Die Omnibus-Initiative zum Lieferkettengesetz offenbart eine gefährliche Schieflage in der europäischen Rechtsstaatlichkeit: Neben den Folgen für Menschenrechte und Umweltschutz bereitet das Verfahren aus demokratiepolitischer Sicht Sorgen.
Thema – Allgemein
Das Aufwachsen in Krisenzeiten wirkt sich auf die Zukunftsaussichten junger Menschen aus. Ilkim Erdost von der AK Wien appelliert an die Politik, die Interessen der Jungen in den Fokus zu rücken, um ihnen Zuversicht im Jetzt zu ermöglichen.
Wien bleibt Wien, und die SPÖ Bürgermeisterpartei. Die FPÖ schaffte wie erwartet den klaren Sprung auf Platz zwei. Hinter diesem Erfolg steckt eine Normalisierung rechter Problemdefinitionen, sagt die Soziologin Livia Schubert.
Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Schriftverkehr und Rechtsweg sind ausgeschlossen. Die Auslosung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Gewinner:innen werden per E-Mail verständigt.
Datenschutz: Jede/r Teilnehmer:in erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm/ihr übermittelten Daten von der Bundesarbeitskammer, 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20-22 zur Abwicklung und Durchführung des Gewinnspiels erhoben und verarbeitet werden dürfen. Ein Widerruf der Datenverwendung ist jederzeit per E-Mail unter datenschutz@oegbverlag.at unter Angabe des Betreffs “Widerruf Gewinnspiel Arbeit&Wirtschaft” möglich. Informationen über den Umgang der AK Wien mit Ihren Daten und Ihre Rechte finden Sie unter: wien.arbeiterkammer.at/datenschutz.html.
Präsident Aleksandar Vučić, seit 13 Jahren an der Macht, wird zunehmend nervöser und geht mit einer staatlich inszenierten Großkundgebung in die Gegenoffensive.