Lohnnebenkosten senken heißt, den Sozialstaat schwächen
Sozialversicherungsbeiträge machen mehr als die Hälfte aller Ausgaben des Sozialstaates aus. Zum Vergleich: Lohn-, Einkommens- und Mehrwertsteuern machen insgesamt „nur“ 39 Prozent der Gesamtsumme aus. Dementsprechend ist es für Regierungsparteien verlockend, bei diesem großen Kuchenstück zu sparen. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Denn Österreich ist ein Hochlohnland und lag mit 42,6 Prozent Lohnabgaben im Jahr 2020 im europäischen Spitzenfeld.
Arbeitgeber:innen argumentieren deswegen gerne, dass Lohnnebenkosten senken zu mehr Arbeitsplätzen führen würde. Das stimmt so leider nicht. Studien des Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO aus dem Jahr 2020 haben gezeigt, dass der Effekt langfristig betrachtet äußerst gering ist. Lediglich gezielte Senkungen für vulnerable Gruppen hätten einen positiven, steuernden Effekt.
Drei Senkungen der Lohnnebenkosten
Doch wirklich zielgerichtet waren die Senkungen der Lohnnebenkosten in den vergangenen Jahren nicht, wie diese drei Beispiele zeigen.
Familienlastenausgleichsfonds: Die Bundesregierung kürzte den sogenannten FLAF im Jahr 2016 um 0,4 Prozentpunkte im Rahmen es Arbeitsmarktpaketes. Noch einmal 0,2 Prozentpunkte schmolzen 2018 dahin. In Summe geht es um 800 Millionen Euro pro Jahr. Sie stehen dem Kindergeld oder der Familienbeihilfe nicht mehr zur Verfügung stehen. Statt Überschüsse zu erwirtschaften (die man hätte reinvestiert können), gab es Verluste in dreistelliger Millionenhöhe. Um sie auszugleichen, griff die Regierung in den Steuertopf.
Insolvenz-Entgelt-Fonds: Auch hier schlug 2016 das Arbeitsmarktpaket zu. Die Regierung senkte den Beitrag um 0,1 Prozentpunkte. Diese erneute Kürzung um 0,1 Prozent im Jahr 2022 bedeutet bereits eine Halbierung. Im Jahr 2007 lag er noch bei 0,7 Prozent. Aus diesem Fonds kommen Mittel für Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitgeber:in insolvent geworden ist. Die jüngsten Senkungen um 0,2 Prozentpunkte bedeuten einen Verlust für den Sozialstaat von 230 Millionen Euro pro Jahr.
Unfallversicherung: Im Jahr 2014 reduzierte die Regierung den Beitrag auf 1,3 Prozent. 2019 folgte die Kürzung auf 1,2 Prozent. Jetzt kürzt sie wieder 0,1 Prozentpunkte. Die Österreichische Gesundheitskasse finanziert den fehlenden Betrag von rund 130 Millionen Euro quer. Gleichzeitig erweiterte die Regierung die Aufgaben der ÖGK um Hospiz- und Palliativversorgung. Außerdem schreibt sie höhere gesetzlich Zahlungen an private Krankenanstalten vor.
Debatte Senkung der #Lohnnebenkosten – man darf aber nicht vergessen: Lohnnebenkosten sind #Sozialstaatsbeiträge. Tragen Unternehmen weniger bei, zahlen die Steuerzahler:innen drauf – durch geringere Sozialleistungen oder höhere Abgaben. Alle Infos: https://t.co/0VEeOcgOnf
— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) July 22, 2022
Österreich: Spitzenreiter bei Produktivität
Lohnnebenkosten senken alleine kreiert keine Arbeitsplätze. Es ist komplexer. Vor allem die Gesamtarbeitskosten und die Lohnstückkosten spielen eine wichtige Rolle. Und hier gehört Österreich zum absoluten Spitzenfeld. Denn die Arbeitnehmer:innen hierzulande kreieren pro Arbeitsstunde deutlich mehr Wert als ihre Kolleg:innen aus Deutschland, Italien, den Niederlanden oder Frankreich.
Von der Senkung der Lohnnebenkosten profitieren in erster Linie Unternehmen. Sie erhöhen ihre Profite, höhlen damit aber den Sozialstaat aus. Dann müssen entweder die Leistungen gekürzt oder andere Steuern erhoben werden. Mit rund 42 Prozent machen Ausgaben für das Alter (vor allem Pensionen) übrigens den größten Teil des Sozialstaatsbudgets aus. Also Leistungen für Menschen, die über Jahrzehnte eingezahlt haben.
