Wenn du die Einschränkung der Pressefreiheit ansprichst, denkst du da auch an die Geschehnisse rund um Armin Wolf und den ORF?
Das sind erste Alarmzeichen. Und hier ist es unbedingt notwendig, dass wir als Zivilgesellschaft, aber auch die Politik und die Gewerkschaften ganz klarmachen: Auch erste Anzeichen sind nicht zu akzeptieren. Auch nur der Versuch oder der Anschein, dass hier freie Berichterstattung nicht gewünscht ist oder vielleicht eingeschränkt werden könnte, muss vermieden werden und gegen den muss vorgegangen werden. In Ungarn und anderen Ländern sind die Grundrechte aber bereits eingeschränkt. Ich glaube nicht, dass wir in Österreich schon so weit sind.
Das klingt so, als könntest du dir vorstellen, dass es auch in Österreich so weit kommen könnte?
Das müssen wir verhindern. Bis vor einigen Jahren hat keiner geglaubt, dass in einer Reihe von Ländern eigentlich für selbstverständlich gehaltene Grundrechte auf einmal wieder infrage gestellt werden. Von daher halte ich das nicht für ausgeschlossen. Nichts ist gottgegeben. Wir GewerkschafterInnen wissen das am besten. Wir mussten unsere Rechte immer hart erkämpfen. Und einmal erkämpft, heißt nicht, dass sie für immer und ewig gegeben sind. Dieser Kampf ist ein dauerhafter, der tagtäglich zu führen ist, von den Gewerkschaften, in den Betrieben, aber eben auch auf politischer Ebene. Und auch von uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in Brüssel.
Wir mussten unsere Rechte immer hart erkämpfen. Und einmal erkämpft, heißt nicht, dass sie für immer und ewig gegeben sind.
Deshalb haben wir im Wirtschafts- und Sozialausschuss eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, die sich nur mit dem Schutz von Grund- und Freiheitsrechten und mit der Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedstaaten beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe entsendet auch Delegationen in die Mitgliedstaaten, wo wir uns mit der Zivilgesellschaft unterhalten und Informationen von den Sozialpartnern einholen. Und dort, wo wir erste Alarmzeichen sehen, wird das von uns auch ganz klar ausgesprochen.
Zum Abschluss: Welches Ergebnis erhoffst du dir von den anstehenden Parlamentswahlen?
Ich hoffe, dass es eine klare Mehrheit für pro-europäische Parteien gibt. Denn bei aller Kritik an der EU kann es keine Alternative sein, dass wir wieder zum Nationalstaat zurückgehen. Oder dass wir Europa zurückbauen. Das kann es nicht sein. Wir als Gewerkschaften sind auch mit vielem, was auf EU-Ebene passiert, nicht einverstanden – auch mit der politischen Richtung nicht. Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass die politische Richtung geändert wird. Aber es hat keinen Sinn, wieder zurück zum Nationalstaat zu gehen. Deswegen erhoffe ich mir eine Stärkung der pro-europäischen Parteien.
Und zum Zweiten erhoffe ich mir eine Stärkung des progressiven Lagers, also jener politischen Gruppierungen im EU-Parlament, die uns in den letzten Jahren unterstützt haben, auf die wir uns verlassen konnten und mit deren Hilfe wir es auch geschafft haben, immerhin einige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen. Es ist wichtig, dass diese „ArbeitnehmerInnen-Mehrheit“ fraktionsübergreifend auch im neuen Parlament erreicht werden kann. Denn dann lohnt sich die Arbeit hier vor Ort, dann lohnt sich die Interessenvertretung, dann lohnt sich die Diskussion mit den einzelnen Abgeordneten.
