Arbeit&Wirtschaft: Warum kommt die Spritpreisbremse genau jetzt?
Reinhold Binder: Die enorme Teuerung in den vergangenen Jahren mit zweistelligen Inflationsraten wurde durch stark steigende Energiepreise befeuert. Die negativen Folgen waren für alle spürbar. Durch den Iran-Krieg verteuerten sich nun im März die Öl- und Gaspreise massiv. Das geschah innerhalb weniger Tage und war sofort an den Tankstellen bemerkbar. Aber auch die monatliche Inflationsrate schnellte hinauf. Mittelfristig würden sich damit die Lebenserhaltungskosten erneut stark erhöhen. Zuwarten ist daher keine Option, sonst würden sich die Fehler der Vergangenheit nur wiederholen. Stattdessen muss man konsequent eingreifen und die Ursachen bekämpfen, um eine erneute Preisspirale zu verhindern.
Der Nationalrat hat im März für die Spritpreisbremse gestimmt, die PRO-GE hat das begrüßt. Warum?
Es geht um eine rasche Entlastung für die Menschen. Vor allem für jene, die auf das Auto angewiesen sind. Es geht aber genauso um den Schutz der heimischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Die wirtschaftliche Erholung würde durch eine rasant steigende Teuerung wieder gefährdet. Denn ein Inflationsschock führt immer zu großen Verunsicherungen. Er schadet Unternehmen und er schwächt die Inlandsnachfrage.
Wenn es also Krisenzeiten gibt, muss die Politik Maßnahmen setzen. Wir als Gewerkschaft haben uns daher auch schon in der Vergangenheit immer für Preiseingriffe bei zum Beispiel Energie, Mieten oder Lebensmitteln eingesetzt. Auch damit krisenbedingte Übergewinne von Konzernen auf Kosten der Bevölkerung erst gar nicht entstehen.
Warum reicht eine Senkung der Mineralölsteuer nicht?
Fakt ist, dass der Krieg im Iran und die Blockade einer wichtigen Schifffahrtsroute, der Straße von Hormus, die Preise für Rohöl und Erdgas deutlich haben steigen lassen. Aber mitverantwortlich für die so schnellen und starken Steigerungen der Spritpreise sind nicht nur nervöse Öl- und Finanzmärkte, sondern auch die deutliche Erhöhung der Gewinnmargen durch Raffinerien. Laut einer Greenpeace- Studie kassierten Ölkonzerne seit Kriegsbeginn täglich Millionen extra an der Zapfsäule. Besonders bei Diesel wurde kräftig zugelangt. Solche Krisenübergewinne würden durch eine reine Absenkung der Mineralölsteuer zusätzlich belohnt. Darum ist es gut, dass die Regierung neben einer befristeten Steuersenkung auch die Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen gedeckelt hat.
Zudem darf man nicht vergessen, die Vorgängerregierung hat ein riesiges Budgetloch hinterlassen. Eine reine Streichung der Mineralölsteuer würde die Schuldenlast weiter vergrößern. Österreich bezahlt jetzt schon rund 8,7 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für seine Staatsschulden. Eine Menge Geld, das auch für wichtige Investitionen fehlt.
Was bedeutet die Spritpreisbremse für Beschäftigte und Pendler:innen?
Preisexplosionen durch Marktverwerfungen oder Spekulationen müssen bekämpft werden. Das ist wichtig, sonst zahlen die Arbeitnehmer:innen die Zeche dafür. Im Fall der Spritpreisbremse geht es aber auch um Gerechtigkeit. Die meisten Pendler:innen können sich nicht aussuchen, ob sie Homeoffice machen oder mit dem Rad in die Arbeit fahren. Sie haben sich verdient, dass die Politik ihr Möglichstes tut und in die Preise eingreift.
„Es ist nicht akzeptabel, wenn Unternehmen die Teuerung als Vorwand nutzen, um Gewinne zu maximieren”, @tschweitzer.bsky.social, AK Bereichsleiter Wirtschaft
#AK schaut genau hin & fordert Preistransparenz, wirksame Gesetze & Eingriffe gegen überhöhte Preise. Damit das Leben wieder leistbarer wird.💪— @Arbeiterkammer (@arbeiterkammer.at) 31. März 2026 um 13:51
Ein Kritikpunkt an der Spritpreisbremse ist, dass sie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, insbesondere, wenn der Krieg andauert. Was sagen Sie dazu?
Ganz klar: Es werden weitere Maßnahmen folgen müssen, wenn die Inflation weiter hinaufschnalzt oder es zu extremen Preissprüngen bei Wohnen, Energie oder Lebensmittel kommt. Das Leben muss leistbar sein. Zweistellige Inflationsraten wie in der Vergangenheit wären verheerend für alle.
Womit ist zu rechnen, sollte sich die Lage im Iran nicht entspannen?
Wir dürfen nicht vergessen, Krieg kostet in erster Linie Menschenleben. Je länger ein Krieg dauert, umso mehr Menschen sterben. Die Verhinderung von durch Krieg ausgelöstem Leid muss daher auch im Irankonflikt an erster Stelle stehen. Sollte der Krieg beendet werden können, werden zudem die Transportwege und Lieferketten wieder funktionieren, die Märkte sich wieder stabilisieren. Das wird dauern, aber allein die kurze Feuerpause nach Ostern hat sofort zu fallenden Ölpreisen geführt. Wichtig ist daher, dass wir die Teuerung weiter im Blick haben.
Mehr lesen
