Von Krankenhäusern, Wäldern und der sozialen Gerechtigkeit

5.000 Kilometer Schienennetz, 5.000 Schulen, 270 Krankenhäuser, 720.000 Hektar Wald und vieles mehr – das öffentliche Vermögen in Österreich ist die Basis für eine hohe Lebensqualität aller EinwohnerInnen.
Foto (C) Markus Zahradnik
Öffentliche Infrastruktur ermöglicht möglichst allen Menschen den Zugang zu wichtigen Leistungen und Angeboten. Das schafft sozialen Zusammenhalt und hilft auch den Unternehmen. Doch es braucht ein Mehr an öffentlichem Vermögen, gleichzeitig muss der Konzentration der Privatvermögen bei den Überreichen ein Riegel vorgeschoben werden.
Wer ohnehin zu allem Zugang hat, weil er oder sie es sich leisten kann, kann sich auch leisten, beim Thema öffentliches Vermögen zurückhaltend zu sein. Ja, in dem Fall ist es vielleicht auch wirklich Geld, das man lieber selbst ausgeben würde, statt es an die öffentliche Hand abzuführen. Doch ein solcher Zugang ist jedenfalls kurzsichtig. Denn auch Vermögende profitieren in Österreich enorm davon, dass die öffentliche Hand dafür sorgt, dass möglichst allen Menschen gewisse Einrichtungen zur Verfügung stehen. Oder umgekehrt betrachtet: Hohe Vermögensungleichheit ist weder für die Gesellschaft noch für die Wirtschaft gut.

Die privaten Vermögen sind in den letzten 40 Jahren deutlich angestiegen, während gleichzeitig der Anteil des öffentlichen Vermögens am Gesamtvermögen stetig abnimmt.

So gut Österreich dasteht – auch hierzulande droht ein gefährliches Ungleichgewicht zu entstehen. Die privaten Vermögen sind in den letzten 40 Jahren deutlich angestiegen, während gleichzeitig der Anteil des öffentlichen Vermögens am Gesamtvermögen stetig abnimmt. Dabei sorgt das öffentliche Vermögen für einen funktionierenden Sozialstaat, es ermöglicht Menschen, Leistungen in Anspruch nehmen zu können, die sie sich privat nicht leisten könnten. Und: Privates Vermögen konzentriert sich immer mehr in den Händen weniger.

Was Vermögen vermag

Einkommen wird in erster Linie zur Bezahlung laufender Ausgaben verwendet, zum Lebensmitteleinkauf, für die Miete oder die Handyrechnung. Vermögen wiederum erfüllt – in Abhängigkeit von der Art und Höhe des Vermögens – ganz andere Funktionen. Je höher das Privatvermögen, desto mehr Bedeutung hat es für dessen EigentümerInnen.

In Österreich nennt das vermögendste Prozent – das sind 39.000 Haushalte – fast ein Viertel der gesamten privaten Nettovermögen ihr Eigen. Lediglich 3,6 Prozent des Vermögens entfallen auf die untere Hälfte der Vermögensverteilung – das sind 1,8 Millionen Haushalte. Die meisten Menschen verfügen über keine nennenswerten Vermögen, ein Drittel der Bevölkerung hat weniger als 20.000 Euro, die wenigen Haushalte an der Spitze der Vermögensverteilung besitzen hingegen Unvorstellbares.

Das ist auch aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. Denn Vermögen kann zur Ausübung von Macht dienen, durch Spenden an politische Parteien oder Think-Tanks. Die wirklich Vermögenden schlagen sich bislang gut beim Verstecken und Dementieren ihres Eigentums. Über die wirkliche Spitze in der Vermögensverteilung wissen wir wenig. Gleichzeitig ist die Konzentration großer Vermögen an der Spitze der Aspekt, der die ungleiche Verteilung so problematisch macht, da eben große Vermögen ganz anderes vermögen! Für die vielen mit wenig Vermögen ist hingegen das öffentliche Vermögen entscheidend.

Das Vermögen aller

5.000 Kilometer Schienennetz, 5.000 Schulen, 270 Krankenhäuser, 720.000 Hektar Wald und vieles mehr – das öffentliche Vermögen in Österreich ist die Basis für eine hohe Lebensqualität aller EinwohnerInnen. Von der Wiener Hochquellwasserleitung bis zum Bregenzer Freibad: Öffentliches Vermögen erfüllt wichtige Funktionen für die vielen, unabhängig von der Höhe ihres privaten Vermögens!

Egal ob es um hochwertige medizinische Versorgung oder die zeitgemäße Ausbildung der nächsten Generation geht: Wir brauchen dafür öffentliches Vermögen in Form moderner Spitäler und gut ausgestatteter Schulen.

Erstens ist öffentliches Vermögen eine Art „Grundausstattung“ des modernen Sozialstaats. Egal ob es um hochwertige medizinische Versorgung oder die zeitgemäße Ausbildung der nächsten Generation geht: Wir brauchen dafür öffentliches Vermögen in Form moderner Spitäler und gut ausgestatteter Schulen. Nur wenn der öffentliche Verkehr gut ausgebaut ist, können Menschen auch abseits des eigenen Autos mobil sein. Ein moderner Sozialstaat ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Denn die Behandlung im Privatspital oder die Privatschule sind für die meisten Menschen nicht leistbar.

Zweitens erhöht das öffentliche Vermögen den Zugang breiter Teile der Gesellschaft zu Bildung, Wohnen oder Erholung in der Freizeit.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist etwa der Lainzer Tiergarten, der von einem Jagdgebiet für den Adel zu einem für alle zugänglichen Naherholungsgebiet wurde. Öffentliche Schwimmbäder sind ein Freizeitraum und machen nicht zuletzt die Sommerhitze erträglicher – die Eintrittspreise bleiben im Gegensatz zu privaten moderat.

Drittens kann und soll das öffentliche Vermögen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Klimakrise spielen. Hier braucht es eindeutig mehr: erstens für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Regionen; zweitens für Investitionen in erneuerbare Energien durch die öffentliche Hand; drittens ist auch eine intakte Natur entscheidend für die Lebensqualität zukünftiger Generationen. Saubere Flüsse, genügend Wälder und Wiesen sowie Seen, deren Ufer nicht großteils in der Hand einiger Hotels und reicher Privatpersonen liegen – gerade dieser Teil des öffentlichen Vermögens ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität aller.

Öffentlich – privat

Die Verteilung der Privatvermögen muss im Zusammenspiel mit dem öffentlichen Vermögen betrachtet werden. Vom öffentlichen Vermögen profitieren alle, unabhängig von der Höhe ihres Privatvermögens.

Ein ausgebauter und funktionierender Sozialstaat ermöglicht auch den vielen ohne große Vermögen ein gutes Leben.

Ein ausgebauter und funktionierender Sozialstaat ermöglicht auch den vielen ohne große Vermögen ein gutes Leben. Denn ist der Sozialstaat gut ausgebaut, braucht es keine Privatspitäler oder Privatschulen, wer arbeitslos wird, kann Arbeitslosengeld erhalten.

Daher müssen wir das öffentliche Vermögen weiter stärken und gleichzeitig der Konzentration der Privatvermögen bei den Überreichen einen Riegel vorschieben! w

Von
Romana Brait und Franziska Disslbacher
Referentin für öffentliche Haushalte der AK Wien und Referentin für Verteilungs­fragen der AK Wien

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Arbeit&Wirtschaft 1/20.

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