Democracy works!

Politische Zeiten wie diese sind wie das Leben selbst: mit Höhen und Tiefen, mit der Wärme der Zuneigung und der Kälte der Verletzung, mit Freude und Tränen, mit Hoffnung und Verzweiflung. Wir erfahren, dass dies nicht nur für Einzelschicksale gilt, sondern ganze Gesellschaften erfassen kann. Nach einer langen Phase des Wohlstands und des Friedens erleben wir, dass die mehrfachen Krisen an den Grundfesten unserer Staats- und Lebensform rütteln. Doch was sind die Ursachen dafür?

„So sind wir nicht“ ist ein bekannter Satz des kürzlich wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, den wir für ein Interview in dieser Ausgabe anfragten, das aber aus terminlichen Gründen nicht zustande kam. Aber wie sind wir dann? Denn wie die Ergebnisse des Demokratiemonitors des SORA Instituts zeigen, befindet sich das Vertrauen in die Repräsentant:innen der Demokratie gerade auf Talfahrt. Grund dafür sind Erschütterungen durch die Veröffentlichung von Chats, die ein sehr spezielles Verständnis von Politik und der Rolle von einzelnen Repräsentant:innen nahelegen und bei den Wähler:innen das Gefühl hinterlassen haben, dass ihre Bedürfnisse für das politische Handeln keine Priorität haben.

Um ein Zeichen für Demokratie, Meinungsbildung und Medienfreiheit in unserem Land zu setzen, haben wir die Ausgabe anders gestaltet als gewohnt. Gemeinsam mit Expert:innen analysieren wir, weshalb es ohne Meinungsbildung keine Demokratie und ohne freie Medien keine demokratische Meinungsbildung gibt. Dazu ein Dankeschön für ihre Beiträge an Renate Anderl, Walter Hämmerle, Theresa Hager und Stefan Pühringer, Wolfgang Katzian, Eike-Clemens Kullmann, Florian Wenninger und Martina Zandonella. Für die Reportage haben wir erste Blicke in das renovierte Parlament geworfen und Interviews mit den Nationalrätspräsident:innen Wolfgang Sobotka und Doris Bures geführt, Norbert Hofer war ebenfalls angefragt.

Diese Ausgabe ist Schlusspunkt des Jahr 2022 und Auftakt für das kommende Jahr – ein Jahr, in dem die Arbeit&Wirtschaft 100 Jahre alt wird. Es waren 100 Jahre, die von einem Wechsel zwischen Demokratie und Diktatur, von Wirtschaftskrise zu Wohlstand gezeichnet waren. In diesem Sinne möchte ich mit den Worten meines Interviewgasts, Altbundespräsident Heinz Fischer, enden: „Demokratie als etwas Selbstverständliches zu betrachten ist problematisch und sogar gefährlich.“

In dieser Ausgabe:

• Frustwarnung für das Bundesgebiet
  Demokratie, quo vadis: Was ist los im Staate Österreich?
• Eine Vertrauensfrage
  Demokratie und Fake News – eine Verteidigungsstrategie
• Die Menschen mitnehmen
  AK-Präsidentin Renate Anderl über den Status der Demokratie
• Demokratie-Booster
  Mitbestimmung stärkt das demokratische Immunsystem
• Vertrauen verspielt
  Ein demokratiepolitischer Auffahrunfall: Die Krisen der vergangenen Jahre haben tiefe Schrammen am Vertrauen in die Demokratie hinterlassen. Was ist passiert, und wie kommen wir da wieder raus? Eine Reparaturanleitung von Martina
  Zandonella.
• Die Demokratie täglich verteidigen
  Altbundespräsident Heinz Fischer im Interview
• Wie geht’s, altes Haus?
  Reportage aus dem revitalisierten Parlament
• Vertrauen durch Transparenz
  Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über politisches Vertrauen
• Mit Respekt und auf Augenhöhe
  Nationalratspräsidentin Doris Bures mahnt Regierung
• Schlechte Nachrichten
  Rufschädigende Chats, Kostenexplosionen und eine Bundesregierung, die die älteste Tageszeitung der Welt beerdigt: Österreichs Qualitätsjournalismus steckt in einer existenzbedrohenden Krise, so Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der Journalist:innengewerkschaft.
• Ich meine, also bin ich
  Denkwürdig: Walter Hämmerle, Chefredakteur der „Wiener Zeitung“, über das Recht auf eine eigene Meinung und andere Notwendigkeiten in einer zusehends unübersichtlichen Welt.
• Im Netz der Einfluss-Reichen
  Wie neoliberale Thinktanks die Meinungsbildung gefährden
• Masse ist Pressemacht
  Unübersichtlich, komplex, selten qualitätsorientiert: die österreichische Medienförderung
• Anatomie eines Coups
  Der Staatsstreich 1933/34
• Demokratie braucht freie Gewerkschaften
  Das letzte Wort hat ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian

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