Ist damit auch der SPÖ-Vorschlag einer Mietensenkung durch Umsatzsteuerbefreiung vom Tisch?
Nein. Zur Umsetzung des SPÖ-Vorschlages braucht es aber eine Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, und dafür müsste sich die Bundesregierung einsetzen, was sie nicht tut. AK-Präsidentin Anderl hat deshalb einen „Wohnbonus“ für die Lohn- und Einkommensteuer vorgeschlagen: Ein Teil der Wohnkosten bis zu 500 Euro jährlich soll künftig von der Steuer abgesetzt werden können. Davon profitieren vor allem MieterInnen und EigenheimbesitzerInnen mit laufenden Kreditverpflichtungen, die zwei Gruppen mit den höchsten Wohnkosten. Hier hätte man auch keine Inzidenzprobleme; das heißt, derjenige, der die Wohnkosten trägt, erhält auf jeden Fall die Entlastung – und es gäbe auch keine EU-rechtlichen Restriktionen, man könnte das jederzeit umsetzen.
Ein Teil der Wohnkosten bis zu 500 Euro jährlich soll künftig von der Steuer abgesetzt werden können. Davon profitieren vor allem MieterInnen und EigenheimbesitzerInnen mit laufenden Kreditverpflichtungen, die zwei Gruppen mit den höchsten Wohnkosten.
Wir wissen aus Umfragen, dass neben der Entlastung des Arbeitseinkommens die Linderung der Wohnkosten für die Mehrheit der Menschen das zweitwichtigste Anliegen ist – lange vor einer Ökologisierung des Steuersystems und lange vor einer Senkung der Unternehmenssteuern zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Deshalb müssen wir jetzt noch die Zeit nützen, um für diesen Vorschlag bei der Regierung Werbung zu machen.
Kommen wir zur Vermögenssteuer. Wäre sie eine Frage „zivilisierter Gesellschaft“, wie es in Teilen der SPÖ heißt?
Vermögensbezogene Steuern kann man moralisch und ökonomisch begründen. Auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Anm.) und die Europäische Kommission empfehlen Österreich in puncto Steuerstruktur, die Steuern auf Arbeit zu senken und Steuern auf das Vermögen und den fossilen Energieverbrauch anzuheben. Das wird gemeinhin unter einer Steuerstrukturreform diskutiert, die aus Sicht dieser Experten positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung wirkt. Weil höhere Steuern auf Vermögen kaum der Wirtschaftsaktivität schaden, während das hohe Steuern auf Arbeit sehr wohl tun. Diese Empfehlungen zu einer Steuerstrukturreform spiegeln sich überhaupt nicht in den Plänen der Bundesregierung wider.
Es gibt überhaupt keine empirische oder wissenschaftliche Evidenz, dass die Abgabenquote irgendeine Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum hätte – das ist also ökonomisch überhaupt nicht fundiert.
Im Gegenteil, die Regierung fokussiert die Diskussion völlig sinnbefreit auf eine Senkung der Abgabenquote, koste es, was es wolle. Nur gibt es überhaupt keine empirische oder wissenschaftliche Evidenz, dass die Abgabenquote irgendeine Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum hätte – das ist also ökonomisch überhaupt nicht fundiert. Hingegen eine Steuerstrukturreform hätte sehr wohl Effekte. Die Bundesregierung setzt hier eindeutig aufs falsche Pferd.
