Autor*in – Marie Herrmann

Avatar

Nicht zuletzt: Mut zu großen Schritten

Nicht zuletzt: Mut zu großen Schritten

ie Corona-Pandemie ist eine globale Ausnahmesituation von historischer Dimension – mit enormen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen. Sie führt uns klar vor Augen, was in Krisenzeiten funktioniert, wer die wahren Leistungsträger*innen sind und wie sehr es starke Gewerkschaften braucht, damit die Arbeitnehmer*innen nicht die Leidtragenden sind. „Mehr privat, weniger Staat“ hat endgültig ausgedient, niemand kommt mehr auf die Idee zu sagen, der Sozialstaat wäre aufgeblasen oder öffentliche Dienstleistungen müssten privatisiert werden – gut so. Trotzdem haben wir noch einen langen Weg vor uns, um aus dieser Krise herauszukommen. Dazu braucht es Mut zu großen Schritten:
Was jetzt wirklich zählt
Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich viel zu langsam, viele Menschen kämpfen um ihre Existenz. Eines unserer wichtigsten Ziele ist, mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Aber das reicht nicht. Wir müssen auch gegenwärtig Arbeitslose wieder in Beschäftigung bringen. Mehr Personal im AMS wäre ein wichtiger Schritt vorwärts.
Nehmen wir zum Beispiel unser Gesundheitssystem: Hätten wir umgesetzt, was Rechnungshof, Agenda Austria und andere gefordert haben (drei Milliarden Euro einsparen, Spitalbetten und Intensivbetten abbauen etc.), würden wir heute über ganz andere Themen reden. Ein gut ausgebauter Sozialstaat mit einem guten Gesundheitssystem und sozialer Absicherung hat bei der Krisenbewältigung seine Wichtigkeit unter Beweis gestellt. Die Lehre daraus muss sein, dass es nicht nur in der Krise einen aktiven Staat braucht: dass also Investitionen in soziale Infrastruktur, Städte und Gemeinden sowie insbesondere in den Klimaschutz (z. B. öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung, Pflege und Betreuung, Wohnbau, Energieeffizienz und Gebäudesanierung) Vorrang haben müssen.
Mehr Geld im Börserl bedeutet mehr Geld zum Ausgeben. Das wäre neben dem wohlverdienten Danke für die Held*innen, die unser Leben am Laufen gehalten haben, auch ein Effekt des Corona-Tausenders – und es ist auch ein wichtiges Argument in unserem Kampf für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Interview: Die Kraft der Utopie

Die Antworten auf die Corona- und die Klimakrise liegen in der sozial-­ökologischen Transformation, sagt der Chefökonom der deutschen ­Gewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel. Dafür fordert er allein für Deutschland 100 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen und Sozialausgaben.

Europas großer Wurf

Die EU schnürt das größte Finanzpaket ihrer Geschichte, um Europa aus der Wirtschaftskrise zu katapultieren. Ein historischer Moment voller Tabubrüche sowie neuer Allianzen – und ein mögliches Game-Changing in Europa.

Wohin des Weges, Kapitalismus?

Die Natur „erholt“ sich, das Konsumverhalten hat sich verändert, ­Arbeitnehmer*innen und Frauen hinterfragen ihre Rolle im Produktions­prozess. Vieles von dem, was die Corona-Krise ausgelöst hat, lädt zur ­Vorstellung einer anderen Gesellschaft ein.

Die große Frage: Was bedeutet Solidarität heute?

Die große Frage: Was bedeutet Solidarität heute?

olidarität bezeichnet eine besondere Form der Bindung zwischen Menschen, die auf Gemein­samkeiten – wie geteilter sozialer Lage oder Werten – beruht und daraus eine moralische Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand ableitet.
Diese Wechselseitigkeit unterscheidet ­Solidarität von Fürsorge, die eine hierarchische und einseitige Form der Hilfe darstellt. Mit anderen solidarisch zu sein bedeutet, davon auszugehen, dass die Rollen getauscht sein könnten und dass man selbst auch mit Hilfe rechnen kann, sollte man in eine missliche Lage geraten.
Der ­Zusammenhalt und die Zugehörigkeitsgefühle, die eine Solidargemeinschaft ausmachen, produzieren allerdings auch Ausschlüsse. Die Grenzen einer Solidargemeinschaft sind immer Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das zeigt sich beispielsweise in politischen Gefechten um die Ausgestaltung des Sozialstaates: Wer ist Teil der staatlichen Solidargemeinschaft und wer bleibt außen vor? Wer darf Leistungen beanspruchen und welche Bedingungen werden daran geknüpft?

Historie: Stahlkrise und Kreisky-Kommission

Krisen und neoliberale Politik ließen die Arbeitslosigkeit ­explodieren. Auf Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbunds erarbeitete eine Kommission unter dem Vorsitz von Altkanzler Bruno Kreisky ab 1986 ­Gegenstrategien. Vieles davon ist brandaktuell.

Standpunkt: Krempel die Ärmel hoch!

Standpunkt: Krempel die Ärmel hoch!

Anja Melzer und Michael Mazohl
Redaktion
s war einmal der Neoliberalismus. Er wollte Leistung, er wollte Konkurrenz, er wollte Eigenverantwortung, er wollte einen Markt, der alles regelt. Und der Neoliberalismus hat viel davon bekommen: Privatisierungen – von Land zu Land unterschiedlich – vom Gesundheitssystem über die Pensionen bis zur Wasserversorgung. Oder Niedriglohnsektoren und geschwächte Gewerkschaften. Vermögens- und Erbschaftssteuern wurden abgeschafft, und nicht zuletzt kam das Diktat der permanenten Kosten-Nutzen-Rechnung, um aus allem Profite zu schlagen. Kurz gesagt: Die Gesellschaft hat zunehmend auf kollektive Ideen gepfiffen und ihre Ellbogen ausgefahren.
Die Ellbogengesellschaft hat sich nun aber verändert. Die gegenseitige Berührung mit dem Ellbogen wurde zum neuen Handshake. Und plötzlich wurde nicht mehr gezählt, wie viele Spitalsbetten zu viel sind, sondern wie viele noch da sind. Aus Berufsgruppen, von denen wir extrem abhängig sind und die wir zum Dank auch noch mies bezahlen, wurden Held*innen. Bekommen haben sie bis jetzt nur Applaus, aber das Momentum ist immer noch da: Diese Ungerechtigkeiten haben alle mitbekommen. Wenn nun im richtigen Augenblick die Betroffenen, die Gewerkschaften und alle, die sich mit ihnen solidarisieren, die Ärmel hochkrempeln, um laut für ihre Rechte einzutreten, dann kann sich etwas ändern.
Die nächste Krise steht schon vor der Tür
Was wir nicht vergessen dürfen: Wir stecken ja nicht nur in der Krise einer Pandemie. Wir stecken mitten in der Klimakrise, die uns wirklich ausrotten kann. Die Klimakrise ist aber ein schleichendes Wesen, das nicht durch eine Ischgler Hotelzimmertüre hereinplatzt und mit Pflichtpraktikant*innen in St. Wolfgang in beengten Wohnverhältnissen Partys feiert. Optimistisch betrachtet, können wir mit vielen Strategien und Maßnahmen beiden Krisen gleichzeitig entgegentreten – ob kurzfristig bei der explodierenden Jugendarbeitslosigkeit, mittelfristig bei der Arbeitszeitverkürzung oder langfristig bei Investitionen, die wir heute für morgen stemmen müssen. Einige Ideen dazu wollen wir in diesem Heft vorstellen.

Standpunkt: Was bisher geschah

Standpunkt: Was bisher geschah

Anja Melzer und Michael Mazohl
Redaktion
nd plötzlich war bei uns die Bude dicht, ab Mitte März gab es keinen Großraumbürobetrieb mehr – sondern Homeoffice für alle. Was für ein Glück, dass wir eine Arbeit haben, die das erlaubt, dass wir nicht wie Hunderttausende andere sofort unsere Jobs verloren haben. Unsere neue Chefin vom Dienst, Anja Melzer, hatte gerade eben diesen Dienst angetreten, und wir arbeiteten gerade intensiv an der nächsten gedruckten Ausgabe.
Schnell war klar: Die Arbeit&Wirtschaft wird überwiegend an Betriebe verschickt – doch wen erreichen wir in dieser Situation mit einer gedruckten Ausgabe? Also haben wir uns dazu entschieden, keine Ausgabe zu drucken, sondern sofort verstärkt auf unser Online-Format zu setzen. Mit einer Reihe von Reportagen und laufenden Artikeln mit Zahlen, Daten und Fakten rund um die Corona-Krise – und einem Krisentagebuch im Videoformat, in dem Politikwissenschafterin Natascha Strobl, Autorin Veronika Bohrn Mena, Autor und Videoblogging-Urgroßvater Robert Misik oder Bildungsexperte Daniel Landau ihre Beiträge gestaltet haben.
Unter medizinischen und selbst genähten Stoffmasken fährt das Land jetzt wieder hoch. Ein neu-alter Arbeitsalltag kehrt zurück und damit auch eine neu-alte gedruckte Ausgabe der Arbeit&Wirtschaft, in der wir uns den Auswirkungen der Corona-Krise auf Unternehmen und ihre Beschäftigten widmen und der Frage nachgehen: Wer soll für die Krise bezahlen?
„Wir werden eine Verteilungsdiskussion haben, die sich gewaschen hat“, sagt Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin für Grundsatz im ÖGB, in unserem Interview. Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 haben die Arbeitnehmer*innen bezahlt. Aber Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit sowie eine drohende Insolvenzwelle bei kleinen und mittleren Unternehmen zeigen: Das kann dieses Mal nicht wieder so laufen. Wir werden einen Anteil von denen brauchen, die es sich leisten können: den Reichen und Superreichen. Und zwar einen Anteil, der sich gewaschen hat.