Hintergrundwissen zum Regierungsprogramm 2020

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Beiträge aus dem A&W-Blog mit Hintergründen zu Arbeit, Integration, Klimapolitik, Pflege, Soziales, Wirtschaft & Finanzen und Wohnen.
Ein neues Regierungsprogramm auf 326 DIN-A4-Seiten mit vielen, vielen Aufzählungspunkten. Einiges kommt uns bekannt vor, bei vielem lohnt es, sich zu den Hintergründen zu vertiefen – speziell bei jenen Punkten, die mit hohen Kosten verbunden sind, wie die Senkung der Körperschaftsteuer, oder jenen Punkten, die noch „evaluiert“ oder „erarbeitet“ werden, etwa den Maßnahmen zum Klimaschutz. Dazu haben wir eine Liste aus Beiträgen aus dem AW-Blog, unserem Schwestermedium, zusammengestellt.

Perspektive

Arbeitslosigkeit, Klimakrise, Armut: die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen 2020

Von Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, Vizepräsident des Fiskalrates und Universitätslektor

Arbeitslosigkeit bekämpfen, Klimakrise verhindern, Gerechtigkeit zwischen Armut und Überreichtum schaffen – es gibt sehr viel zu tun. Da die finanziellen Mittel immer knapp sind, heißt Budgetpolitik, Prioritäten zu setzen. Selten war der finanzielle Spielraum im Staatshaushalt so groß wie heute.

AK-Wohlstandsbericht 2019: Gute Beschäftigung und Klimaschutz in den Fokus rücken

Von Adi Buxbaum, Referent der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien, Pia Kranawetter, Referentin für öffentliche Haushalte in der AK Wien und Florian Wukovitsch, Referent für ökologische Ökonomie und Umweltpolitik in der Abteilung für Umwelt und Verkehr der AK Wien

Die Analysen der AK-ExpertInnen zeigen, dass die politischen Prioritäten in den kommenden Jahren in den Bereichen „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ sowie „intakte Umwelt“ liegen müssen.

Arbeit

Erfolge der ÖGB-Mindestlohnpolitik

Von Vera Glassner, Referentin für vergleichende Arbeitsbeziehungen an der Abteilung für Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, und Sepp Zuckerstätter, Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, mit Schwerpunkten in der Lohnpolitik, Einkommensverteilung und Finanzmarktregulierung

Die Beteiligung aller am wachsenden Wohlstand war und ist ein wichtiges Ziel der Gewerkschaften. Dabei wurden immer wieder Maßnahmen gesetzt, um die unteren Lohngruppen stärker anzuheben als die höheren. Gewerkschaftliche Mindestlohnpolitik zielt darauf ab, eine Lohnuntergrenze über möglichst alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse festzulegen.

Eine Jobgarantie für Österreichs Langzeitarbeitslose ist machbar

Von Oliver Picek, Senior Economist Momentum Institut

Die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich ist trotz des Wirtschaftsaufschwungs 2018 nur wenig gesunken und weit davon entfernt, das niedrigere Niveau vor der Krise zu erreichen. Geförderte öffentliche Beschäftigung ist notwendig, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder auf Dauer eine positive Lebensperspektive zu geben.

Integration

Deutsch wirksam fördern – mit einem Sprachschlüssel, der Türen öffnet

Von Oliver Gruber, Politologe & Kommunikationswissenschafter sowie Referent für Migration/Integration/Sprachförderung in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien, und Michael Tölle, Soziologe, Referent in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien mit Schwerpunkt Erwachsenenbildung und Sprachenpolitik

Auf Basis ihrer Befunde und Empfehlungen schlägt der AK-Sprachschlüssel ein Modell vor, das sprachliche Türen öffnen soll – mit einem langfristigen, durchgängigen und direkten Ansatz, der soziale Integration berücksichtigt und zugleich Schulen ausreichend Autonomie zur Anpassung an die Bedingungen des Standorts erlaubt.

Chancen-Index für bessere Lernumgebungen dringend notwendig

Von Philipp Schnell, Referent in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien, und Vucko Schüchner, Referent für Schulpolitik in der Abteilung Bildungspolitik der AK Wien

Gerade Schulstandorte in Städten stehen häufig vor großen Herausforderungen. Sie bräuchten mehr finanzielle Mittel, um jedes Kind – unabhängig von seinem sozialen Hintergrund – optimal zu fördern. Um mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu erreichen, muss deshalb die Einführung des Chancen-Index oberste Priorität haben.

Klimapolitik

„Just Transition“: Weil Klimapolitik eine soziale Frage ist!

Von Michael Soder, Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien mit Schwerpunkt Energiepolitik, und Christine Prielinger, Studentin der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien

Der Kampf gegen die Klimakrise ist keine rein technische Frage, denn der notwendige Systemwandel ist mit einem tiefgreifenden Umbau unseres Wirtschaftssystems verbunden. Damit ist umweltfreundliches Agieren unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen eine zentrale und zugleich äußerst komplexe gesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund wurde bereits im Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 das Konzept von „Just Transition“ als bedeutender Baustein einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik aufgenommen.

Mit Bahn und Öffis gegen die Klimakrise

Von Sabine Stelczenmayr, Fachbereichssekretärin der Gewerkschaft vida, Robert Hofmann, Bundessekretär im Fachbereich Eisenbahn der Gewerkschaft vida, und Heinz Högelsberger, Abteilung Umwelt und Verkehr der AK Wien

Mit 9,6 Tonnen Treibhausgasen pro EinwohnerIn und Jahr gehört Österreich zu den großen Verschmutzern unserer Atmosphäre. Hauptverursacher für Österreichs Klimaschutzprobleme ist der Verkehrsbereich. Bis 2030 müssen die Emissionen des Verkehrs um ein Drittel sinken, bis 2040 um ein weiteres Drittel. Dabei spricht alles für die Bahn.

2030: Das Jahr, in dem nur mehr erneuerbarer Strom fließen soll

Von Josef Thoman, Referent in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien, und Dorothea Herzele, Referentin für Energiepolitik in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien

Das Ziel „100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030“ ist sehr ambitioniert. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine grundlegende Neugestaltung des Fördersystems unumgänglich. Gleichzeitig müssen die Kosten für die Umgestaltung unseres Energiesystems gerecht auf alle StromverbraucherInnen verteilt werden.

Energiearmut effektiv bekämpfen – ein vielschichtiges Phänomen fordert mehrdimensionale Antworten

Von Sandra Matzinger, Referentin in der Abteilung Wirtschaftspolitik der AK Wien mit Schwerpunkt Energiepolitik

Unbestritten ist: Die Klima- und Energiewende ist keine rein technische, sondern eine zutiefst soziale Frage. Klar ist auch, dass die Politik bei der Ausgestaltung von Maßnahmen besonderen Wert darauf legen muss, niemanden zurückzulassen. Von Energiearmut betroffenen Bevölkerungsgruppen muss dabei besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Pflege

Langzeitpflege zwischen Imagepolitur und zeitgemäßen Rahmenbedingungen

Von Heidemarie Staflinger, Referentin der Abteilung Arbeitsbedingungen der AK Oberösterreich, und Gudrun Bauer, Sozioökonomin und Pflegewissenschafterin sowie Social Policy Analyst am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

Um das Image der Pflege- und Betreuungsberufe zu verbessern und für ausreichend zukünftiges Personal zu sorgen, müssen Maßnahmen für zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden, die zu sichtbaren Verbesserungen der herausfordernden Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege führen.

Handlungsbedarf: Pflegereform in Österreich

Von Roland Nagel, Pflegeexperte, Politologe, diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger sowie 2. Vizepräsident des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes

Bei der Pflege dreht sich alles um die Frage, wie eines der reichsten Länder der Erde mit seinen älteren und pflegebedürftigen Menschen umgeht und welche Ressourcen hier zur Verfügung gestellt werden. Die größten Herausforderungen liegen im Setting der Langzeitpflege und der mobilen Dienste, besonders wenn der Slogan „Mobil vor stationär“ endlich zum Leben erweckt werden soll.

Soziales

Die Konzernlobby-Wunschliste zum Sozialstaatsabbau: Die neoliberale Agenda in eine sozial unsichere Zukunft

Von Nikolai Soukup, Referent in der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien, und Philipp Gerhartinger, Referent für Steuer- und Verteilungspolitik in der Abteilung für Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der AK Oberösterreich

Vom 12-Stunden-Tag bis zur Kürzung der Finanzmittel der Unfallversicherung: Das Programm der ÖVP-FPÖ-Koalition enthielt in weiten Teilen die Wunschliste der Konzernlobbys. Welche Wünsche die VertreterInnen der Konzernchefetagen auf die Agenda der kommenden Gesetzgebungsperiode setzen möchten, zeigt das aktuelle Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung.

Umverteilung durch den Staat in Österreich

Von Silvia Rocha-Akis, Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, und Christine Mayrhuber, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung

Die WIFO-Umverteilungsstudie gibt ein umfassendes Bild der Verteilungswirkung von Einnahmen und Ausgaben des Staates. Dabei werden nicht nur die öffentlichen Geldleistungen und direkten Abgaben, sondern auch indirekte Abgaben und die öffentlichen Sachleistungen des Sozialstaates in den Berechnungen berücksichtigt.

Gender Pay Gap: Erklärt ist nicht gerecht

Von Sybille Pirklbauer, Referentin für soziale und wirtschaftliche Aspekte von Gendergerechtigkeit und Familienförderung in der Abteilung Frauen – Familie der AK Wien

In jeder Diskussion um den Gender Pay Gap kommt zuverlässig der Versuch einer Erklärung, warum der Einkommensnachteil der Frauen gerechtfertigt ist. Schließlich würden Frauen oft in Teilzeit arbeiten, hätten die falschen Berufe und wären weniger karriereorientiert. Aber: Nur weil etwas erklärt werden kann, ist es deswegen noch lange nicht gerecht.

Wirtschaft & Finanzen

Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik

Von Philipp Heimberger, Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) und am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft, und Atanas Pekanov, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Makroökonomie und europäische Wirtschaftspolitik am WIFO

Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind.

Körperschaftsteuer: Was kostet der Steuerwettbewerb?

Von Dominik Bernhofer, Ökonom und Leiter der Abteilung Steuerrecht in der AK Wien, und Tamara Premrov, Forscherin am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung

Der Steuerwettbewerb hat viele Nachteile. Oft wird aber argumentiert, dass er nichts kostet. Das stabile Körperschaftsteueraufkommen ist aber nur scheinbar ein Beleg dafür. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass der Steuerwettbewerb die Industriestaaten zig Milliarden kostet – auch Österreich.

Wer profitiert von einer Senkung der Körperschaftsteuer?

Von Vanessa Mühlböck, Referentin für Steuerpolitik in der Abteilung Steuerrecht der AK-Wien

Die Senkung der Körperschaftsteuer ist eine immer wieder auftretende Forderung, die sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet. Dort wird als Argument angeführt, dass Klein- und Mittelbetriebe steuerlich entlastet werden sollen. Doch ist die Reduktion der Körperschaftsteuer tatsächlich eine Maßnahme, mit der KMUs entlastet werden, oder doch vielmehr ein Steuergeschenk an Großbetriebe?

Wohnen

Wohnst du schon oder bangst du noch?

Von Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“

Es mangelt dramatisch an bezahlbarem Wohnraum in Europa. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. EU-Gesetze beschränken Städte und Kommunen, in leistbares Wohnen zu investieren. Eine Europäische Bürgerinitiative will dies ändern.

Die Immobilienwirtschaft im Regierungsprogramm 2017

Von Justin Kadi, Stadtforscher an der TU Wien, Fachbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik

Einige Forderungen der Immobilienwirtschaft sind 2017 direkt in das Programm der türkis-blauen Bundesregierung übernommen worden. Das zeigt ein Vergleich des Regierungsprogramms mit dem aktuellen Forderungskatalog des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft.

Über den/die AutorIn

Michael Mazohl

Michael Mazohl

Michael Mazohl studierte Digitale Kunst an der Universität für Angewandte Kunst Wien. Als Fotograf und Journalist arbeitete er für österreichische und internationale Zeitungen und Magazine, so auch seit Jahren für die Arbeit&Wirtschaft. Seit November 2018 ist er Chefredakteur (Online) der Arbeit&Wirtschaft.