Ursprünglich sozialer Wohnraum wandert immer wieder in den freien Markt. Das gefährdet die dringend angesagte langfristige Leistbarkeit von gemeinnützig errichteten Wohnbauten.
Thema – Sozialstaat
Bei Hebammen gibt es einen Personalnotstand. Österreich ist weit von den Empfehlungen der WHO entfernt. Nur der Oberschicht stehen die entsprechenden Dienste zur Verfügung.
Arbeitsminister Kocher schlägt vor, die Sozialleistungen von Teilzeit-Beschäftigten zu kürzen. Das betrifft vor allem Frauen. Und die haben meist keine andere Wahl.
Es braucht eine Budgeterhöhung für den Ausbau der Elementarpädagogik, um die Qualität zu heben und die flächendeckende Versorgung zu sichern. Doch es fehlt an Budget und politischem Willen.
Die Europäische Kommission will Kinderarmut senken. Die Nationalstaaten haben sich verpflichtet, dazu einen Aktionsplan einzureichen. Österreich hat den Termin ungenutzt verstreichen lassen.
