Was haben die Leistungsausschüsse konkret erreicht?
Schmid: In den Ausschüssen saßen engagierte Betriebsratsmitglieder, die etwas verbessern wollten, die sich für konkrete Situationen vor Ort eingesetzt haben, aber auch engagierte, sozial eingestellte Dienstgeber:innen. So hat der selbstverwaltete Rehab-Ausschuss der Pensionsversicherung einmal in guter sozialpartnerschaftlicher Zusammenarbeit erreicht, dass die PVA Spezialsitze für Taxifahrer:innen mit Kreuzproblemen bezahlt hat – um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und Schmerzen zu lindern. Es gibt klare Spielräume für Leistungsentscheidungen – das macht die Qualität der Selbstverwaltung aus.
Reischl: Die Abschaffung der Leistungsausschüsse in der Pensionsversicherung hat konkrete negative Auswirkungen auf die Menschen, der Zugang zu gewissen Leistungen wird schwieriger. Das kann man an der Zahl von 10.731 im Jahr 2022 bewilligten Invaliditätspensionen ablesen – ein Rückgang von rund 60 Prozent gegenüber 2009. Die Leute sind nicht gesünder geworden, im Gegenteil. Wir zählen immer mehr Menschen, die einen Antrag auf Invaliditätspension stellen, aber der Zugang zu dieser Pensionsart ist erschwert worden. Das ist alarmierend und sozialpolitisch nicht erstrebenswert!
Schmid: Die Ausschüsse haben auch viele Rechtswege erspart. Heutzutage kommt es oft zu Ablehnungen, wogegen die Versicherten dann über das Arbeits- und Sozialgericht mühsam vorgehen müssen. Das kostet Zeit, die die Menschen gerade bei Pflegefällen oft nicht haben, und stellt eine große Hürde für viele Versicherte dar. In den Ausschüssen wurden strittige Fälle vorab gelöst und innerhalb des gesetzlichen Rahmens entschieden. So kam es oft erst gar nicht zu Gerichtsverfahren.
