Höfgen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im deutschen Bundestag und war lange Zeit rechte Hand des Politikers Fabio de Masi, der bis vor kurzem für die Linkspartei im Bundestag saß. Neben dieser Tätigkeit hat Höfgen außerdem das Buch „Mythos Geldknappheit“ geschrieben und betreibt auf Youtube den Vlog „Geld für die Welt“. Im Gespräch mit Arbeit&Wirtschaft redet er darüber, wie eine Jobgarantie den Arbeitsmarkt nachhaltiger, resilienter und erfüllender aufstellen kann.
Arbeit&Wirtschaft: Was haben denn die letzten anderthalb Jahre mit dem Arbeitsmarkt gemacht?
Maurice Höfgen: Wenn die Wirtschaft in Rezession geschickt wird, entsteht Arbeitslosigkeit. Wer ist davon am härtesten betroffen? Das sind natürlich diejenigen mit geringqualifizierten Jobs, in denen so wenig verdient wird, dass man nicht einmal in die Sozialversicherung einzahlt. Diese Menschen sind nicht einmal berechtigt Kurzarbeitergeld zu beziehen.
Was ist mit den Menschen passiert, die schon erwerbsarbeitslos waren?
Wenn die Wirtschaft stottert und Leute entlassen werden, haben die es noch schwieriger eine neue Stelle zu finden. Sie werden zu Langzeitarbeitslosen. Diejenigen, die von der Schule kommen und eine Berufsausbildung machen wollen, finden keinen Job und die Jugendarbeitslosigkeit steigt an.
Inwiefern unterscheidet sich die aktuelle Situation von einer „normalen“ Wirtschaftskrise?
Die Pandemie ist ein extremes, externes Ereignis. Sie trifft unterschiedliche Bereiche der Wirtschaft in verschiedener Härte. Die Tourismusbranche, die körpernahen Dienstleistungen und die Restaurants hat es beispielsweise viel härter getroffen als die Industrie. Die Arbeitslosigkeit konzentriert sich dann nur in gewissen Teilen der Wirtschaft. Und das sorgt für ein extremes Ungerechtigkeitsgefühl. Kellner:innen, Barkeeper:innen oder Friseur:innen müssen ihre Laden dichtmachen und verlieren einen Teil ihres Einkommens wegen eines Ereignisses, für das sie nichts können. Wer eine andere Berufswahl getroffen hat, behält sein Einkommen. Weil er Glück hat.
Die Investmentbanker:innen haben davon nicht viel gemerkt.
Gibt es denn Leute und Gruppen, die von der Arbeitslosigkeit besonders schlimm betroffen ist?
Natürlich diejenigen, die in Wirtschaftsbereichen arbeiten, die vom Lockdown betroffen waren. Dazu überdurchschnittlich die Geringqualifizierten mit schlechter sozialer Absicherung. Gleichzeitig Frauen und Mütter, die übermäßig viel Sorgearbeit leisten mussten, etwa im sogenannten ‚Home-Schooling‘. Sie waren nicht nur von der Arbeitslosigkeit betroffen, sondern konnten auch keinen neuen Job suchen, weil sie zu Hause die Arbeit der Lehrer:innens übernehmen mussten. Die Investmentbanker:innen haben davon nicht viel gemerkt.
Viele rufen das Ende der Krise aus. Die Regierungen haben viel Geld ins System gepumpt, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Wirtschaftsleistung geht wieder bergauf. Aber welche langfristigen Auswirkungen hat so ein Einschnitt?
Erstmal muss man sagen: Arbeitslosigkeit ist marktökonomisch gesehen Ressourcenverschwendung. Die Menschen hätten in der Zeit Güter und Dienstleistungen produzieren können, die uns das Leben besser, schöner und einfacher hätten machen können. Die betroffenen Personen werden Langzeitarbeitslose, und haben es deutlich schwerer, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen und verlieren Qualifikationen. Sie haben eine geringere Verhandlungsmacht, um gute Löhne zu verhandeln. Wir werden wahrscheinlich sehen, dass die Löhne stagnieren werden. Löhne sind aber nicht nur Kosten für die Betriebe, sondern auch Einkommen für die, die Produkte kaufen müssen, die die Unternehmen herstellen. Der Wirtschaft schadet das.
Wir werden wahrscheinlich sehen, dass die Löhne stagnieren werden. Löhne sind aber nicht nur Kosten für die Betriebe, sondern auch Einkommen für die, die Produkte kaufen müssen, die die Unternehmen herstellen. Der Wirtschaft schadet das.
Sind das Probleme, die sich mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in ein oder zwei Jahre lösen lassen oder sind das langfristige Auswirkungen?
Zwei Punkte dazu: Arbeit kann man nicht sparen. Wenn wir Arbeitslose haben und die arbeiten ein Jahr nicht, können die im Jahr danach nicht doppelt so viel arbeiten. Das heißt, dass Arbeitslosigkeit immer Wohlstandsverlust bedeutet. Der zweite Punkt ist aber, dass wir den Wohlstandsverlust nicht in die Zukunft tragen müssen, wenn wir jetzt wirtschaftspolitisch aufs Gaspedal treten und die Leute schnell wieder eine Beschäftigung bekommen. Brummt die Wirtschaft, sind Arbeitssuchende gefragt und die Unternehmen eher geneigt, auch Langzeitarbeitslose wieder einzustellen.
Hätten sich die Probleme verhindern lassen?
In einer Pandemie hätte der Staat natürlich vermehrt in Um-, Aus- und Weiterbildung investieren können. Auch über den öffentlichen Sektor hätte sich extrem viel abfangen lassen – Stichwort ‚Jobgarantie‘. Es hätte extrem viele Möglichkeiten gegeben, um Leute, die arbeiten wollen, zu beschäftigen, auch pandemiegerecht.
Viele sehen in der Jobgarantie eine Möglichkeit, den Arbeitsmarkt etwas resilienter zu machen und solche Probleme zu vermeiden. Aber ganz von Anfang an: Was ist denn eine Jobgarantie?
Die Jobgarantie geht davon aus, dass der profitorientierte Privatsektor nicht in der Lage sein kann, zu jeder Zeit dauerhaft Vollbeschäftigung herzustellen. Deswegen braucht es einen aktiven Staat, wenn wir das Recht auf Arbeit verwirklichen wollen. Die Grundidee der Jobgarantie ist, dass der Staat ein bedingungsloses Jobangebot an jeden und jede macht. Zu einem vernünftigen Mindestlohn, in einer gemeinnützigen Tätigkeit, im eigenen Umfeld – also Gemeinde, Stadt, Kommune, Bezirk. Die Jobs konkurrieren nicht mit dem Privatsektor und werden möglichst vom Bund bezahlt.
Die Grundidee der Jobgarantie ist, dass der Staat ein bedingungsloses Jobangebot an jeden und jede macht. Zu einem vernünftigen Mindestlohn, in einer gemeinnützigen Tätigkeit, im eigenen Umfeld.
Geht das denn einher mit einer Arbeitspflicht?
Nein. Man kann sich das so vorstellen: Wenn man den Arbeitsmarkt heute sieht, haben wir drei Säulen – den öffentlichen Sektor, den Privatsektor und den Bereich der arbeitslosen Menschen. Die Jobgarantie würden eine vierte Säule hinzufügen. Es ist eine zusätzliche Option. Die Liste mit verfügbaren Jobs wird einfach länger gemacht, weil der Staat gemeinnützige Jobs schafft. Wer keinen Job annimmt, der ist – aus meiner Sicht – trotzdem berechtigt, weiterhin Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Idealerweise sollten die Sozialleistungen sogar parallel ausgebaut werden.
In Österreich wird der Druck auf Arbeitslose verstärkt. Sie sollen Jobs annehmen, die sie eigentlich nicht machen wollen oder können. Auch, weil dadurch ein Bruch im Lebenslauf entsteht. Sehen Sie diese Gefahr auch bei der Jobgarantie?
Ich glaube, das Gegenteil ist korrekt. Die Jobgarantie schafft ja mehr Jobs und Auswahlmöglichkeiten. Im Moment ist die Idee, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen, indem die Arbeitslosigkeit möglichst unangenehm gemacht wird. Deutschland hat das mit der Agenda 2010 ‚meisterhaft‘ umgesetzt. Das ist aber der falsche Weg. Man muss die Wirtschaft so anschieben, dass die Unternehmen bereit sind, den Leuten ein derart gutes Angebot zu machen, dass sie in den ersten Arbeitsmarkt kommen wollen. Dabei hilft die Jobgarantie.
Im Moment ist die Idee, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu drängen, indem die Arbeitslosigkeit möglichst unangenehm gemacht wird. Deutschland hat das mit der Agenda 2010 ‚meisterhaft‘ umgesetzt.
Wie?
Sie zieht eine Untergrenze an akzeptablen Arbeitsbedingungen ein. Wer für zwölf Euro die Stunde zu vernünftigen Konditionen, mit Pausen, Mitbestimmung und flexiblen Arbeitszeiten in der Jobgarantie arbeiten kann, der nimmt in der Privatwirtschaft keinen Job für neun Euro die Stunde mit extrem miesen Arbeitsbedingungen an. Die Verhandlungsmacht derjenigen, die einen Job suchen, steigt. Das hilft natürlich denjenigen am meisten, die sonst niedrig qualifizierte Jobs in der Privatwirtschaft hätten annehmen müssen.
Welche Arbeitsplätze schafft die Jobgarantie konkret?
Am einfachsten natürlich bei den Non-Profit-Organisationen, die heute schon soziale und ökologische Arbeiten erledigen. Dort gibt es eine Lücke. Es gibt das Rote Kreuz, den Katastrophenschutz, die Tafel, Hilfsangebote für Obdachlose, Kinder, Rentner und Migranten. Wir könnten Kulturprojekte, Sport- und Musikevents, Theater- und Kunstgruppen fördern. Es gibt eine Menge an gemeinnützigen Tätigkeiten, die jetzt noch nicht gemacht werden. Das Potential ist unerschöpflich.
Ein neuer Weg, Arbeit zu denken.
Grundsätzlich ist mein Statement: Wir haben ja eine arbeitsteilige Wirtschaft. Und in der Arbeitsteilung können wir uns das Leben gegenseitig besser, einfacher, angenehmer gestalten. Dass uns dabei die Arbeit ausgeht, ist die falsche Diskussionsgrundlage. Die muss nämlich sein, welche Arbeit wir machen können, um uns das Leben materiell und kulturell noch zu verbessern. Und wie gestalten wir diese Arbeit? Zu welchen Konditionen? Das sind die relevanten Fragen.
Wir haben ja eine arbeitsteilige Wirtschaft. Und in der Arbeitsteilung können wir uns das Leben gegenseitig besser, einfacher, angenehmer gestalten.
Was würde eine Jobgarantie kosten?
Was die Jobgarantie kostet hängt vom Mindestlohn und der Zahl der Menschen ab, die sie nutzen. Natürlich wäre die Jobgarantie in einem Land wie Griechenland mit zeitweise 25 Prozent Arbeitslosigkeit überfordert. Das staatlich abzufedern wäre verrückt. Hat man so viel Arbeitslosigkeit, ist das aber ein Versagen der Wirtschaftspolitik. Die Jobgarantie ist ja nur das letzte Puzzlestück auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – nicht das Allheilmittel. Und letztlich muss man sich die Gegenfrage stellen: Was kostet es, wenn wir Leute arbeitslos lassen?
In den USA gab es unter Präsident Roosevelt schon eine Jobgarantie…
… im Rahmen vom New Deal. Aber das war keine klassische Jobgarantie, sondern ein extrem ambitioniertes Beschäftigungsprogramm. Er hat öffentliche Infrastrukturprojekte genutzt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist nicht die Logik einer Jobgarantie. Es gibt aber andere Beispiele. Indien hat eine Jobgarantie, in der teilweise hundert Millionen Menschen drin waren. Argentinien hat auch eine…
… die auf deren Finanzkrise zurückgeht.
Genau. Sie haben damals ihre US-Dollar-Schulden ausfallen lassen. Der Westen hat ihnen daraufhin prophezeit, dass das Land untergehen werde und sie kein Geld mehr kriegen würden. Doch sie haben eine ambitionierte Wirtschaftspolitik umgesetzt und ein Jobgarantie-Programm eingeführt. Ein halbes Jahr später ist die Kohle wieder reingeflossen. Warum? Weil Kapitalismus nicht ideologisch ist. Wenn Profit zu machen ist, weil die Wirtschaft läuft, dann investieren auch Unternehmen wieder.
Wer einfach nur investiert, schiebt damit nur die Privatwirtschaft an. Die schafft dann auch Jobs und das ist gut. Aber um die letzten ein, zwei Prozent rauszuholen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, ohne dabei Inflation zu erzeugen, ist diese Taktik nicht geeignet.
Wäre ein Investitionspaket eine Alternative zur Jobgarantie?
Nein. Wer einfach nur investiert, schiebt damit nur die Privatwirtschaft an. Die schafft dann auch Jobs und das ist gut. Aber um die letzten ein, zwei Prozent rauszuholen und Arbeitslosigkeit zu verhindern, ohne dabei Inflation zu erzeugen, ist diese Taktik nicht geeignet. Wer nur anschiebt, anschiebt, anschiebt schafft Flaschenhälse. Dann entsteht beispielsweise im Bausektor Preisdruck und Inflation, noch bevor die ganze Arbeitslosigkeit abgebaut wurde, noch bevor der Letzte in der Schlange beim Jobcenter einen vernünftigen Job finden konnte.
Wie vermeidet die Jobgarantie das Problem?
Bei der Jobgarantie finden Leute Beschäftigung, nach denen es gar keine Nachfrage gibt im Privatsektor, sonst wären sie ja nicht arbeitslos. Das heißt: Die Nachfrage geht dahin, wo es keinen Preisdruck und keine Konkurrenz gibt. Deswegen ist aus meiner Sicht die Jobgarantie notwendig, wenn man wirkliche Vollbeschäftigung erreichen will.
