Warum gilt die Mindestsicherung für viele Menschen als „soziale Hängematte“?
Es wird suggeriert, dass Menschen sich freiwillig für Arbeitslosigkeit entscheiden, was jedoch auf keiner empirischen Grundlage basiert. In der Ökonomie unterscheidet man zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Arbeitslosigkeit. Für Zweitere gibt es unzählige Ursachen, etwa wenn Niedriglohnarbeit ins Ausland verlegt wird, die Firma in Konkurs geht oder man aus Altersgründen diskriminiert wird. Im öffentlichen Diskurs scheint es so, als gäbe es nur freiwillige Arbeitslosigkeit: Man ruhe sich in der „sozialen Hängematte“ aus. Ignoriert wird dabei, dass die Mindestsicherung ein Drittel unter der Armutsgefährdungsschwelle in Österreich liegt und damit de facto Armut ist.
Im öffentlichen Diskurs scheint es so, als gäbe es nur freiwillige Arbeitslosigkeit: Man ruhe sich in der „sozialen Hängematte“ aus.
Was sagen Sie dazu, dass man an Sozialleistungen nur das herauskriegen soll, was man eingezahlt hat?
Dann bräuchten wir den Wohlfahrtsstaat nicht, sondern könnten gleich individuell Versicherungen abschließen. Das reichste Prozent in Österreich besitzt 45 Prozent des Nettovermögens. Hierzulande gibt es, verglichen mit anderen Industriestaaten, kaum vermögensbezogene Steuern. Stattdessen liegt der Fokus auf Kürzungen bei sozial Schwachen, die vermeintlich wenig zum wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beitragen. Wenn sich Leistung wieder lohnen soll, sollten wir nicht bei der Existenzsicherung kürzen, sondern über Konzernbesteuerung und Vermögenssteuern nachdenken. Diese Form der Umverteilung wäre von der österreichischen Bevölkerung auch erwünscht, wie eine aktuelle Studie der OECD belegt.
Machen Sie sich Sorgen um den Sozialstaat?
Ja, ich mache mir Sorgen um unsere Gesellschaft. Wir reden heute darüber, ob Spenden von sozialstaatlichen Leistungen abgezogen werden sollen oder nicht. Das ist bezeichnend. Wir wissen, dass Armut vererbbar ist. Wenn man als Familie in einer kleinen Wohnung mit kaum Privatsphäre lebt und Kinder wenig Zuwendung bekommen, weil die Eltern arbeitsmäßig ausgelastet sind, hat das nachweislich Effekte auf deren Entwicklung und Zukunftschancen.
Wollen wir als Gesellschaft wirklich, dass unsere Lebenschancen bereits bei der Geburt maßgeblich beeinflusst sind?
Zudem ist das Bildungssystem auf frühe Entscheidungen ausgelegt: Mit zehn Jahren wissen viele noch nicht, was sie machen möchten, und entscheiden sich häufig für den Weg ihrer Eltern. Es ist schwierig, im aktuellen System aus dieser Spirale herauszukommen. Und es stellt sich die Frage: Wollen wir als Gesellschaft wirklich, dass unsere Lebenschancen bereits bei der Geburt maßgeblich beeinflusst sind?
Sie orten in Ihrem Buch auch Veränderungen in der Arbeitswelt, etwa den Traum der Selbstverwirklichung.
Selbstverwirklichung im Job ist ein ziemlich neues Credo. Wenn man seine Großeltern fragt, greifen die sich an den Kopf, dass man das elitäre Bedürfnis hat, in seinem Job die Bestimmung zu finden, gut zu verdienen und rasch aufzusteigen. Das ist oft nicht zu verwirklichen. Massenmedial sieht man nur jene, die das geschafft haben, wie Steve Jobs oder Sheryl Sandberg, aber nicht die vielen, die gescheitert sind.
Hinzu kommt, dass sich viele Bereiche der Arbeitswelt verändern. Wir wissen nicht, wie die Zukunft von niedrig qualifizierten Menschen aussehen wird. Auf europäischer Ebene können wir aktuell eine Spaltung in diesem Bereich beobachten, etwa wenn wir an ArbeiterInnen aus Ungarn, Rumänien und Bulgarien oder geflüchtete Menschen denken, die als Konkurrenz im österreichischen Niedriglohnsegment dargestellt werden.
Eine Idee für die progressive Seite wäre es, dieser Rhetorik etwas entgegenzusetzen: zu diskutieren, wie wir die Arbeitswelt der Zukunft gestalten wollen, die berechtigten Ängste von ArbeiterInnen aufzugreifen und gemeinsam an einem Arbeitskonzept der Zukunft zu arbeiten.
Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Arbeiterklasse vor großen Herausforderungen steht. Welche sind das?
In dieser Gruppe gibt es viele berechtigte Ängste. Diese Wählerschaft wurde lange politisch nicht berücksichtigt und fühlt sich nicht repräsentiert, was sich in deren PolitikerInnenverdrossenheit und niedrigeren Wahlbeteiligung widerspiegelt. Ich fände es von politischer Seite wichtig, mehr über die Zukunft zu sprechen. Rechtskonservatismus hat den Vorteil, dass er konkrete Bilder und fixe Rollen bietet, die Halt und Sicherheit suggerieren. Diese sind allerdings vergangenheitsbezogen und zukünftig nicht aufrechtzuerhalten. Das Bedürfnis nach derartigen Zukunftsbildern gibt es. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn von progressiver Seite konkrete Visionen gestaltet würden, um damit dem von rechts dominierten Diskurs ein eigenes Narrativ entgegenzusetzen, statt ihm reaktiv zu begegnen.
