In Wahrheit brachte die Zusammenlegung von 21 Sozialversicherungsträgern auf fünf nicht eine zusätzliche Milliarde für die Versicherten, sondern kostete sie laut Rechnungshof fast 215 Millionen Euro. Dass es zu keinem Zeitpunkt konkrete Einsparziele gab, hielt der Rechnungshof ebenfalls fest. Das eigentliche Ziel sei aber auch ein ganz anderes gewesen, sagen die ÖGB-Expert:innen Claudia Neumayer-Stickler und Julia Stroj: In ihrem kürzlich erschienenen Buch „Der Coup“ dokumentieren sie, wie die Arbeitnehmer:innen durch die Kassenreform entmachtet wurden.
Strukturelle Veränderungen
„Über die demokratiepolitische Komponente hat die schwarzblaue Regierung bewusst nicht gesprochen. Dabei war das der zentrale Punkt der Reform“, sagt Neumayer-Stickler. Sie leitet das ÖGB-Referat für Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik und ist Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, außerdem stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der AUVA.
Im Zuge der Kassenfusion wurde strukturell in die Träger eingegriffen. In ihren Entscheidungsgremien saßen bisher mehrheitlich Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen. Diese Gremien entschieden etwa darüber, welche zusätzlichen Gesundheitsleistungen die Versicherung übernimmt. Mit der Fusion änderte sich das: Arbeitgeber:innen haben nun die Hälfte des Stimmrechts und entscheiden über die Gelder mit. Besetzt werden die Gremien entsprechend den Arbeiterkammer- und den Wirtschaftskammer-Wahlergebnissen. Die historisch gewachsene Selbstverwaltung der Sozialversicherung wurde damit zerschlagen. Schon im Mittelalter initiierten und verwalteten Arbeiter:innen die ersten Bruderläden im Bergbau.
„Eine Parität, wie wir sie nun bei der PVA oder ÖGK sehen, gab es weder in der Monarchie noch im Austrofaschismus“, sagt Julia Stroj. „Das war ein eklatanter Machteinschnitt.“ Stroj ist Mitglied der Hauptversammlung der ÖGK und ebenfalls als Expertin im Gesundheitsreferat des ÖGB engagiert. Die Dienstgeber:innenSeite hat bei den Trägern nun de facto eine Vetomöglichkeit. Ein Interessenkonflikt sei vorprogrammiert: Die Gelder der Versicherungen fließen schließlich auch an Unternehmen, die WKO-Mitglieder sind. Die neuen Machtverhältnisse schlagen sich direkt auf die Leistungen der Kassen nieder – und im Fall der ÖGK auf 7,6 Millionen Versicherte.
Buchtipp!
Buchtipp!Der Coup
Wie die Arbeitgeberseite die Sozialversicherung kaperte
von Claudia Neumayer-Stickler und Julia Stroj
ISBN: 978-3-99046-726-8
ÖGB-Verlag | 2026
280 Seiten
Profiteure der Reform
Die beiden Expert:innen bringen das Beispiel von Sparmaßnahmen: Die ÖGK schreibt mittlerweile eine halbe Milliarde Euro Defizit pro Jahr. Die Arbeitgeber:innenseite wolle vor allem ausgabenseitig sparen, also Leistungen für Versicherte kürzen. „Dass sich die Versorgungslage verschlechtert hat, hat auch mit der Fusion zu tun, wir geben ihr Mitschuld“, sagt Stroj. Sie betont auch, dass sich seither Leistungen tatsächlich harmonisieren ließen, etwa im Bereich der Ergo-, Logo- und Physiotherapie. Einen Gesamtvertrag gibt es nun auch für Hebammen, und die klinisch-psychologische Behandlung ist seit heuer eine Kassenleistung. „Viele Verbesserungen konnten trotz der Parität erreicht werden“, sagt Stroj.
Die Profiteure der Kassenfusion seien die privaten Gesundheitsanbieter. Denn seither gehen mehr Gelder vom öffentlichen System an das private, der jährliche Beitrag der ÖGK an den Privatklinikenfonds (PRIKRAF) ist um rund 15 Millionen Euro höher. 2024 gingen insgesamt rund 194 Millionen Euro von den Versicherten an die privaten Spitäler. Parteispenden von den profitierenden Einrichtungen an ÖVP und FPÖ im Zeitraum rund um die Fusion beschäftigten jahrelang Staatsanwaltschaft und Gerichte, führten aber im Endeffekt zu keinen Verurteilungen.
🤔 Was uns die große Kassenreform 2018 brachte? Keine „Patientenmilliarde“, sondern vor allem eine Verschiebung der Macht – weg von den Arbeitnehmer:innen, hin zu den Arbeitgebern.
👉 Mehr dazu in “Der Coup” von den ÖGB-Expertinnen @absolutlyjuly.bsky.social
und @claudianeumayer.bsky.social
.— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 7. Mai 2026 um 16:00
Neumayer-Stickler und Stroj wollen die Debatte um die Kassenfusion wieder ankurbeln. Die vergangenen zwei Jahre haben sie an einer detaillierten Dokumentation der Vorgänge gearbeitet. Sie fordern in ihrem Buch unter anderem, dass die Arbeitnehmer:innen-Mehrheiten in den Selbstverwaltungsgremien der PVA und ÖGK wiederhergestellt werden, dass Kontrollgremien (wieder) eingeführt werden und der Dachverband gestärkt wird. „Denn die Selbstverwaltung lebt davon, dass diejenigen, die das System tragen, auch Einfluss darauf nehmen, wie es sich entwickelt“, schreiben sie im Buch.
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