Wie darf Streik?

Inhalt

  1. Seite 1 - Ist streiken erlaubt?
  2. Seite 2 - Rechte rund um das Streiken
  3. Auf einer Seite lesen >
Fragen und Antworten rund um gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen: Darf man überhaupt streiken? Verliere ich dann meinen Lohn?

Kann der Arbeitgeber eine Betriebsversammlung verhindern, weil diese zu spät einberufen oder während der Arbeitszeit und im Betrieb abgehalten wird?

Nein, allein der Betriebsrat legt Ort und Zeit der Versammlung fest. Betriebsversammlungen dürfen selbstverständlich in den Räumen des Arbeitgebers und innerhalb der Arbeitszeit abgehalten werden (§ 47 ArbVG). Wenn dies in einem Ausnahmefall dem Arbeitgeber unzumutbar sein sollte, müsste er den Betriebsrat auf Unterlassung klagen; jedes eigenmächtige Eingreifen ist unzulässig und u. U. sogar gerichtlich strafbar (§§ 284, 285 StGB).

Gruppen- bzw. Betriebsversammlungen sind vom Betriebsrat einzuberufen, Betriebshauptversammlungen vom Betriebsausschuss. Bei Bedarf ist in dringenden Fällen eine Betriebsversammlung auch ohne Einhaltung der einwöchigen Vorankündigungsfrist unverzüglich einzuberufen (§ 1 Abs. 3 Betriebsrats-Geschäftsordnung). Auch davon ist der Arbeitgeber zu verständigen.

Ob für Betriebsversammlungen ein Entgeltanspruch besteht, kommt auf die bisher im Betrieb gehandhabte Vorgangsweise an.

Foto (C) Thomas Jarmer

Was tun, wenn der Arbeitgeber die Sicherheitsbehörden zu Hilfe ruft?

Die Betriebsstreikleitung informiert die Sicherheitsbehörden darüber, dass es sich um die Ausübung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts handelt. Führt das Gespräch mit den Beamten zu keinem Erfolg, ist die Zentrale Streikleitung zu kontaktieren: Diese führt das Gespräch mit den Sicherheitsbehörden weiter.

Welche Besonderheiten bestehen bei der Beschäftigung von Lehrlingen bzw. überlassenen Arbeitskräften?

Selbstverständlich nehmen auch Lehrlinge an Kampfmaßnahmen / Betriebsversammlungen teil, es sei denn, sie haben zu dieser Zeit Berufsschulunterricht.

Wurde eine Betriebsversammlung einberufen, so können und sollen die überlassenen ArbeitnehmerInnen ebenfalls daran teilnehmen. Ebenso können sie an Kampfmaßnahmen teilnehmen. Werden sie vom Überlasser zurückberufen, haben sie allerdings dieser Rückberufung Folge zu leisten.

Werden überlassene ArbeitnehmerInnen als „Streikbrecher“ eingesetzt und beschäftigt, so ist dies nicht zulässig. Eine Beschäftigung von überlassenen ArbeitnehmerInnen in bestreikten Betrieben ist gesetzlich ausdrücklich verboten.

Auch die Vermittlung von Arbeitskräften durch das AMS in einen bestreikten Betrieb ist unzulässig.

Wie laufen Aktionen in mehrschichtigen Betrieben ab?

Die ArbeitnehmerInnen, während deren Arbeitszeit die Betriebsversammlungen bzw. Kampfmaßnahmen stattfinden, nehmen selbstverständlich daran teil. Auch ArbeitnehmerInnen in der dienstfreien Zeit können und sollen an den Betriebsversammlungen teilnehmen.

Was geschieht mit ArbeitnehmerInnen, die aufgrund von Dienstverhinderungen (Urlaub, Krankheit) nicht an den Aktionen teilnehmen können?

Diese haben weiterhin vollen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Was gilt bei einem Teilstreik?

ArbeitnehmerInnen, deren Tätigkeitsbereich vom Teilstreik nicht betroffen ist und die arbeitsbereit sind, haben Anspruch auf ungeschmälertes Entgelt. Wenn sie durch den Teilstreik an ihrer Arbeitsleistung gehindert werden, besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Sinne des § 1155 ABGB bzw. kollektivvertraglicher Bestimmungen.

Gibt es eine Verpflichtung zu Schadenersatzleistungen der einzelnen ArbeitnehmerInnen?

Nein, für Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers wegen Produktionsausfall haftet der/die Einzelne nicht!

Von
Michael Rovina Leiter
Bereich Recht der Gewerkschaft younion

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 8/18.

Schreiben Sie Ihre Meinung an die AutorInnen
michael.rovina@oegb.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at

Inhalt

  1. Seite 1 - Ist streiken erlaubt?
  2. Seite 2 - Rechte rund um das Streiken
  3. Auf einer Seite lesen >

Du brauchst einen Perspektivenwechsel?

Dann melde dich hier an und erhalte einmal wöchentlich aktuelle Beiträge zu Politik und Wirtschaft aus Sicht der Arbeitnehmer:innen.

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.