Die Heim-Suchung

Steigende Mieten, explodierende Grundstückspreise: Wohnen wird für viele Österreicher:innen unleistbar. Wie eine sozial nachhaltige Wohnbaupolitik jetzt gegensteuern kann.

Standpunkt

Eva Winterer
Chefredaktion

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Es ist schon wieder passiert. Das Projekt „Umverteilung von Arbeit zu Kapital“ geht ungebremst weiter. Ende März verbeugte sich die Regierung erneut vor dem Markt und seinen Mechanismen. Nach langen innerkoalitionären Verhandlungen wurde aus einer Mietpreisbremse eine Einmalzahlung von rund 200 Euro für berechtigte Haushalte.

Kurz gesagt: Es kracht massiv im Gebälk des Wohnens. Das Grundbedürfnis Wohnen wird zur Armutsfalle. Viele, die bis jetzt mit Ach und Krach die steigenden Kosten gestemmt haben, geraten nun in Zahlungsschwierigkeiten. Dabei ist Wohnen keine Ware, sondern ein Grundrecht. Oder wie es Elke Hanel-Torsch, Wiener Landesgeschäftsführerin der MVÖ, ausdrückt: „Beim Thema Wohnen stellt sich die Frage nicht, ob man wohnen will oder nicht. Wir alle müssen wohnen.“

Diese Ausgabe beschäftigt sich damit, wie wir wohnen und welche politischen Hebel es für ein lebenswertes und leistbares Wohnen gibt und zukünftig braucht. Wir beleuchten die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die politische Lenkungswirkung des sozialen Wohnbaus sowie Maßnahmen zu dessen Sicherstellung und Ausweitung, und wir analysieren die Entwicklungen und Auswirkungen der explodierenden Immobilienpreise.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds, beschreibt im Interview, wie die Kommunen und Städte die Auswirkungen getroffener Maßnahmen zu spüren bekommen – gesellschaftlich und finanziell. Mit Blick auf die Herausforderungen von Klimawandel bis sozialen Wohnbau formuliert er Anforderungen der Städte an die Bundespolitik in puncto Zusammenarbeit, Finanzierung und politischer Gestaltung.

Abschließend drängt sich die Frage auf: Wie wird mit politischer Verantwortung und dem damit verbundenen politischen Einfluss umgegangen? Denn das politische Handeln, also die Übersetzung der Einflussmöglichkeiten in konkrete Maßnahmen, ist essenziell dafür, wohin sich unsere Gesellschaft und Demokratie entwickeln, ob Menschen Vertrauen in Institutionen aufbauen oder sich abwenden. Aus meiner Sicht sollte politisches Handeln jene Rahmen schaffen, die nötig sind, damit das eigentliche Grundrecht Wohnen Menschen nicht in Existenznöte stürzt, sondern ihnen ein menschenwürdiges, lebenswertes Dach über dem Kopf gewährleistet – und zwar allen, unabhängig vom Einkommen.

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