Pflegeskandal in Salzburg: So gefährden Investoren Infrastruktur

Seniorin schaut in einem Pflegeheim Fernsehen. Symbolbild: Pflegeskandal in Salzburg
Pflege, Gesundheit und Wohnen sind kritische Infrastruktur. Diese Bereiche müssen besonders geschützt werden. | © Adobe Stock/Reddragonfly
Wohnen, Gesundheit und Pflege stehen vermehrt im Fokus der Finanzinvestor:innen. Denn Österreich gilt als lohnendes Ziel für private Investitionen in kritische Infrastruktur. Der jüngste Pflegeskandal in Salzburg zeigt, was dabei schiefgehen kann.
Ein Pflegeskandal in Salzburg erschüttert derzeit die Branche. Volksanwalt Bernhard Achitz hatte bei der Kontrolle eines Seniorenheims in Salzburg-Lehen katastrophale Zustände aufgedeckt. So hätte sich eine Patientin derart wundgelegene, dass bereits der offene Steißknochen zu sehen gewesen sei. Es habe sich schon Fäulnisgeruch verbreitet. Betreiber des Seniorenheims in Salzburg ist die SeneCura-Gruppe. Dass private Investoren versuchen, in Bereichen der kritischen Infrastruktur Rendite zu erwirtschaften, hat nicht zum ersten Mal zu Problemen geführt.

Nach Pflegeskandal in Salzburg: Kritische Infrastruktur schützen

Der Pflegeskandal in Salzburg ist deswegen so dramatisch, weil die Landesregierung längst von den Zuständen wusste, wirft Achitz der Politik vor. Doch die Kontrollen im Jahr 2021 und 2022 hätten zu keinen Konsequenzen geführt. „Die haben darauf geschaut, ob eine Dokumentation vorhanden ist, haben geschaut, ob die notwendigen Dinge drinnen stehen, haben aber keine Schlüsse daraus gezogen. Dass zum Beispiel keine Schmerzbehandlung bei der Wundbehandlung drinnen steht“, erklärt Achitz im Ö1-Morgenjournal.

Senioren Seniorinnen treffen sich in einem Altenheim. Symbolbild: Pflegeskandal in Salzburg.
In der kritischen Infrastruktur fallen Gewinne nicht vom Himmel. Profite sind vor allem beim Personal zu holen. Das hat Auswirkungen auf die Qualität. | © Adobe Stock/Peter Atkins

Das sei nicht einmal verwunderlich. Denn die Wundmanagerin des Seniorenheims sei bereits seit sechs Monaten wegen Burnout im Krankenstand. Probleme, die wegen der Pflege- und Betreuungskrise fast überall Alltag sind. All das habe die Regierung gewusst, darauf aber nicht reagiert. Heinrich Schellhorn (Grüne), Salzburger Soziallandesrat, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Wegen diverser Beschwerden habe es Kontrollen gegeben. Die Missstände seien dann mit dem Betreiber besprochen worden. Der habe zugesichert, die Probleme zu lösen. Das tat er nicht. So kam es zum Pflegeskandal in Salzburg.

Private Investoren in kritischer Infrastruktur

Der Pflegeskandal in Salzburg wirft die Frage auf: Wie gut schützt Österreich seine kritische Infrastruktur? Keine Ahnung, denn eine Liste, auf der alle Einrichtungen stehen, die zur kritischen Infrastruktur gehören, gibt es nicht. Was dazugehört und was nicht, hängt vom Kontext ab. Wenn von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur gesprochen wird, ist meist die Energieversorgung gemeint. In kriegerischen Auseinandersetzungen sind es Verkehrswege und Fabriken. Leonhard Plank, Senior Scientist an der TU Wien, gibt im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft folgenden Ansatz vor: „Kritische Infrastruktur sind Wirtschaftsbereiche, die für das Funktionieren einer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Deren Ausfall würde die Funktionsweise und Stabilität unserer Gesellschaften gefährden.“ Eine Erklärung, die auch in Friedenszeiten greift.

Bald erscheint Planks Studie, in der er sich mit shareholderorientierten Investitionen in kritische und soziale Infrastruktur auseinandersetzt. Er analysiert darin die Folgen gewinnorientierter Beteiligungen in den Bereichen Wohnen, Pflege und Gesundheit. „Es ist verantwortungslos, kritische Infrastruktur privatwirtschaftlich zu optimieren. Mittel abzuziehen bedeutet, die Funktionsweise zu gefährden“, so Leonhard Plank, Senior Scientist an der TU Wien. Österreich ist in dieser Beziehung ein weißer Fleck auf der Investor:innenlandkarte. Hierzulande ist soziale Daseinsvorsorge größtenteils in öffentlicher Hand. Doch gerade diese geringe private Quote ist der größte Anreiz für Investor:innen. Denn sie sehen hier Wachstumspotenzial – aus ihrer Perspektive nicht zu Unrecht.

Portrait Leonhard Plank Interview zu Investoren in kritischer Inrastruktur
Leonhard Plank fordert, dass die kritische Infrastruktur besonders geschützt werden muss. | © Markus Zahradnik

Regierung spart, Investoren springen ein

Der enorme Bedarf an privaten Investitionen ist immer noch eine Nachwirkung der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009. Damals reduzierten die Nationalstaaten – auch Österreich – ihre Kosten in diesen Bereichen und schufen so gleichzeitig Geschäftsmodelle für Spekulant:innen. Die Regierungen wollten Kosten sparen, und Gewinne sind hier für den Staat nicht zu holen – also sollten Privatinvestor:innen ran. Kritische Infrastruktur wurde zum Geschäftsmodell.  „In den letzten Jahrzehnten haben wir uns an die Denkweise gewöhnt, dass private Unternehmen das besser können“, kommentiert Plank das Mantra der neoliberalen Schule. „Doch“, so Plank weiter, „in der Krise hat sich gezeigt, dass das nicht so einfach ist – und dass es verantwortungslos ist, kritische Infrastruktur privatwirtschaftlich zu optimieren. Mittel abzuziehen bedeutet, die Funktionsweise zu gefährden.“

Obdachlosigkeit, Krankheit und Tod sind keine Alternativen für Wohnen, Pflege und Gesundheit. Entsprechend müssen letztere Bereiche auch nicht profitabel sein, findet er. „Diese zentralen Bereiche müssen primär Stabilität und Versorgungssicherheit garantieren, sonst entstehen massive volkswirtschaftliche Kosten. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob sie betriebswirtschaftliche Gewinne abliefern, nachrangig.“

Auch das Vorurteil, der Staat mache absichtlich Verluste, stimme so nicht. Weltweit würden Regierungen gerne mit ihren Einrichtungen verdienen. Doch im Vergleich zu Privatinvestor:innen haben sie einen anderen Fokus. Die Bürger:innen und das Halten eines hohen Niveaus in der Versorgung gehen für sie vor. Plank: „Es gibt die ewige Debatte, ob der Privatsektor nicht innovativer ist. Aber die soziale Infrastruktur – besonders der Pflege- und Gesundheitsbereich – ist sehr personalintensiv. Das, was Investor:innen herausholen, kommt oft von den Beschäftigten.“

SeneCura: Pflegeskandal in Salzburg mit Ansage

In seiner Studie geht Plank unter anderem auf das Beispiel des Pflegekonzerns ORPEA ein. Durch den Einstieg des kanadischen Pensionsfonds CPPI finanziell sehr gut ausgestattet, fuhr der heute in 23 Ländern vertretene Konzern ab dem Jahr 2013 eine aggressive Expansionspolitik und übernahm 2015 unter anderem die österreichische SeneCura Gruppe. Heute gehört jedes dritte private Pflegebett in Österreich SeneCura. Deren Muttergesellschaft ORPEA erzielte im Jahr 2021 einen Umsatz von 4,3 Mrd. Euro, was einem Zuwachs von 9,6 Prozent gegenüber 2020 entspricht. Das EBITA lag sogar bei 1,0 Mrd. Euro, ein Zuwachs im Vergleich zu 2020 von 12,3 Prozent.

Was nach einem Siegeszug der liberalen Marktwirtschaft im Pflegebereich aussah, änderte sich, als zu Beginn dieses Jahres das Aufdeckerbuch „Die Totengräber“ des Journalisten Victor Castanet öffentlich machte, woher die Gewinne der ORPEA kamen. Die Patient:innen bekamen zu wenig zu essen, es gab nicht ausreichend Personal, Gewerkschaften wurden bekämpft, die Hygiene war mangelhaft, und zur Steueroptimierung hat der Konzern in Luxemburg insgesamt fünfzig verschiedene Gesellschaften gemeldet.

Immer mehr Investoren in Bereichen der kritischen Infrastruktur

Neben Privatunternehmen wie ORPEA im Pflegebereich kämpfen etwa Helios (Gesundheit) und Vonovia (Wohnen) bereits um Marktanteile – mit den bekannten Problemen. „Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert und auf die Allgemeinheit abgewälzt“, erklärt Plank. Dazu kommt: Oft steigen Investor:innen ein, schöpfen die Gewinne sofort ab, verschieben die Investitionen und Kosten aber in die Zukunft. Lassen sie sich nicht mehr vermeiden, steigen sie wieder aus, und dann muss die Allgemeinheit diese Kosten tragen.

Österreich hat Gesetze, die grundsätzlich die kritische Infrastruktur vor dem heuschreckenartigen Einfall von Investor:innen schützen – beispielsweise die Regelungen zur Wohnungsgemeinnützigkeit. Dazu kommen bestimmte Offenlegungspflichten, die ein Mindestmaß an Transparenz schaffen. Doch für eine langfristige Sicherstellung brauche es einen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene, glaubt Plank. Die Freiheit des EU-Binnenmarktes ist hier – zu Recht – ein sehr hohes Gut. Doch bestünde die Möglichkeit, die kritische Infrastruktur rechtlich aufzuwerten, ihr also Vorrang vor den Interessen des Marktes zu geben.

Die EU könnte die kritische Infrastruktur eigenständig regeln sowie ökologische und soziale Mindeststandards setzen. Sie könnte beispielsweise höhere Löhne oder eine langfristige Vermögensbindung beschließen, strenge Transparenzregeln schaffen und Steuerschlupflöcher schließen. Denn leistbarer Wohnraum, stabile Gesundheitsversorgung und eine qualitätsvolle Pflege sind Eckpfeiler einer Gesellschaft – und keine Renditeobjekte!

Über den/die Autor*in

Christian Domke Seidel

Christian Domke Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde. Unter anderem sprang ein dritter Platz beim österreichischen Magazinpreis heraus.

Du brauchst einen Perspektivenwechsel?

Dann melde dich hier an und erhalte einmal wöchentlich aktuelle Beiträge zu Politik und Wirtschaft aus Sicht der Arbeitnehmer:innen.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.