In Krisenzeiten erwartet man sich von Regierenden speziell eines: deutliche Ansagen. Doch die türkis-grüne Koalition fährt bis heute einen schlingernden Kurs in der Kommunikation und der Gesetzgebung.
Thema – Gesellschaft
Von der Repräsentation über Partizipation bis zu Populismus: Auch die Demokratie steckt in der Krise – in der gesamten Europäischen Union und zu einem guten Teil auch wegen der Europäischen Union, befindet Ulrike Guérot.
Die Regierung soll wieder auf die Stimmenvielfalt im Parlament hören, appelliert die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Interview. Und sie fordert mehr politische Kreativität, um Partizipation abseits der Wahlen zu ermöglichen.
Seit 100 Jahren hat Österreich eine Verfassung, doch was bleibt davon übrig in einer Phase, in der durch Corona alles durcheinandergewirbelt wird? Eine Rundschau durch die Gerichte von ganz oben bis ganz unten.
... und zwar einen Widerspruch: Dieser lautet oben gegen unten.