Haushaltsbudget 2022: „Die Devise muss lauten: Investieren!“

Inhalt

  1. Seite 1 - Welche Zukunft ist aus dem Budgetentwurf ablesbar?
  2. Seite 2 - Vom Nulldefizit zur Ausgabenbremse?
  3. Seite 3 - Wird den Menschen in Österreich mehr zum Leben gelassen?
  4. Seite 4 - Was bedeutet die Senkung der Lohnnebenkosten?
  5. Seite 5 - Reichen die Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit?
  6. Seite 6 - Welche Effekte haben Klimaticket, Klimabonus & Co?
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Positives, aber auch falsche Versprechungen: Arbeiterkammer-Chefökonom Markus Marterbauer im Gespräch über die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel.
Markus Marterbauer im Gespräch
„Wenn jetzt Unternehmen, die wenig zahlen – nur 1.500 Euro pro Monat – und schlechte Arbeitsbedingungen bieten, auch noch einen Langzeitarbeitslosen bekommen, der diese unangenehme Tätigkeit erfüllen muss, und das subventioniert kriegen, das würde ich nicht für gut halten.“

Reichen die Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit?

Ein anderes soziales Thema, das uns schon vor der Corona-Pandemie beschäftigt hat, das ist die Langzeitarbeitslosigkeit, die ja da auch schon im Steigen begriffen war – in der Pandemie jetzt noch deutlicher. Jetzt werden über die Aktion “Sprungbrett” 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um sie zu bekämpfen. Ist das genug oder gäbe es da Alternativen zu dem Modell?

Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, dass gezielte Maßnahmen gesetzt werden, um die sehr hohe Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir müssen bedenken, dass wir 360.000 Arbeitslose haben – je nach Zählung ist ungefähr ein Drittel langzeitbeschäftigungslos, also länger als zwölf Monate arbeitslos. Und die Langzeitbeschäftigungslosen sind die mit massiver Armutsgefährdung, drei Viertel von ihnen sind armutsgefährdet und haben massive gesundheitliche Beeinträchtigungen. Also da geht es wirklich auch um Armutsfragen und wirklich um Einschränkungen des Lebens und des Wohlbefindens der Leute. Für die muss man unbedingt etwas tun. Jetzt glaube ich, dass die Aktion “Sprungbrett” einem Teil dieser Gruppe helfen kann. Sie besteht ja im Wesentlichen darin, dass die Löhne subventioniert werden, wenn Unternehmen Langzeitarbeitslose einstellen, wird die Hälfte grosso modo bezahlt. Das kann durchaus positive Effekte haben. Ich würde nur glauben, bei dieser Aktion muss man darauf aufpassen, dass nicht schlechte Jobs gefördert werden.

Die Langzeitbeschäftigungslosen sind die mit massiver Armutsgefährdung, drei Viertel von ihnen sind armutsgefährdet und haben massive gesundheitliche Beeinträchtigungen. Also da geht es wirklich auch um Armutsfragen und wirklich um Einschränkungen des Lebens und des Wohlbefindens der Leute. 

Also wenn jetzt Unternehmen, die wenig zahlen – nur 1.500 Euro pro Monat – und schlechte Arbeitsbedingungen bieten, auch noch einen Langzeitarbeitslosen bekommen, der diese unangenehme Tätigkeit erfüllen muss, und das subventioniert kriegen, das würde ich nicht für gut halten. Wir brauchen ein Qualitätssicherungsinstrument in dem Zusammenhang. Dann wird es aber, und das ist der zweite Teil, viele Langzeitbeschäftigungslose geben, die kann man nicht einfach in einem Unternehmen anstellen. Die haben gesundheitliche Beeinträchtigungen, die sind schon lange arbeitslos und haben es nicht so leicht, wieder in den Job zurückzukommen. Dort ist vielfach vielleicht auch sozialarbeiterische Arbeit zunächst zu machen. Und da ist natürlich das, was wir lange vorschlagen – “Aktion 40.000” oder “Jobgarantie” – also denen im kommunalen oder gemeinnützigen Sektor Arbeit zu ermöglichen, damit sie wieder hineinwachsen in die Arbeitsgesellschaft. Und das fehlt im Wesentlichen, würde ich sagen, bei dieser Aktion. Also es ist grundsätzlich gut, dass es das gibt, aber es müsste sozusagen weiterentwickelt oder angepasst werden.

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  1. Seite 1 - Welche Zukunft ist aus dem Budgetentwurf ablesbar?
  2. Seite 2 - Vom Nulldefizit zur Ausgabenbremse?
  3. Seite 3 - Wird den Menschen in Österreich mehr zum Leben gelassen?
  4. Seite 4 - Was bedeutet die Senkung der Lohnnebenkosten?
  5. Seite 5 - Reichen die Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit?
  6. Seite 6 - Welche Effekte haben Klimaticket, Klimabonus & Co?
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Über den/die Autor*in

Michael Mazohl

Michael Mazohl studierte Digitale Kunst an der Universität für Angewandte Kunst Wien. Als Fotograf und Journalist arbeitete er für österreichische und internationale Zeitungen und Magazine, so auch seit Jahren für die Arbeit&Wirtschaft. Seit November 2018 ist er Chefredakteur (Online) der Arbeit&Wirtschaft.