Sozial macht Staat

Ausgabe Juli 2022: Bewährt in der Pandemie und fit für kommende Krisen. Die demokratische Mehrheit in Österreich will den Sozialstaat – stabil finanziert und fair!

Standpunkt

Eva Winterer
Chefin vom Dienst

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Das Vermögen der Vielen sichern

Der Sozialstaat hatte in der Pandemie eine Sternstunde. Sich zurückzulehnen und auf die Schulter zu klopfen ist jetzt allerdings nicht angebracht. Historische Teuerung und aufziehende Wirtschaftskrise lassen sich weder mithilfe von Alkoholkonsum schön trinken noch durch den Gebrauch von Psychopharmaka durch die rosarote Brille betrachten. Dafür ist die Situation für die Mehrheit der Menschen viel zu ernst.

Gleichzeitig gibt es sie weiterhin, die Dauerbrenner der politischen Diskussion: Dabei werden Maßnahmen, bei denen die Mehrheit verliert, als Gewinn für alle dargestellt! So etwa die wellenförmig wiederkehrende Diskussion um die Senkung der Lohnnebenkosten. Wir lichten die PR-Nebel und sehen eine gänzlich andere Wirkung mancher Heilsversprechen. Markus Marterbauer widerlegt Mythen, die gegen den Sozialstaat und seine Finanzierbarkeit in den medialen Ring geworfen werden. Wir analysieren, wie die Finanzierung des Sozialstaats aussieht, wie die Unternehmen selbst von einem starken, stabil finanzierten Sozialstaat profitieren – und welche Auswirkungen ein Öffnen der „Sparbüchse der Pandora“ tatsächlich hätte.

Die Mehrheit der Menschen hat den Mehrwert ihres Sozialstaats in der Ausnahmesituation der Pandemie erkannt und will mehr davon. Es ist ihr Vermögen. Wie mit diesem Vermögen umgegangen wird, zeigen die Umbaumaßnahmen bei der ÖGK: keine angekündigte Patient:innenmilliarde, stattdessen fließt Geld der Beitragszahler:innen in Privatspitäler, und die Mitsprache der Arbeitnehmer:innen in ihrer eigenen Krankenkasse wurde eingeschränkt. Das ist in etwa so, wie wenn Eigentümer:innen von Unternehmen keine Mitsprache mehr über Strategie und Mittelverwendung hätten. Andreas Huss, Obmann der ÖGK, nimmt im Interview dazu Stellung und spricht über seine Pläne.

Ein abschließender Gedanke zur Finanzierung: Ob wir in einem Sozialstaat leben, das ist eine politische Frage – seine Finanzierung ebenfalls. Es geht also um die Frage, wer zukünftig einen größeren Beitrag dazu leisten soll. Denn am Ende des Tages profitieren wir ein Leben lang davon – unabhängig von Einkommen und Vermögen. Wir profitieren von sozialer Sicherheit und Stabilität.

In dieser Ausgabe

  • Coverstory: Explosive Aussichten!
    Für immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft wird das tägliche Leben nicht mehr leistbar – weil die Bundesregierung nur etwas gegen die Effekte der Teuerung unternimmt, aber nicht gegen die Inflation selbst. Einige Expertenvorschläge zur Entschärfung des sozialen Sprengstoffs.
  • Der Sozialstaatsstreich
    Imaginäre Patientenmilliarde, beschädigte Demokratie
  • Höchstes Niveau für alle
    Harmonisierung des ärztlichen Leistungskatalogs, Ausbau der Primärversorgungszentren, Neuaufstellung des Wahlärzt:innensystems: Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gebietskrankenkasse (ÖGK); hat viel vor. Im Interview betont er, dass es unzulässig ist, das Geld der Beitragszahler:innen an Privatspitäler zu leiten.
  • Sparbüchse der Pandora!
    Ohne Lohnnebenkosten kein Sozialstaat
  • Profitfaktor Sozialstaat
    Auch Unternehmen profitieren vom Sozialstaat
  • Ohne sie wäre Wien arm dran
    Helfen, wo der Markt versagt – die Wiener Tafel
  • Überlebensmittel Sozialstaat
    Von Erster Hilfe, Sicherheit und Stabilität
  • Solidarität, die besteht
    Österreich setzt im Gesundheits- und Pensionssystem auf eine solidarische Finanzierung. Der internationale Vergleich zeigt, wie gut wir in Krisenzeiten gefahren sind und wie sehr private, gewinnorientierte Modelle schiefgehen können. Expert:innen plädieren daher für einen starken Sozialstaat.
  • Nichthandeln ist nicht gratis
    Gute Argumente gegen einen Rückbau des Sozialstaats
  • Der geheime Jobmotor
    Arbeitgeber Sozialstaat mit hoher Wertschöpfung
  • Ein Gamechanger für Europa
    Sozialstaat EU – ein Paradigmenwechsel?
  • Die Sozialstaat-Story
    Der Sozialstaat ist ein Demokratieprojekt
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