Zwar wurde diese Idee rasch wieder verworfen, doch die Betriebsrät:innen im Aufsichtsrat sind bis heute Realität. Aufsichtsräte müssen in Aktiengesellschaften, größeren GmbHs und in Genossenschaften mit über 40 Beschäftigten installiert werden. Auf je zwei Kapitalvertreter:innen kommt ein entsandter Betriebsrat.
Durch die Drittelparität ist die Belegschaftsvertretung immer in der Unterzahl, was ihre Mitbestimmungsmöglichkeit einschränkt. Wie sehr sie bei strategischen Weichenstellungen mitreden kann, hängt von der Unternehmenskultur und vom Selbstverständnis ab.
Schwerpunkte setzen
„Der Aufbau von Spezialwissen ist das Wichtigste“, sagt Robert Hofmann. Der Zentralbetriebsratsvorsitzende der ÖBB Infrastruktur AG sitzt in deren Aufsichtsrat und in dem der ÖBB Holding AG. „Man kann mit einer Kernkompetenz punkten, die man über die Jahre hinweg immer wieder in den Aufsichtsrat einbringt. Die Kapitalvertreter:innen sollen wissen, dass wenn ich mich zu Wort melde, ich über das eine oder andere Thema rede – und mich dazu auskenne.“ Die Verbesserung der Ausbildungssituation und Arbeitsplatzsicherheit seien etwa solche Aspekte.
Auf der einen Seite müssen Betriebsrät:innen im Aufsichtsrat laut Gesetz zum Wohle des Unternehmens handeln, andererseits vertreten sie die Interessen der Beschäftigten. Die primäre Rolle: Kontrolle. Sie haben Informationsrechte gegenüber der Geschäftsleitung und überprüfen den Jahresabschluss. Was viele nicht wissen: Sie haften dabei persönlich für Schäden, die aus ihrer Tätigkeit erwachsen. Der Aufsichtsrat stimmt über große Investitionen und strategische Unternehmensentscheidungen ab, die Aufsichtsrats mitglieder stehen dabei unter Verschwiegenheitspflicht, grundsätzlich auch gegenüber Kolleg:innen im Betriebsratsgremium. In den Aufsichtsratssitzungen werden mitunter heikle, vertrauliche Interna besprochen.
Eine aktuelle Studie des Instituts FORBA im Auftrag der AK Wien untersuchte, welche Handlungsspielräume Betriebsrät:innen im Aufsichtsrat haben. Über eine Onlinebefragung wurden fast 600 Belegschaftsvertreter:innen mit Aufsichtsratsmandat befragt, zu dem mit 18 vertiefende Interviews geführt.
Klare Kontrollfunktion
Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) gab die Kontrollfunktion als primäre Aufgabe an. 43 Prozent sahen sich als Sparringpartner des Vorstands oder der Geschäftsführung, Männer sehen sich dabei häufiger in einer „aktiven“ Rolle als Frauen. „Ganz ausschlaggebend ist, welches Mindset, welches Rollenverständnis ein Betriebsrat in seine Aufsichtsratsfunktion mitbringt“, sagt Studienleiter Hubert Eichmann. „Sieht man sich als Kontrollorgan, oder will man ein strategischer Partner auf Augenhöhe sein? Letzteres setzt deutlich mehr Erfahrung voraus.“
Der Aufbau von Spezialwissen ist das Wichtigste.
Robert Hofmann, Zentralbetriebsratsvorsitzende der ÖBB Infrastruktur AG
Die Bilanz eines Millionenunternehmens richtig lesen und interpretieren können, über Rechte und Pflichten Bescheid wissen, Branchenentwicklungen kennen: Das alles will gelernt sein. In Lehrgängen am Institut für Aufsichtsrat-Mitbestimmung (IFAM), betrieben von ÖGB und AK, werden Betriebsrät:innen auf ihre neue Rolle vorbereitet. Für juristische Fragen oder die Analyse von Jahresabschlüssen stehen ihnen permanent Spezialist:innen von Arbeiterkammern und Gewerkschaften zur Verfügung.
Quelle für Information
„Einer der Punkte, warum es so wichtig ist, im Aufsichtsrat zu sein, ist, dass man Sachen erfährt, bevor sie offiziell nach draußen kommuniziert werden“, sagt Verena Spitz, Betriebsratsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied in der BAWAG. Aber bedeutet ein Wissensvorsprung auch, dass man mitentscheiden kann? „Man muss zwischen Mitbestimmen und Einwirken unterscheiden“, sagt Spitz. „Bestimmen tut der Vorstand, zur Not gemeinsam mit den Kapitalvertreter:innen. Aber man kann viel hinterfragen, die Unternehmensführung dazu bringen, ihre Logik aufzuzeigen. Man kann sie auf Risiken hinweisen – auch auf ökonomische –, die ihre Entscheidungen nach sich ziehen“, sagt Spitz.
Was die FORBA-Studienergebnisse unterstreichen, ist, dass die Kooperation der Unternehmensführung zentral für die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist. Zu welchem Zeitpunkt erhält er Unterlagen, um sich auf Sitzungen vorzubereiten? Und in welchem Stadium werden ihm große Entwicklungen präsentiert? Genau die Hälfte der Befragten gab an, dass eine große Unternehmensentscheidung zuletzt im Stadium der Planung in ihrem Aufsichtsrat besprochen wurde, wodurch eine Chance auf Mitbestimmung gegeben ist. Die andere Hälfte sah diese Chance aber nicht. Je größer das Unternehmen, desto besser ist dabei die Einbindung, so die Studie.
Unterstützung durch AK und Gewerkschaft
Außerdem gaben 52 Prozent der Befragten an, sich in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich für die Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt zu haben. „Wir haben in den qualitativen Interviews gemerkt, dass es in vielen Betrieben kriselt und dass das auch bis in den Aufsichtsrat vordringt“, sagt Soziologe Eichmann. Er hat bereits 2018/2019 ein ähnliches Forschungsprojekt begleitet. „Damals hatten wir im Vergleich eine wirtschaftliche Schönwetterlage.“ Herausfordernd sei für manche Betriebsrät:innen, dass sie sich im Aufsichtsrat eine neue Sichtweise aneignen müssen, auch angesichts unliebsamer Firmenentscheidungen. „Das Privileg, das Unternehmen einseitig aus Belegschaftsperspektive zu betrachten, muss man ablegen. Im Aufsichtsrat ist man per Gesetz verpflichtet, die Gesamtperspektive einzunehmen“, betont Eichmann.
Einen Betriebsrat zu gründen ist ein Recht – kein Gnadenakt des Arbeitgebers.
„Wer Arbeitnehmer:innen einschüchtert oder kündigt, weil sie einen Betriebsrat gründen wollen, überschreitet eine rote Linie“, sagt @wolfgangk.bsky.social
Union Busting braucht endlich spürbare Konsequenzen!
„Mein Blick auf die Bank hat sich durch die Aufsichtsratsfunktion sehr verändert“, bestätigt Spitz von der BAWAG. Angesichts der vielen Aufgaben sei es für sie außerdem essenziell, die eigenen Grenzen im Blick zu behalten und Angebote von außen zu nutzen. Spitz: „Ohne Unterstützung durch AK und Gewerkschaft könnte ich mein Mandat nicht wahrnehmen.“ Robert Hofmann von den ÖBB sieht es ähnlich: „Ich habe leider viele Kolleg:innen gesehen, die aufgrund der Arbeitsintensität ausgebrannt sind“, sagt er. „Du musst dir ein Umfeld aufbauen, das dir helfen kann, das dich korrigiert, wenn du dich verlaufen hast. Und wenn du so ein Umfeld hast, dann lässt sich das alles gut meistern.“
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