Regierungskoalition in Deutschland: Hartz 4 war vorgestern

Die neue Regierungskoalition in Deutschland
Die neue Regierungskoalition in Deutschland
Foto (C) Tobias Schwarz / AFP / picturedesk.com

Inhalt

  1. Seite 1 - Das Ende von Hartz4
  2. Seite 2 - Mindestlohn, Tariftreue und Strukturwandel
  3. Seite 3 - Betriebsratsgründungen verhindern wird strafbar
  4. Seite 4 - Schuldenbremse statt Investitionsoffensive
  5. Auf einer Seite lesen >
Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in Deutschland steht. SPD, Grüne und FDP kommen den Arbeitnehmer:innen entgegen und wollen Fehler der Vergangenheit ungeschehen machen. So ganz klappt das aber nicht.
Hinterbänkler lieferten keine Provokationen und Personaldebatten. Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen hielten still. Dem Boulevard fehlte es an Munition für knallige Überschriften. Kurzum: Die Regierungsbildung in Deutschland im Jahr 2021 lief so ruhig ab wie selten nach einer Wahl. Beobachter:innen des politischen Berlins glauben, dass es vor allem daran lag, dass der Springer-Verlag, zu dem die Zeitungen Bild und Welt gehören, seine Quellen vor allem in den Unionsparteien (CDU und CSU) hat. Die waren aber an den Koalitionsgesprächen nicht beteiligt.

Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen in Deutschland war vor allem interessant, wie weit sich die Freien Demokraten (FDP) durchsetzen können. Die neoliberale Partei gilt als extrem wirtschaftsfreundlich und erhielt 11,5 Prozent der Stimmen. Dafür gab es das Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs- und Verkehrsministerium. Vor allem Letzteres wurde als Niederlage der Grünen (14,8 Prozent) gedeutet.

Die Postenvergabe mag populär sein, wichtiger sind allerdings die Inhalte. Die Sozialdemokratische Partei (SPD, 25,7 Prozent) und die Grünen standen hier gleich dreifach in der Pflicht. Erstens ist die aktuelle Regierung die letzte, die noch Maßnahmen umsetzen kann, mit denen die Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht werden können, was für die Grünen ein zentrales Wahlkampfthema war. Zweitens muss ein sozialverträglicher Strukturwandel in die Wege geleitet werden. Und drittens haben sich beide Parteien in den vergangenen Jahren unterschiedlich deutlich von den Hartz-4-Reformen distanziert und mussten deswegen entsprechende Gegenmaßnahmen präsentieren. Im Jahr 2002 hatte eine Rot-Grüne-Regierung diese durchgesetzt und damit den Niedriglohnsektor massiv ausgebaut.

Deutsche Ampel-Koalition will Hartz 4 beenden

Und tatsächlich steht im Koalitionsvertrag, dass die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll. Es soll „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Um das zu erreichen wird die Leistung gewährt, ohne in den ersten beiden Jahren das Vermögen anzurechnen. Gleichzeitig soll das Schonvermögen erhöht und dessen Überprüfung weniger bürokratisch funktionieren. Immerhin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert allerdings zurückhaltend. Der Schritt sei zu begrüßen, wenn er denn richtig gemacht werden würde.

Völlig verfehlt ist hingegen die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze von Minijobs. Minijobs sind für viele Menschen – vor allem für Frauen – eine Falle und verdrängen sozial abgesicherte Arbeitsplätze. Der DGB fordert stattdessen seit langem eine Minijobreform, mit der die kleinen Teilzeitarbeitsverhältnisse von Anfang an in die Sozialversicherung einbezogen werden. 

DGB in einer Analyse

Deutlicher wird der DGB bei einem anderen Thema im Zusammenhang mit Hartz 4: „Völlig verfehlt ist hingegen die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze von Minijobs.“ Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Einkommensgrenze von 450 Euro auf 520 Euro erhöht wird. „Minijobs sind für viele Menschen – vor allem für Frauen – eine Falle und verdrängen sozial abgesicherte Arbeitsplätze. Der DGB fordert stattdessen seit langem eine Minijobreform, mit der die kleinen Teilzeitarbeitsverhältnisse von Anfang an in die Sozialversicherung einbezogen werden.“

Inhalt

  1. Seite 1 - Das Ende von Hartz4
  2. Seite 2 - Mindestlohn, Tariftreue und Strukturwandel
  3. Seite 3 - Betriebsratsgründungen verhindern wird strafbar
  4. Seite 4 - Schuldenbremse statt Investitionsoffensive
  5. Auf einer Seite lesen >

Über den/die Autor*in

Christian Domke Seidel

Christian Seidel hat als Tageszeitungsjournalist in Bayern und Hessen begonnen, besuchte dann die bayerische Presseakademie und wurde Redakteur. In dieser Position arbeitete er in Österreich lange Zeit für die Autorevue, bevor er als freier Journalist und Chef vom Dienst für eine ganze Reihe von Publikationen in Österreich und Deutschland tätig wurde. Unter anderem sprang ein dritter Platz beim österreichischen Magazinpreis heraus.