Was findet sich noch im aktuellen Anti-Gold-Plating-Entwurf der Regierung?
FRANK EY: Ein anderer Vorschlag aus dem Unternehmensgesetzbuch betrifft die Berechnung von Rückstellungen. Davon sind auch Abfertigungen und Jubiläumsgelder betroffen. Die bisherige versicherungsmathematische Berechnungsmethode soll auf die weniger genaue finanzmathematische Berechnung umgestellt werden. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass für die Ansprüche, die die Beschäftigten haben, nicht mehr ordnungsgemäß vorgesorgt wird.
SILVIA HRUSKA-FRANK: Man macht mehr Gewinne und es werden weniger Rücklagen gebildet. Wenn man also zahlen soll und diese Rücklagen nicht gebildet hat, kann es sein, dass ein Unternehmen versucht, da anders herauszukommen, indem man zum Beispiel den Anspruch wegverhandelt, indem man ArbeitnehmerInnen unter Druck setzt.
FRANK EY: Die Regierungsvorlage sieht aber auch Verschlechterungen im Verbraucherschutz vor. Es gibt zum Beispiel Bestimmungen für Kleinanleger. Bisher gibt es die Regelung, wenn es beispielsweise Geldstrafen gibt für Unternehmen oder Aufsichtsmaßnahmen von der Finanzmarktaufsicht, dann muss die Finanzmarktaufsicht darüber auch gleich die Kleinanleger informieren. Diese Informationspflicht soll nun fallen und durch eine Kann-Bestimmung geändert werden. Kleinanleger müssen dann nicht mehr in jedem Fall informiert werden. Das ist natürlich dann für die kleinen Anleger ein Riesennachteil gegenüber den institutionellen Anlegern, die viel besser informiert sind. Da können dann die institutionellen Anleger schon längst Aktien verkauft haben und die Kleinanleger wissen noch gar nichts von dem Problem.
Ein weiterer Punkt ist das Wechselstubengeschäft. Man möchte Valuten kaufen oder verkaufen und da gibt es auch immer Gebühren und Entgelte. Und hier ist der Vorschlag, dass man diese Preisauszeichnungspflicht abschafft. Dann soll es keinen Aushang mehr geben, man soll sich das stattdessen von der Homepage abrufen. Rund 15 Prozent der österreichischen Haushalte haben jedoch nach wie vor keinen Internetzugang. Auch für Touristen dürfte es mit dem Internetzugang nicht immer so einfach sein.
SILVIA HRUSKA-FRANK: Es ist nichts anderes, als dass man eine Schutzvorschrift einfach abschafft. Sinn der Auszeichnung war es, KonsumentInnen zu schützen und deshalb sollen sie möglichst transparent sehen, was die Kurse sind, was die Gebühren sind. Wenn ich das irgendwo verräume, wo nur der suchen kann, der weiß wo, ist damit diese Schutzvorschrift beseitigt.
Es ist nichts anderes, als dass man eine Schutzvorschrift einfach abschafft.
Bisher entstanden solche Regelungen im Zusammenwirken mit den Sozialpartnern. Das passiert jetzt einfach nicht mehr, die Sozialpartner werden von der Regierung – siehe Arbeitszeitflexibilisierung – außen vor gelassen. Andererseits haben sich ÖGB und AK bewusst nicht an dem Aufruf beteiligt, zu dieser Liste an Möglichkeiten, Gold Plating herunterzuschrauben, beizutragen.
SILVIA HRUSKA-FRANK: Aus unserer Sicht ist die ganze Idee völlig falsch und wir wollen uns daher gar nicht darauf einlassen. Wir haben keine Vorschläge, wo man jemandem etwas herunterräumt. Und wir haben auch nicht dieses Verständnis der Europäischen Union. Wir können uns noch sehr gut erinnern an die Diskussion vor dem EU-Beitritt, dass man gesagt hat, es geht nicht darum, aus sozialen Mindeststandards, die dazu dienen, dass man schlechtere Länder langsam heranführt – das sind auch die, denen es wirtschaftlich schlechter geht –, eine soziale Abwärtsspirale zu machen, indem man unsere Standards auf Mindeststandards herunterschraubt. Es ist die absolut richtige Entscheidung zu sagen, wir schauen uns diesen Prozess an und kritisieren, worum es dabei eigentlich unter dem Schlagwort Gold Plating geht.
Welcher Begriff wäre denn treffender als Gold Plating?
SILVIA HRUSKA-FRANK: Im Grunde ist es ein Abbau von Schutzmaßnahmen und von Sozialstandards. Ein Wort, mit dem man treffend beschreiben könnte, was es eigentlich ist, wäre sinnvoll. Mir fehlt es noch.
Im Grunde ist es ein Abbau von Schutzmaßnahmen und von Sozialstandards.
FRANK EY: Es geht um einen Abbau von Lebensqualität und von Lebensstandards.
Wir sind doch froh, dass wir im VerbraucherInnenbereich und im Beschäftigtenbereich so gute Standards haben. Das wäre ja auch verrückt, wenn ich zum Beispiel bei einer Olympiade antrete mit dem Ziel, nur Blech statt Gold zu gewinnen. Das wäre widersinnig. Bei dem Vorhaben Gold Plating geht es aber um die schlechtesten Standards.
Wo würde sich denn die Arbeiterkammer im Gegenteil mehr Schutzstandards wünschen? Es gab da zuletzt Diskussionen um vermehrte Krebserkrankungen durch Reinigungsmittel.
FRANK EY: Das ist ein sehr gutes Beispiel. Es gibt die sogenannte Karzinogenrichtlinie. Die wollte die Europäische Kommission ursprünglich nicht veröffentlichen, genau unter diesem Aspekt, wir wollen die Unternehmen nicht belasten. In Wirklichkeit eine Haltung, die ausdrückt, dass es dem EU-Gesetzgeber wurscht ist, wie es den Beschäftigten geht. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit, insbesondere der ArbeitnehmerInnenvertretungen, ist es zu einem Umdenken der Kommission gekommen und sie hat letztendlich dann doch den Richtlinienvorschlag herausgebracht. Der ist inzwischen schon fast fertig verhandelt.
