Kommt in Kalifornien die Milliardärssteuer?

Eine Bürger:inneninitiative fordert eine Steuer für Superreiche in Kalifornien. Ob diese stärker zur Kassa gebeten werden, entscheidet sich im November.

Die Gesundheitsgewerkschaft SEIU-UHW hat im US-Bundesstaat Kalifornien für ein politisches Erdbeben gesorgt. Im vergangenen November startete sie eine „ballot initiative“, eine Bürger:inneninitiative ähnlich einer Volksabstimmung. Gefordert wird eine Reichensteuer für Vermögen über einer Milliarde US-Dollar. Obwohl Politik und Superreiche gegen die Initiative Sturm laufen, gelangt sie im heurigen November höchstwahrscheinlich zur Abstimmung.

Was ist die SEIU-UHW?

Die „Service Employees International Union“ (SEIU) zählt zu den größten Gewerkschaften der USA und organisiert Beschäftigte im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor. Die SEIU-UHW (UHW steht für „United Healthcare Workers West“) organisiert als regionale Gewerkschaft Beschäftigte im Gesundheitswesen und hat rund 100.000 Mitglieder. Langjähriger Präsident der SEIU-UHW ist der Gewerkschafter Dave Regan.

Gesundheitssystem finanzieren

Notwendig sei die „Notfallsteuer“ laut den Initiator:innen aufgrund der Budgeteinschnitte des US-Präsidenten Donald Trump. Das Gesundheitsprogramm Medi-Cal – Rückgrat der Krankenversicherung für fast 15 Millionen einkommensschwache Kalifornier:innen – verliert bis zu 19 Milliarden US-Dollar der jährlichen Bundesförderung. Vor allem in ländlichen Gebieten sei die Gesundheitsversorgung bedroht, mehrere Spitäler müssen vielleicht ihre Notaufnahmen schließen.

Im Endeffekt würden die Kürzungen direkt auf die Bevölkerung umgelegt. „Ohne diese Volksabstimmung würden höhere Gesundheitskosten und Steuern auf Millionen von Kalifornier:innen abgewälzt, von denen viele bereits mit explodierenden Kosten für Gesundheitsversorgung und Medikamente zu kämpfen haben“, heißt es von Büroleiterin Suzanne Jimenez von der SEIU-UHW gegenüber A&W.

Der Vorschlag der Bürger:inneninitiative sieht vor, kalifornische Nettovermögen von über einer Milliarde US-Dollar einmalig mit 5 Prozent zu besteuern. Die Zahlungen könnten auf bis zu fünf Jahre aufgeteilt werden, beginnend mit 2027. Die Initiator:innen rechnen so mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden US-Dollar. 90 Prozent davon würden verbindlich in den Gesundheitssektor fließen, der Rest in die Lebensmittelversorgung für Bedürftige.

Zwei junge Menschen fahren in Kalifornien am Strand mit dem Fahrrad. Symbolbild: Kalifornien überlegt Superreiche zu besteuern. Doch der Gegenwind ist groß. — Kalifornien überlegt, Superreiche zu besteuern. Doch der Gegenwind ist groß. | © Adobestock/dcorneli

Angst vor Steuerflucht

„Neu und radikal an dem Vorschlag ist vor allem, dass ein breit gefächerter Vermögensbestand besteuert werden soll“, sagt Severin Rapp, Ökonom und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Stone Center on Socio-Economic Inequality in New York, der zu Vermögensungleichheit forscht. „Das kalifornische und generell US-amerikanische Steuersystem ist sonst eher auf die Besteuerung von Finanzströmen ausgelegt“, sagt Rapp. Der Vermögensbegriff bei der vorgeschlagenen Milliardärssteuer in Kalifornien umfasst auch Unternehmensbeteiligungen. Immobilien im persönlichen Besitz und Altersvorsorge wären allerdings ausgenommen.

Kritik an dem Vorhaben kam aus der Politik. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, befürchtet Kapitalflucht und negative Auswirkungen auf den kalifornischen Tech-Sektor, der maßgeblich zur US-Wirtschaftsleistung beiträgt. Gegenüber der „New York Times” sagte er, er „werde alles tun, was nötig ist, um den Bundesstaat zu schützen” und die Steuer zu verhindern. Kalifornien habe bereits eine progressive Einkommensteuer, die zentral für den Haushalt ist. Durch den Wegzug von Milliardär:innen könnten langfristig Einnahmen fehlen, so die Sorge.

„Steuerflucht tritt dann auf, wenn es innerhalb eines Landes steuerlich günstigere Regionen gibt“, sagt Experte Severin Rapp. | © Andy Wenzel

„Was jüngere internationale Studien zeigen, ist, dass Steuerflucht vor allem dann auftritt, wenn es innerhalb eines Landes steuerlich günstigere Regionen gibt“, sagt Experte Rapp und bringt das Beispiel Schweiz: Senkungen der Vermögensteuer in einzelnen Kantonen hätten dort einen Zuzug reicher Steuerzahler:innen aus anderen Kantonen bewirkt. Viel unwahrscheinlicher sei es aber, zur Steuervermeidung in ein anderes Land zu ziehen. Insofern stünden die US-Bundesstaaten durchaus in Steuerkonkurrenz zueinander, das Argument des Wegzugs sei prinzipiell nicht von der Hand zu weisen.

Kein Ausweg

Milliardäre wie Larry Page (Google), Peter Thiel (Palantir) und David Sacks (eh. Paypal) haben bereits angekündigt, ihre Beziehungen zum „Golden State“ aufzukündigen, falls die Steuer kommt, und etwa Immobilien in anderen Bundesstaaten erworben. Für die Vermögensteuer wäre das irrelevant. Sie würde für alle Milliardär:innen gelten, die mit 1.1.2026 Einwohner:innen Kaliforniens waren. Außerdem würde auch das Vermögen etwaiger Ehepartner:innen berücksichtigt, damit keine Vermögenswerte zu ihnen verschoben werden.

„Das Zeitfenster, in dem Vermögende ihren Lebensmittelpunkt verlegen konnten, war ein kleines und ist geschlossen“, erklärt Rapp. Außerdem: „Es reicht nicht, ein Grundstück in einem anderen US-Bundesstaat zu haben, um nicht mehr als kalifornische:r Einwohner:in zu gelten. Die Steuerbehörden prüfen beispielsweise auch, wo die Kinder in die Schule gehen, oder wo mit dem Auto Maut bezahlt wird.“

Auch vor dem Stichtag kam es nicht zu einem Exodus: „Sensationsheischende Behauptungen einer Handvoll Milliardäre und ihrer hochbezahlten Berater könnten die Öffentlichkeit zu der Annahme verleiten, dass es vor dem Stichtag des 1.1.2026 zu einer Massenflucht von Milliardär:innen aus Kalifornien gekommen sei“, heißt es von Gewerkschafterin Jimenez. Das könne man aus heutiger Sicher nicht bestätigen: „Die meisten scheinen sich dafür entschieden zu haben, in unserem Bundesstaat zu bleiben.“

Enorme Ungleichheit

Generell weist Kalifornien eine ausgeprägte Vermögensungleichheit auf. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat leben rund 40 Millionen Menschen, laut „Forbes“ sind mehr als 200 davon Milliardär:innen. Mehr als in jedem anderen US-Bundesstaat. In Österreich sind es im Vergleich 8, in Deutschland zirka 180. Kalifornien beheimatet 12 Prozent der US-Bevölkerung, aber 27 Prozent des gesamten Vermögens von US-Milliardär:innen. Gleichzeitig zählt es zu den Bundesstaaten mit der höchsten Arbeitslosenquote. Die Immobilienpreise sind doppelt so hoch wie im nationalen Durchschnitt.

Bereits kurz nach Bekanntwerden der Initiative haben sich einige Vermögende zusammengetan. Sie finanzieren etwa über die Vereinigung „Building a Better California“ eine Gegenkampagne, um Bevölkerung und Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen. „Währenddessen konzentrieren sich die 120.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen unserer Gewerkschaft weiterhin darauf, die Krankenhäuser und Notaufnahmen Kaliforniens für seine 39 Millionen Einwohner:innen offen zu halten“, heißt es von Gewerkschafterin Jimenez.

🤔 „Gerechtigkeit“ oder „Standortdesaster“? Das Thema Vermögensteuer spaltet die Gemüter.

Doch was sagt die Forschung dazu? Die Ökonomin @franziskadbacher.bsky.social sieht langfristig eine grundlegendere Frage in Sachen Ungleichheit. 👇

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— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 19. März 2026 um 10:00

Die Gewerkschaft SEIU-UHW hat kürzlich mehr als 1,5 Millionen Unterstützungserklärungen eingereicht und damit mehr als erforderlich, um sich für die Abstimmung zu qualifizieren. Jetzt braucht es noch die offizielle Bestätigung des Bundesstaats, damit die Bevölkerung über die Frage der Besteuerung entscheiden kann.