Schuldenbremse statt Investitionsoffensive
Was der DGB im neuen Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung hingegen vermisst, ist eine klare Bezifferung der Investitionen in den Strukturwandel. „Die wesentlichen Felder dafür sind im Vertrag skizziert und seit langem bekannt: massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und digitale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur und andere Bereiche“, analysiert der DGB. Statt jedoch Summen zu nennen – deren Größenordnung klar sein sollte – hat die Koalition beschlossen, im Jahr 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren. Damit „nimmt sich die neue Bundesregierung den finanziellen Spielraum, den sie dringend braucht, um massiv zu investieren, die Wirtschaft zu dekarbonisieren und unser Land zukunftsfest zu machen.“
Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse nimmt sich die neue Bundesregierung den finanziellen Spielraum, den sie dringend braucht, um massiv zu investieren, die Wirtschaft zu dekarbonisieren und unser Land zukunftsfest zu machen.
DGB in einer Analyse
Immerhin hält die Regierung allerdings fest, alle „nötigen Zukunftsinvestitionen zu gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.“ Wie schon bei der Regierungsbildung selbst wird sie sich auch hier an den Taten messen lassen müssen. Immerhin: Die erste Amtshandlung von Christian Lindner (FDP, Finanzminister) war ein Nachtragshaushalt. Darin enthalten sind 60 Milliarden Euro neue Schulden, die der Bund nicht braucht und die direkt in die Aufstockung der Transformations- und Klimafonds fließen.
