Die große Frage: Ist Armut politisch gemacht?

Wenn Sparpakete Ärmere stärker belasten als Reiche, dann wird Armut gemacht. Wenn ein Wettlauf entsteht, wer denn am widerlichsten zu den Ärmsten ist und am stärksten „nach unten“ tritt, dann macht Politik Armut. Die Sozialhilfenovellen in der Steiermark und in Oberösterreich beispielsweise verschärfen Armut, statt sie zu bekämpfen.

Die Streichungen treffen alle. Auch wenn Politiker:innen versuchen, dies zu verschleiern: Reduktion der Wohnkostenpauschale, des Bonus für Alleinerziehende sowie des Behindertenzuschlages. Die Leistungen für Menschen mit Behinderungen kürzt die Reform gleich doppelt, da sich der Zuschlag prozentual am – ebenfalls gekürzten – Höchstsatz der Sozialbeihilfe berechnet.

Martin Schenk: Armut als politisches Zeichen

Zum finanziellen Mangel auf der einen Seite gesellt sich auf der anderen eine Art „Überschuss“. Es kann gar nicht genug an Gemeinheiten, Vorurteilen, Pauschalverunglimpfungen, Abwertung und Verachtung gegenüber Menschen „ganz unten“ geben. Politik macht Armut nicht nur, sie braucht sie auch: als Angst- und Drohkulisse gegenüber jenen, die gerade noch eine Krise von ihr entfernt sind.

Sozialhilfe: Drei mal mehr in feuchter, undichter, ungesunder Wohnung.

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— Die Armutskonferenz. (@armutskonferenz.bsky.social) 1. Juli 2026 um 15:19

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