Neben einer verkorksten Umwelt- und Klimapolitik haben die Grünen dafür gesorgt, dass der Protest der Zivilgesellschaft weitgehend verstummte, während die Kurz-ÖVP weitermacht wie unter Türkis-Blau. Ein Kommentar von Johannes Greß.
Thema – Verteilung
Das Jahr 2030 wird zum großen Gradmesser. Schafft Österreich einen Strukturwandel, der hilft, den Klimakollaps zu vermeiden? Ohne dabei Wohlstand,
Arbeitsrechte und sozialen Frieden zu opfern?
Der überwiegende Teil der in Österreich lebenden Menschen lebt auf zu großem ökologischem Fuß. Angesichts einer sich zuspitzenden ökologischen Krise werden ein paar kosmetische Eingriffe nicht reichen. Höchste Zeit, „Wohlstand“ neu zu definieren und darüber nachzudenken, was das für Einkommen und Arbeitszeit bedeuten muss.
Der Sozialstaat ist nicht nur eine Reparaturwerkstatt, die jene absichert, die ihn gerade brauchen. „Er ist ein Instrumentenkasten für Gesellschaftspolitik“, sagt die Ökonomin Karin Heitzmann. „Er wird als Selbstverständlichkeit angesehen“, meint Ex-Sozialministerin Lore Hostasch.
Der Sozialstaat gibt den Menschen, die in seinem Bereich leben, statt Almosen Rechte und Chancen und beschränkt die Demokratie nicht auf das Parlament. Das stellte immer schon die Machtverhältnisse infrage und führte zu Gegenwind.
