Preise runter: So geht’s trotz Marktversagen und Inflation

Es gibt ausreichend Maßnahmen gegen die Inflation. Deswegen ist "Preise runter!" eine zentrale Forderung des ÖGB. Bei der aktuellen Situation handelt es sich schlicht um Marktversagen. Mit diesen Instrumenten kann die Regierung das Problem beheben.

Die unsichtbare Hand versagt gerade. Wieder einmal. Die Energiepreise gehen durch die Decke und ziehen die Verbraucherpreise mit nach oben. Doch es gibt Maßnahmen gegen die Inflation in Österreich, mit denen den Menschen nachhaltig geholfen werden kann. Denn die aktuelle Preissteigerung ist kein Naturphänomen, das einfach hingenommen werden muss. Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben einen ganzen Werkzeugkasten präsentiert, mit dem die Bundesregierung sich an die Arbeit machen könnte. Sie fordern: Preise runter!

Marktversagen: Preissteigerung kann gestoppt werden

Wer einen Anfang für die Misere braucht, der kann auf den September 2021 zurückblicken. Damals begannen die Kosten für Energie langsam, aber spürbar zu steigen. Etwa ein Jahr später, also im August 2022, liegt der Großhandelspreis für Strom um 247 Prozent über dem Vorjahr. Der für Gas um 323 Prozent. Das rechnen Angela Pfister (Ökonomin in der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB) und Helene Schuberth (Leiterin der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB) in ihrem aktuellen Blog vor. „Einige Energieversorger kündigen einseitig ihren Kund:innen ihre Verträge oder nehmen Tarifanpassungen vor. Schätzungen gehen von einer Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Strom- und Gaspreise für Haushalte ab Herbst aus“, heißt es darin.

Frau kauft Nudeln in einem Supermarkt. Preissteigerung. Inflation. Preise runter — Die enormen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt haben auch alle anderen Waren teurer werden lassen. | © Adobe Stock/Drazen

Mit den Energiekosten schnellten auch die Preise für fast alle anderen Produkte des täglichen Lebens nach oben. Klar. Schließlich braucht jeder in der Wertschöpfungskette Energie. Wegen der hohen Inflationsraten wird es Ende im Herbst und Winter 2022 auch zur dritten Runde an Mieterhöhungen kommen. Das Entlastungspaket gegen die Inflation hilft zu großen Teilen den Falschen.

Preise runter: Energiepreisdeckel für Haushalte

Eine zentrale Maßnahme, um Bürger:innen zu entlasten, wäre ein gut durchdachter Energiepreisdeckel für Haushalte. Der muss mehrere Aufgaben parallel erledigen. Zum einen muss der Grundbedarf an Energie für alle leistbar bleiben, zum anderen soll er aber zum Sparen animieren. Gleichzeitig müssten die Energiekonzerne dafür auskommen. Der Energiepreisdeckel für Haushalte nach der Idee des ÖGB berücksichtigt diese Ziele. Er sieht vor, dass es am Hauptwohnsitz einen Preisdeckel für den Grundbedarf gibt. Für alles darüber hinaus müssten die Nutzer:innen die Marktpreise bezahlen. Pfister und Schuberth haben dazu in ihrem Blog ein Rechenbeispiel erarbeitet.

Ein zentraler Aspekt bei dieser Idee ist, dass die Bundesregierung die Kosten mit Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer finanziert. Entsprechende Vorschläge für diese Sonderabgabe haben AK und ÖGB längst auf den Tisch gelegt. Denn vor allem die Energiekonzerne haben von der aktuellen Preisrallye enorm profitiert. England und Italien haben eine entsprechende Abgabe bereits eingeführt. Sie ist zudem eine Möglichkeit, um gezielt die Gewinn-Preis-Spirale zu durchbrechen, die derzeit die Inflation in Österreich weiter anheizt.

So können die Preise für Lebensmittel und Mobilität gesenkt werden

Nicht nur Gas, Benzin, Strom und Fernwärme sind teurer geworden. Auch die Lebensmittelpreise sind enorm gestiegen. Eine Familie mit zwei Kindern wird im Jahr 2022 rund 810 Euro mehr für Lebensmittel ausgeben als noch im Jahr 2021. Das rechnet der ÖGB vor. Zwei Lösungen liegen nahe. Zum einen die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Diese Maßnahme würde direkt und schnell wirken. Zum anderen die Einrichtung einer Preiskommission, die dafür sorgt, dass Konzerne die Preissenkungen auch weitergeben.

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Ein weiterer zentraler Preistreiber für Österreicher:innen sind die Kosten auf die Mobilität. Hier muss aus Sicht des ÖGB an zwei zentralen Bausteinen eingegriffen werden. Erstens müsse die Bundesregierung eine Senkung der Steuern auf Treibstoffe beschließen. Und zweitens die Mehrwertsteuer auf die Öffi-Tickets zu streichen. Auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gehört zu diesem Konzept.