Was machen wir Ösis besser

Foto (C9 Vergleichsstudie Böckler-Stiftung, 2013
Eine Vergleichsstudie brachte ein eindeutiges Ergebnis: Österreich hat ein viel besseres Pensionssystem als Deutschland.

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Glückliches Österreich“: So lautete der Tenor etlicher Berichte in deutschen Medien zum Vergleich der Pensionssysteme in den beiden Ländern. Hintergrund dafür ist eine von der Hans-Böckler-Stiftung publizierte Vergleichsstudie, die Erstaunliches zutage gebracht hat. So sind die durchschnittlichen Pensionen von langjährig Versicherten in Österreich bei den Männern um gut 70 Prozent und bei den Frauen sogar mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Bei den Pensionsperspektiven für die heute Jüngeren ist der Abstand sogar noch größer.

Es ist in Anbetracht dieser Zahlen wenig verwunderlich, dass der Verweis auf das viel bessere österreichische Pensionssystem neuerdings sogar in deutschen Fernsehsendungen die Runde macht. Sehr unterhaltsam aufbereitet hat dies die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“. Es lohnt, den Beitrag nachzusehen, zu finden unter www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-oesterreich-100.html.

Gravierende Unterschiede

Warum überhaupt einen Vergleich mit Deutschland anstellen? Österreich und Deutschland haben ein fast gleiches Wohlstandsniveau und eine sehr ähnliche Sozialstaatstradition. Auch die Pensionssysteme sind in ihrem Ursprung sehr ähnlich. Dazu kommt, dass in beiden Ländern umfassende Pensionsreformen durchgeführt wurden. Gravierende Unterschiede gibt es allerdings bei der Ausrichtung und bei den Ergebnissen dieser Reformen. Deutschland hat mit der Riester-Reform im Jahr 2001 das Ziel der Lebensstandardsicherung durch das gesetzliche System aufgegeben. Ein Gutteil der Verantwortung für die Alterssicherung wurde den Betriebs- und Privatpensionen überantwortet. Teil dieser Strategie war eine Verlagerung vom gesetzlichen Umlageverfahren hin zu privaten Ansparmodellen. Erreicht wurden allerdings weder die angepeilte weite Verbreitung der zweiten und dritten Säule noch die dort erwarteten hohen Veranlagungsrenditen. Was übrig bleibt, sind die massiven Kürzungen im öffentlichen System.

Widerstand hat sich gelohnt

In Österreich hingegen wurde im Jahr 2003 von der damaligen ÖVP/FPÖ-Regierung ein Reformkonzept ähnlich der deutschen Riester-Reform vorgelegt. Dieses beinhaltete eine drastische Reduktion der gesetzlichen Pensionsansprüche und – parallel dazu – eine kräftige öffentliche Förderung kapitalbasierter Renten. Rückblickend können wir uns glücklich schätzen, dass der von den Gewerkschaften geführte Widerstand die Umsetzung dieses Konzepts verhindert hat. Gegen eine Verlagerung hin zu Betriebs- und Privatrenten wurde zu Recht ins Treffen geführt, dass damit keine Kosten gespart, sondern diese bestenfalls verschoben werden. Die sogenannte „Kapitaldeckung“ wiederum birgt letztlich mehr Risiken als die Finanzierung im Umlageverfahren, wie sie bei den gesetzlichen Renten praktiziert wird.

Was aus den Turbulenzen um die Reform 2003 und den anschließenden Reformen letztlich herauskam, ist im Kern um einiges besser, als vielen bewusst ist: Das unter Mitarbeit von Gewerkschaft und AK erstellte neue „Pensionskonto-Recht“ bietet auch den heute Jüngeren ein gutes Versorgungsniveau im Alter – Voraussetzung dafür aber ist, dass der Arbeitsmarkt funktioniert. Das Ausmaß der Pension wird – heute wie in Zukunft – in hohem Maß von der vorgelagerten Erwerbskarriere bestimmt.

Reformen mit gerechterer Wirkung

Wenig bekannt ist, dass die Reformen in Österreich wesentlich breiter angelegt wurden. Auffällig ist vor allem, dass im Gegensatz zu Deutschland auch die BeamtInnenversorgung in den Reformprozess einbezogen wurde.

In der Vergleichsstudie der Böckler-Stiftung wurden die durchschnittlichen Niveaus der 2013 neu zuerkannten Pensionen von langjährig Versicherten verglichen – und zwar in der in Deutschland gebräuchlichen Betrachtung „netto vor Steuer“, d. h. nach Abzug des KV-Beitrags, aber vor Steuer. Da es in Deutschland keine Sonderzahlungen gibt, sind die österreichischen Werte zum einfacheren Vergleich als Jahreszwölftel ausgewiesen.

Während Männer in Österreich 1.820 Euro als Pension beziehen, müssen sich die Männer in Deutschland mit 1.050 Euro abfinden. Frauen erhalten zwar auch in Österreich eine niedrigere Pension als Männer, doch ist diese deutlich höher als im Nachbarland: Sie erhalten hierzulande 1.220 Euro, in Deutschland sind es gerade einmal 590 Euro. Der Hauptgrund für die enormen Unterschiede besteht schlicht darin, dass in Österreich mit 1,78 Prozent des versicherten Jahreslohns eine wesentlich höhere Rentengutschrift erfolgt als in Deutschland.

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