Gescheitert: Keine Einigung bei Reform des Arbeitslosengelds

Umgefallene Stuhlreihen. Symbolbild für die umgefallene ALG-Reform.
Umgefallen: Die ALG-Reform wird nicht kommen. Doch auf den Status Quo zu beharren, ist auch keine Lösung. | © Adobestock/Edgar 9000
Was lange währt, wird endlich gut, so ein altes Sprichwort. Doch gut geworden ist bei der lang angekündigten Reform der Arbeitslosenversicherung nichts, denn es wird sie nicht geben. Wenn keine Reform besser ist als eine schlechte. Wie geht es jetzt weiter und welche Lösungswege sollte die Politik im Sinne der Betroffenen dringend finden?

Ginge es nach den Vorstellungen von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) so hätte es die erste große Arbeitsmarktreform seit 1977 werden sollen. Anfang Dezember 2022 verkündete er jedoch das Scheitern seines „Herzensprojekts“. Die schwarz-grüne Koalitionsregierung konnte sich nicht auf eine ALG-Reform einigen und er muss sagen, so Kocher, „dass wir leider nicht zu einer großen Reform gekommen sind.“

ALG-Reform: Kochers Vorschlag

Das Arbeitsministerium sah ein degressives Modell für das neue Arbeitslosengeld vor. Jedoch sollte nur in den ersten drei Monaten des Arbeitslosengeldbezugs eine Anhebung auf 70 Prozent der Bemessungsgrundlage erfolgen und ab dem vierten Monat auf 55 Prozent herabgestuft werden. Zusätzlich wollte Kocher der Praxis des Zwischenparkens von Beschäftigten beim AMS durch Unternehmen gegensteuern und eine sogenannte Karenzzeit von sieben bis zehn Tagen einführen, in denen die arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer:innen kein Arbeitslosengeld erhielten. Eine Maßnahme, die keine finanziellen Konsequenzen für die handelnden Unternehmen, aber für die gekündigten Arbeiternehmer:innen hätte.

Mit den bekannten Änderungen hätte sich für Arbeitnehmer:innen also mehr verschlechtert als verbessert. Ist die gescheiterte Reform somit sogar die bessere „Reform“? „Eine Verschlechterung der Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung würden wir auf keinen Fall befürworten. Insbesondere, wenn es darum geht, Leistungen zu kürzen. Sei es zu Beginn des Anspruches oder auch bei einem länger dauernden Anspruch. Das halten wir für den völlig falschen Weg“, sagt Silvia Hofbauer, Leiterin der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration in der AK Wien.

Illusion von kostenfreier Reform

Der Wunsch hinter der geplanten ALG-Reform von Arbeitsminister Kocher war es, „Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.“ Sabine Rehbichler, Geschäftsführerin von arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich, sieht die Idee dahinter allerdings als unrealistisch an: „Die erhoffte schnelle Lösung inklusive des Anspruchs, dass eine Reform kostenneutral sein muss, war dabei von Beginn an illusorisch. Für eine sinnvolle ALG-Reform braucht es differenzierte Ansätze.“ Die nicht zustande gekommene ALG-Reform bedeutet allerdings nicht, dass man alles beim Status Quo belassen darf, denn zu verbessern gibt es vieles. Es benötigt Investitionen in langzeitbeschäftigungslose Menschen, da sich dieser Anteil in den vergangenen Jahren erhöht hat, aber auch eine Verbesserung der Existenzsicherung während Qualifizierungsmaßnahmen ist wichtig. „Speziell Frauen können oft keine Qualifizierungsmaßnahme mehr machen, da es schlicht nicht leistbar ist“, so Hofbauer.

Wir brauchen nicht mehr (nicht funktionierende) Sanktionen, sondern bessere Unterstützung und Verständnis für die Lebenssituationen von Arbeitssuchenden.

Sabine Rehbichler, Geschäftsführerin von arbeit plus

Bei arbeit plus schlägt man zusätzlich ein Extrabudget für Pilotprojekte und innovative Ansätze vor. „Es braucht zusätzliche und zielgerichtete Mittel, die sozialen Unternehmen ermöglichen, neue Ansätze für die sich verändernde Zielgruppe und die neuen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt zu erproben“, meint Rehbichler. Andere Verbesserungsmöglichkeiten gibt es bei der Notstandshilfe, oder auch beim Familienzuschlag, wie Hofbauer betont. „Der Familienzuschlag ist seit Anfang der 2000er nicht mehr erhöht worden und liegt bei 97 Cent pro Tag.“

Marienthal als Erfolgsmodell

Dass es Lösungen und Alternativen gibt, zeigt das seit Oktober 2020 laufende AMS Modellprojekt „Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ in Niederösterreich. Sven Hergovich, AMS NÖ-Chef, weist auf den großen Erfolg hin: „Mit einem kräftigen Wirtschaftswachstum im Rücken ist es uns gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Niederösterreich beinahe zu halbieren.“ Auch Rehbichler zeigt sich vom Modellprojekt überzeugt: „Die Ausgangslage des ehrgeizigen Projektes ist, dass es besser ist, Arbeit als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend. Es zeigt deutlich, wie vielfältig die Funktionen von (Erwerbs)Arbeit sind: Soziale Teilhabe, Struktur, Anerkennung, Sinnerleben und natürlich Existenzsicherung.“

Die AK befürwortet ebenfalls eine Ausdehnung dieses Projekts und hat selbst mit der AK Jobgarantie ein Modell ausgearbeitet, das Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen soll. „Das AK-Modell der Jobgarantie ist dem Modell der Arbeitsplatzgarantie in Niederösterreich sehr ähnlich. Es geht dabei darum, Menschen, die bereits eine längere Zeit arbeitslos sind, die Möglichkeit zu geben im privaten Bereich, aber auch im gemeindenahen Bereich zu arbeiten. Ich halte das Projekt in Niederösterreich für sehr gut und die Evaluierung hat die vielen guten Aspekte aufgezeigt. Dieser Ansatz muss unserer Meinung nach auf ganz Österreich ausgeweitet werden“ bekräftigt Hofbauer. Doch ob bei dem Projekt eine Möglichkeit auf eine Ausweitung besteht, ist nicht klar, denn das AMS muss sparen.

Mehr Sanktionen für Zuverdienende

Ein Baustein des Scheiterns der ALG-Reform war, dass sich die schwarz-grüne Koalitionsregierung nicht auf ein Modell für Zuverdienstmöglichkeiten von Arbeitslosen einigen konnten. Gleichzeitig kündigte das Bundesministerium nun auf Nachfrage an, die Sanktionen speziell im Bereich der Zuverdiener:innen bei Missbrauch zu verschärfen. So soll es mehr AMS-Kontrolltermine geben und diese Gruppe soll vermehrt an Schulungsprogrammen teilnehmen. Darüber hinaus will das Ministerium die Taskforce Sozialbetrugsbekämpfung stärken: „Derzeit häufen sich Krankenstände vor AMS-Terminen, die sehr auffällig immer zu gewissen Zeitpunkten eintreten. Dies wird mit der ÖGK strenger beobachtet werden.“

Bei arbeit plus sieht man diese Vorhaben allesamt kritisch und kann diesen Änderungen nichts Positives abgewinnen. „Dass ‚Missbrauch‘ bei Zuverdienst nicht das dringlichste Problem ist, dazu gibt es Berechnungen, die zeigen, wie viel das kostet und es ist eine sehr kleine Summe. Wir brauchen nicht mehr (nicht funktionierende) Sanktionen, sondern bessere Unterstützung und Verständnis für die Lebenssituationen von Arbeitssuchenden“, meint Rehbichler.

Auswirkungen der AMS-Budgetkürzungen

Wie man sich unabhängig dieser Verschärfungen intensiver und besser den Kund:innen widmen soll, erschließt sich auf Expertennachfrage nicht, denn es gibt Geschäftsstellen, bei denen die Betreuer:innen für Gespräche mit den Arbeitssuchenden weniger als zehn Minuten Zeit haben. Um die Betreuungsqualität zu verbessern, wie das Ministerium betont, braucht es mehr Geld und Personal, nicht weniger, wie die AK betont. „Ab 2024 wird man die Einsparungen beim AMS stark merken. Es braucht mehr Mittel, nicht weniger, aber das ist offensichtlich von der Regierung nicht bedacht worden“, sagt Hofbauer.

Die AK will für Kund:innen des AMS die Möglichkeit auf ausführlichere Gespräche mit den Betreuer:innen, um neben den formalen Erfordernissen viele weitere Dinge abzuklären. „Wir wollen, dass es die Möglichkeit auf ein einstündiges Gespräch gibt, um nicht nur die formalen Erfordernisse abzuwickeln, sondern auch um zu schauen, welche Kompetenzen und Hindernisse es gibt, wo Entwicklungsbedarf besteht, welche Weiterbildungsmöglichkeiten möglich sind und welche Beschäftigungsmöglichkeiten tatsächlich zu den Kompetenzen passen. Das braucht Zeit und Personal“, meint Hofbauer. Die lang angekündigte ALG-Reform blieb also aus und die geplanten Vorhaben des Arbeitsministeriums für 2023 bringen für Arbeitssuchenden kaum positive Aspekte. Eine jährliche Valorisierung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe, wie sie für die Familien- und Sozialleistungen beschlossen wurde, lässt sich ebenfalls vermissen.

Über den/die Autor*in

Stefan Mayer

Stefan Mayer arbeitete viele Jahre in der Privatwirtschaft, ehe er mit Anfang 30 Geschichte und Politikwissenschaft zu studieren begann. Er schreibt für unterschiedliche Publikationen in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Sport.

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