Es ist der zweite Generalstreik innerhalb eines halben Jahres. Schon am 11. Dezember 2025 hatten die beiden großen portugiesischen Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT gemeinsam zum ersten landesweiten Ausstand seit 2013 aufgerufen – Portugal hatte gegen die damalige Sparpolitik der Regierung gestreikt. Diesmal steht die UGT nicht mit auf der Straße: Sie hält den Termin für verfrüht und setzt vorerst weiter auf Verhandlungen.
Streit um „Trabalho XXI“
Der Grund für den Stillstand heißt „Trabalho XXI“, also „Arbeit XXI“. Im Juli 2025 legte die Mitte-rechts-Minderheitsregierung von Premier Luís Montenegro ein Reformpaket vor: Mehr als 100 Artikel des Arbeitsgesetzbuchs sollten geändert werden, um Produktivität und Wachstum anzukurbeln. Für die Gewerkschaften war das ein Angriff auf Arbeitnehmer:innenrechte: Kündigungen hätten leichter möglich sein sollen, befristete Verträge hätten laufen können. Unternehmen hätten massenhaft kündigen und die freiwerdenden Tätigkeiten an externe Dienstleister:innen auslagern können. Zeitkonten wären direkt zwischen Vorgesetzten und Beschäftigten statt kollektivvertraglich zu vereinbaren gewesen. Beschäftigte in der Betreuung von älteren Menschen, Kranken und Menschen mit Behinderung hätten bei Streiks Mindestdienste leisten müssen.
„Die Gewerkschaften standen vor einer unmöglichen Herausforderung“, sagt der Arbeitsrechtsprofessor der NOVA School of Law in Lissabon, António Monteiro Fernandes, im Interview mit Arbeit&Wirtschaft. Das gesamte Paket habe darauf abgezielt, „das bestehende Gleichgewicht der Arbeitsbeziehungen zugunsten der Arbeitgeber zu verschieben“. Das Argument der Regierung, es gehe um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit, hält er für nicht stichhaltig: Die Reform sei in einer Phase mit beinahe Vollbeschäftigung gekommen.
Folgen für Lehrer:innen
Wie konkret die Folgen gewesen wären, zeigt das Beispiel der Lehrer:innen. Mit den neuen Zeitkonten hätte die reguläre Arbeitszeit um bis zu zwei Stunden pro Tag auf 50 Wochenstunden steigen können. Ausgeglichen worden wäre das erst innerhalb von sechs Monaten. Für Lehrkräfte hätte das bedeutet, dass die Mehrstunden aus dem Schuljahr erst in den Ferien abgebaut werden, befürchtet die Lehrer:innengewerkschaft FENPROF. Dabei leidet Portugal unter einem massiven Lehrkräftemangel, Schulen setzen immer öfter auf Überstunden des Personals. „Lehrkräfte stehen schon jetzt unter enormer Arbeitsbelastung“, sagt Anabela Sotaia, Präsidentin des Nationalrats der Lehrer:innengewerkschaft FENPROF. Dazu gehöre eben nicht nur der Unterricht, sondern auch Vorbereitung, Beurteilung, Besprechungen und Bürokratie. Längere Arbeitszeiten hätten die Erschöpfung der Lehrkräfte nur verschärft, sagt Sotaia.
Nein im Parlament
Neun Monate lang hat die portugiesische Sozialpartnerschaft verhandelt. Die Arbeitgeberverbände standen auf der Seite der Regierung. Die Gewerkschaft UGT verhandelte mit, der Gewerkschaftsbund CGTP lehnte das Paket von Anfang an ab. Anfang Mai 2026 endeten die Gespräche ohne Einigung. Am 14. Mai schickte die Regierung eine leicht überarbeitete Fassung der Arbeitsrechtsreform zur Abstimmung ins Parlament, in der Hoffnung auf die Stimmen der rechtsextremen Partei Chega. Diese stimmte aber am 19. Juni gemeinsam mit der Sozialistischen Partei und der übrigen Opposition gegen das Paket.
Lehrkräfte stehen schon jetzt unter enormer Arbeitsbelastung.
Anabela Sotaia, Präsidentin des Nationalrats der Lehrer:innengewerkschaft FENPROF
„Was das Arbeitspaket zu Fall gebracht hat, war die organisierte, geeinte, beharrliche und kämpferische Kraft der Arbeiter:innen“, sagt Andrea Araújo vom CGTP im Interview mit Arbeit&Wirtschaft. Selbst Kräfte, die eigentlich auf der Arbeitgeberseite stünden, hätten ihre Position anpassen müssen.
Und jetzt?
Vom Tisch ist die Reform nicht. Arbeitsministerin Maria do Rosário Palma Ramalho kündigte weitere Änderungen an, und Berichten zufolge könnten einzelne Maßnahmen getrennt ins Parlament kommen. Illusionen macht man sich bei der CGTP keine. „Die Rahmenbedingungen sind nicht zu unseren Gunsten gestaltet“, sagt Araújo. Weiterkämpfen werde man trotzdem, „mit der Zuversicht, die uns der erfolgreiche Kampf gegen das Arbeitspaket bisher gegeben hat“.
Arbeitsrechtsexperte Monteiro Fernandes von der NOVA School of Law in Lissabon glaubt, dass die heikelsten Punkte des Gesetzespakets „endgültig“ begraben seien. Reformbedarf sieht er trotzdem, etwa bei neuen, digitalen Arbeitsformen. Dafür brauche es aber einen breiten Konsens und ein Arbeitsrecht, das seiner eigentlichen Aufgabe treu bleibt: die Arbeitnehmer:innen zu schützen.
Dieser Artikel entstand im Rahmen einer Recherchereise des Projekts „eurotours“, die aus Bundesmitteln finanziert wurde.
Mehr lesen
