Der Start in die Demokratie erfolgte in Bulgarien mit Verzögerung. Erst 1990 fanden dort freie Wahlen statt, vergleichsweise spät für postsowjetische Staaten. Und selbst danach blieb das politische System fragil.
- Die frühere kommunistische Partei regierte zunächst unter dem neuen Namen „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) von 1990 bis 1991.
- Danach übernahmen immer wieder bürgerliche Parteien die Regierung, jedoch mit Unterbrechungen. Die BSP gewann dabei immer wieder an Einfluss.
- Ab 2009 prägte die konservativ-national ausgerichtete Partei GERB die Politik, allerdings nicht ohne häufige Neuwahlen.
Im April 2026 gewann schließlich Rumen Radew mit seiner Partei „Progressives Bulgarien“ die absolute Mehrheit – das erste Mal seit drei Jahrzehnten konnte eine Partei mehr als die Hälfte aller Stimmen auf sich vereinen.
Quelle: Infoportal östliches Europa – Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg; Bundeszentrale für politische Bildung (DE)
Wahlsieger Rumen Radew, Ex-Präsident und Luftwaffengeneral, will Bulgarien aus der politischen Paralyse holen. Er trat mit dem Versprechen an, mit der Korruption im Land aufzuräumen. Den anderen Parteien warf er im Wahlkampf vor, einen „von Oligarchen dominierten Mafiastaat“ zu ermöglichen. „Das ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst und letztlich, wenn Sie so wollen, ein Sieg der Moral“, sagte Radew am Wahlabend nach Bekanntgabe der Prognose.
Ist Rumen Radew ein Unterstützer Putins?
Seine Aussagen zur Ukraine und Russland sorgten aber für Unruhe im Rest Europas. Im November 2021 meinte Radew, die Krim sei Teil Russlands. Nach der russischen Invasion der Ukraine kündigte Radew an, keine Lieferungen bulgarischer Waffen an die Ukraine zu unterstützen. Das erinnert an die Positionen des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der kürzlich nach 16 Jahren abgewählt wurde. Der SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, reagierte auf X demnach gedrückt auf den Ausgang der bulgarischen Wahl: „Mit Radew zieht voraussichtlich der nächste Putin-Freund in den Europäischen Rat ein und Orbán übergibt somit nur den Staffelstab.“
Eine etwas andere Einschätzung kommt von Raia Apostolova, Soziologin von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften. „Radew beansprucht, eine Ausgleichsrolle zwischen Russland und Europa einzunehmen. Gleichzeitig ist er auf die EU angewiesen, um sein ambitioniertes Wirtschaftsprogramm durchzusetzen und die Armut zu bekämpfen“, so Forscherin Apostolova im Interview mit Arbeit&Wirtschaft.
Auch das Sofia-Büro des European Council on Foreign Relations erklärt in einer Analyse, Radew würde eher „dem slowakischen Präsidenten Robert Fico näher stehen als dem kürzlich abgesetzten ungarischen Premier Orbán“. Zwar kritisiere Rumen Radew die Europäische Kommission, wichtige EU-Entscheidungen würde er aber wohl nicht blockieren. Außerdem sei die bulgarische Wirtschaft auf EU-Gelder angewiesen und dessen sei sich auch Rumen Radew bewusst.
Die Partei „Progressives Bulgarien“ hat ein wirtschaftliches Modell vorgeschlagen, das stark von der Integration der High-Tech-Industrie abhängig ist. Die PB spricht sich vor allem für den Ausbau von Datenzentren und der Verteidigungsindustrie aus. „Das erfordert eine stärkere Einbindung Bulgariens in die europäische Industrie mit einer klaren Orientierung nach Westen“, erklärt Apostolova.
Schwache Rolle der Gewerkschaften
Das Wirtschaftsprogramm der PB soll vor allem eines: gut bezahlte Jobs schaffen. Mit 620 Euro im Monat hat Bulgarien den niedrigsten Mindestlohn in der EU. Qualifizierte Arbeitskräfte wandern massenweise aus. Auch bei den Arbeitsstandards liegt das Land zurück: Der Globale Menschenrechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC) weist auf regelmäßige Menschenrechtsverletzungen“ in Bulgarien hin. Da die politische Landschaft in Bulgarien eher wirtschaftsfreundlich sei, haben Gewerkschaften im Vergleich zur Kapitallobby wenig Einfluss, sagt Wissenschaftlerin Apostolova.
Diese Einschätzung teilen auch Vertreter:innen der bulgarischen Gewerkschaften. Ljuboslaw Kostow, Vizepräsident des bulgarischen Gewerkschaftsbundes CITUB, kritisierte in der bulgarischen Zeitung Duma die fehlende Öffentlichkeit für die Probleme von Arbeitnehmer:innen. „Die Stimme der Arbeitnehmer:innen hat es schwer, sich Gehör zu verschaffen, wenn die Medien von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen dominiert werden“, so der Gewerkschafter. Das Land brauche mehr sozialen Dialog, mehr Stärke in den Kollektivvertragsverhandlungen und mehr Sichtbarkeit für die Interessen der Arbeitnehmer:innen. Andernfalls drohe nur eine Modernisierung alter Ungleichheiten, so Kostow im Interview mit Duma.
„Wir leben seit 40 Jahren in einer neoliberalen Ordnung & viele haben das Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein. Es entsteht der Eindruck, man könnte niemandem trauen.“
Warum Menschen rechts wählen, erklärt Richard Seymour (@leninology.bsky.social). 👇
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— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@aundwmagazin.bsky.social) 13. Mai 2026 um 17:36
Auch Expertin Apostolova hat Bedenken, dass die Rechte der Arbeitnehmer:innen im Programm von Radews Partei ausreichend berücksichtigt werden. „In Radews Plan fehlt es an Mechanismen, die Arbeitnehmer:innen eine direkte Beteiligung ermöglichen. Das heißt, es gibt keine ernsthaften Vorschläge für sektorale Kollektivvertragsverhandlungen oder für eine Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen, die entstehen sollen“, führt Apostolova aus. Das Ziel der neuen Regierung scheint also zu sein, wirtschaftliche Stärke aufzubauen, ohne die Arbeitsverhältnisse grundlegend zu verändern, so die Expertin.
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