es um den neuen Kollektivvertrag. Geben wollen die Ordensspitäler aber auch da wenig. „Sie bieten eine Einmalzahlung, keine Inflationsanpassung.“ Die Situation scheint festgefahren.

Streik bei Ordensspitälern abwenden

Die Einmalzahlung hat noch einen weiteren Haken. Die volle Summe, so Mjka, „bekämen nur wenige.“ Wer etwa zehn Jahre als Krankenpfleger:in beschäftigt ist, bekommt eine Einmalzahlung von 54 Euro. Mjka rechnet das Modell der Arbeitgeber vor. „Der Ausgangsbetrag beläuft sich auf 3.300 Euro brutto. Davon werden Gehalt und Zulagen abgezogen und dann bekommt man 70 Prozent.“ Intensivpfleger:innen, Hebammen oder medizinisch-technische Angestellte erhalten einmal eine Einmalzahlung. Damit will man sich freilich nicht zufriedengeben.

Erschwerend kommen die vielen unterschiedlichen Kollektivverträge im Gesundheitsbereich hinzu. Nicht einmal jede:r Angestellte weiß, welcher Kollektivvertrag gelte. Das sorgt für Verwirrung bei den Beschäftigten. „Es ist leider sehr zerspragelt“, schildert Mjka das Dilemma der Kollektivvertragslandschaft im Gesundheitsbereich. „Es gibt sehr viele Dienstgeber und Organisationen mit unterschiedlichen Finanzierungen. In Oberösterreich gilt überhaupt ein anderer KV als österreichweit.“

Staatliche Zuschüsse trotz üppiger Überschüsse

Die Dienstgeberseite nutze diese Organisationsform zwischen gemeinnützig und privat sowie der damit verbunden Finanzierung aus. „Sie sagen, sie sind gemeinnützig, aber in Wahrheit sind es österreichweit tätige Konzerne.“ Die Vinzenz Gruppe etwa, der in Wien und Oberösterreich namhafte Spitäler gehören, mache mehr Umsatz als geplant, so der Gewerkschafter. Im Jahr 2021 etwa erwirtschaftet die Gruppe nach eigenen Angaben österreichweit einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro (konsolidiert 1004 Mio. Euro) und beschäftigte 9.911 Menschen.

Aufgrund des gemeinnützigen Status der Spitäler, werden etwa die sieben Wiener Ordensspitäler zum Teil durch die öffentliche Hand, also die Stadt Wien, mitfinanziert. „Eine Schiene ist gemeinnützig, da gibt die öffentliche Hand das Geld rein. Bei den anderen (anm Redaktion: etwa Küchen und Labore) machen sie Gewinne. Da gibt’s Stiftungen, es ist intransparent. Aber dahinter steckt keine Armut“, sagt Mjka. So geben die Spitäler für die Angestellten nur das weiter, was die öffentliche Hand gebe. In Wien sein das jährlich über 100 Millionen Euro.  Die erwirtschafteten Gewinne etwa in Küchen und Labors müssen, betont Mjka, jedoch auch weitergegeben werden. Allein das wäre schon Grund genug für einen Streik bei den Ordensspitälern.

Erst Corona, jetzt Sparkurs: Streik in Ordensspitälern steht bevor

„Es ist nicht akzeptabel, dass wir unter der Inflation abschließen. Wir erinnern uns noch, dass uns währende der Pandemie jeder gelobt hat. Am Anfang ohne Abgeltung. Und dafür jetzt Lohnkürzungen, in der Zeit von Rekordgewinnen und Inflation?“, so Mjka. Denn auch wenn die Covid-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr in den Hintergrund tritt, ist sie nach wie vor da. Das stört die Belegschaft, wie Hannes Wölflingseder, Betriebsrat bei den Barmherzigen Schwestern Wien, über die aktuell laufenden Sonder-KV-Runden erklärt. „Ich war sehr angefressen. Es war wie bei der vorletzten Verhandlungsrunde, es ist wie, als ob die Arbeitgeber den Konflikt vom Zaun brechen wollten.“ Er stellt auch klar, dass es in Ordnung gewesen wäre, eine entsprechende Einmalzahlung 2022 zu akzeptieren, um dann später über eine Erhöhung zu sprechen. Das sei seine private Sicht, aber so wie es aussieht, gehe das nicht.

„25 Prozent öffentlicher Versorgungsauftrag, 42 verschiedene Kollektivverträge“, das würde dazu führen, dass die Beschäftigten selbst nicht einen so großen Hebel hätten, wie die Kolleg:innen bei den Metallern. Zusätzlich reden sich die Ordensspitäler aktuelle auf laufende Verhandlungen mit der Stadt Wien hinaus. Aber Wölflingseder sagt unmissverständlich: „Wir haben Kolleg:innen, die überlegt haben, die Haustiere herzugeben, eine andere kann sich das pendeln kaum leisten. Ein weiterer muss entscheiden: Gasrechnung oder Skikurs. Darum haben wir gesagt, dass wir die Teuerung jetzt abfedern müssen.“ Es ist kein Wunder, dass ein Streik bei den Ordensspitälern droht.

Vollzeitjob, aber kaum genug Geld für Wohnung, Essen und Heizen

Das sieht auch Sonja Haider, Betriebsrätin im St. Josef-Spital, so. „Es ist so, dass wir die gesamte Pandemie-Zeit ein System aufrechterhalten haben“, und erzählt ähnliche Geschichten, von Menschen, die 40 Stunden arbeiten gehen und nicht wissen, welche Rechnungen sie zuerst bezahlen sollen, oder eine Mahnung in Kauf nehmen. Kredit aufstocken, bei den Angehörigen Geld leihen, das sei bei vielen der Kolleg:innen der Fall. Und sie betont: „Die Unternehmen stehen sehr gut da, während die Angestellten überlegen, ob sie Schuhe für die Kinder kaufen können. Und das im Bereich der kritischen Infrastruktur.“ Daher ist aus ihrer Sicht eines völlig klar: Die, die es brauchen, sollen am besten unterstützt werden. Jedoch sind alle von der Teuerung betroffen und müssen berücksichtigt werden. Bei einem Einstiegsgehalt von 1.830 Euro brutto bekommt man nur einen kleinen Teil der Einmalzahlung, andere werden ignoriert. Jeder der Kolleg:innen bringe Arbeitsleistung und muss es wert sein: „Offensichtlich will man spalten.“

Die Arbeitgeber beteuern medial, dass man nicht gewinnorientiert sei und darauf angewiesen sei, kostendeckende Finanzierungen zu bekommen. Das mag grundsätzlich stimmen, abspeisen lassen geht nicht, weswegen eben Warnstreiks geplant sind. Eine Abstimmung unter den rund 10.000 Beschäftigten hat gezeigt, dass mehr als 90 Prozent zu Streiks bereit sind, wenn es kein gutes Ergebnis gebe. Während die Dienstgeber mit einer Einmalzahlung nach dem oben erwähnten Modell angefangen haben, steht die Gewerkschaft bei 500 Euro brutto plus pro Monat, einem Mindestlohn von 2.000 Euro. Im Schnitt wären das 17 Prozent mehr – für die, die seit Jahren an vorderster Corona-Front stehen. „Heuer sagen wir: Das geht nicht mehr“, erklärt Wölflingseder abschließend. „Nachdem wir wissen, dass in manchen Ordensspitäler Rücklagen da sind bzw. Gewinne gemacht werden.“ Und die sollen nun auch den Mitarbeitenden zugutekommen – egal aus welchem Topf. Das durchzusetzen, dabei soll der Streik bei den Ordensspitälern helfen.

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