Der eintägige Streik im Jännerwar erst der zweite Krankenhausstreik in der Geschichte der Zweiten Republik. Schon 2013 legten die Beschäftigten der Ordensspitäler in Oberösterreich die Arbeit nieder. Damals protestierte man gegen Einsparungen durch die Landesregierung. Dieses Mal stand die Durchsetzung von Lohnerhöhungen im Fokus, die aus Sicht der Arbeitnehmer:innen über der Inflationsrate liegen müssen. Und es geht um eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit 40 auf 35 Wochenstunden bis zum Jahr 2030. Jedes Jahr soll also eine Stunde reduziert werden.
„Es ist das Mindeste, dass wir keine Reallohnverluste durch die Inflation haben“, sagt M. Das Thema Arbeitszeit ist ihr besonders wichtig. „40 Wochenstunden schafft hier niemand, ohne dabei auszubrennen“, sagt sie. Und sie erklärt, dass die Pflegerinnen vieles gewohnt sind. Der Job sei psychisch und körperlich extrem anstrengend. Die Kolleg:innen seien ausgepowert und müde: „Die Arbeitgeber haben Glück, dass hier so viele Frauen arbeiten. Würden hier hauptsächlich Männer arbeiten, würden diese Arbeitsbedingungen schon lange nicht mehr existieren.“
Personalnotstand gefährdet Patient:innen
Was die schlechten Arbeitsbedingungen anrichten, darüber kann M. viele Geschichten erzählen. Über Betten, in denen keine Patient:innen liegen, weil sie niemand versorgen kann. Über ganze Stationen, die gesperrt sind, weil das nötige Personal dafür fehlt. „Viele, die neu in dem Beruf anfangen, überlegen sich schon nach einem Jahr, wie sie den Beruf wieder wechseln können.“ Dadurch erhöhe sich der Druck auf jene Beschäftigten, die noch da sind. „Schwangere dürfen zum Beispiel nicht mit infektiösem Material arbeiten, oder Blut abnehmen. Weil das Personal fehlt, werden sie trotzdem immer wieder für gefährliche Tätigkeiten herangezogen.“ Aufgrund dieser Erfahrungen ärgert sich M. sehr, dass in Medien berichtet wird, der Streik stelle eine Gefährdung für Patient:innen dar. „Nicht wir haben die Patient:innen gefährdet, sondern die Arbeitsbedingungen, unter denen wir unsere Arbeit verrichten müssen“, sagt sie. Das Klinikum Wels-Grieskirchen wehrt sich gegen die Vorwürfe. Es gehe arbeitsrechtlich „überhaupt nicht“, Schwangere derart einzusetzen, so eine Sprecherin der Ordensspitäler Oberösterreich. Bestätigt wird allerdings der Personalmangel, gegen den das Klinikum Initiativen setze, „um ein positives Image zu schaffen“.
Gerade um Patient:innen nicht zu gefährden, wurden für jedes der insgesamt acht bestreikten Krankenhäuser und in Abstimmung mit den Belegschaften so genannte „Notdienstvereinbarungen“ abgeschlossen. „So soll sichergestellt werden, dass Patient:innen weiterhin versorgt und Notfälle jederzeit behandelt werden können“, schreibt die Gewerkschaft vida in einer Presseaussendung vom 16. Jänner. Allerdings hat sich die Arbeitgeberseite geweigert, diese Notdienstvereinbarungen zu unterzeichnen. Für M. sei das der Versuch einer Machtdemonstration durch die Arbeitgeber gewesen. „Wir haben die Notdienstvereinbarungen dann einseitig umgesetzt, und so die Sicherheit der Patient:innen garantiert“. Die Ordensspitäler bestätigen auf Nachfrage, die von der Gewerkschaft vorgelegte Notdienstvereinbarung nicht unterschrieben zu haben. Sie hätten ihrerseits eine eigene Notdienstvereinbarung vorgelegt, die wiederum von der Gewerkschaft nicht unterschrieben worden sei.
Unterstützung auf Patient:innenseite
Tatsächlich wurde der Streik auch für die Patient:innen der Ordensspitäler geführt. Das sagt Michelle Rieder, medizinische Hilfskraft und Betriebsrätin am Klinikum Wels-Grieskirchen. Wenn die Stationen unterbesetzt sind, würden die Patient:innen leiden: „Uns fehlt die Zeit, uns auch zwischenmenschlich um die Patient:innen zu kümmern. Wenn eine Patientin auf der Krebsstation eine schlechte Nachricht erhält und weint, kann sich keiner zu ihr hinsetzen und sich um sie kümmern.“ Patient:innen zeigten sich deshalb solidarisch mit dem Streik, so die Betriebsrätin: „Viele Patient:innen kamen auf uns zu und sagten, dass sie gut finden, was wir machen. Sie wollten wissen, wie sie uns unterstützen und ob sie auch bei unseren Versammlungen mitmachen können.“
Nicht wir haben die Patient:innen gefährdet,
sondern die Arbeitsbedingungen,
unter denen wir unsere Arbeit verrichten müssen.
M., Pflegerin im Klinikum Wels-Grieskirchen
Großes Selbstbewusstsein
Solche Rückmeldungen seien sehr wichtig für die Beschäftigten, denn sie stündenunter großem Druck. Medien nahmen aus Sicht von Betriebsrätin Rieder überwiegend die Position der Arbeitgeber ein. In den Krankenhäusern hätten Arbeitgeber mit Einschüchterungen agiert. Sie hätten gezielt Falschbehauptungen gestreut – unter anderem die Behauptung, dass Streikende sich für die Dauer des Streiks von der Sozialversicherung abmelden müssten oder dass die Zeit des Streiks nicht als Arbeitszeit gelte. „Dem konnten wir direkt entgegenwirken, indem wir Meetings auf den Stationen mit den Kolleg:innen organisiert haben. Dort konnten wir mit den Gesetzestexten arbeiten und erklären, dass Streik ein Menschenrecht ist“, so Betriebsrätin Rieder. Die Ordensspitäler verneinen auf Nachfrage jede Einschüchterung. Streiks seien ein Grundrecht, und dieses hätten sie akzeptiert.
„Ich hatte in meinem Job schon viel erlebt und wollte ihn nicht bis zur Pension machen“
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Die Frustration darüber, dass es bei den vergangenen Verhandlungsterminen keine Bewegung seitens der Arbeitgeber gab, ist groß. Der Wille etwas zu ändern, ist dafür umso stärker: „Wir haben den Arbeitgebern gezeigt, dass es uns ernst ist“, sagt Michelle Rieder. „Wir wollen mindestens den Inflationsausgleich. Und wir wollen die 35-Stunden-Woche!“ Am 4. Februar soll weiterverhandelt werden.
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