Die Sozialpolitik des Neonationalismus in der EU am Beispiel der Regierungen in Belgien, Ungarn und Polen.
Thema – Allgemein
Eine Europäische Arbeitsbehörde soll gegen Sozialdumping vorgehen. Aber der österreichische EU-Vorsitz bremst, unterstützt von der Industrie.
Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.
Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im Interesse der BürgerInnen notwendig wäre.
Im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 legt die EU ihre zukünftigen Prioritäten fest. Dabei wird die Frage des sozialen Zusammenhalts vernachlässigt.
