Gewinn-Preis-Spirale durch gezielte Maßnahmen stoppen

OMV Gewinn-Preis-Spirale
Eine Maßnahme gegen die Inflation: Übergewinne von Krisengewinnern abschöpfen. (c) Adobe Stock, Nemanja
Pandemie, Krieg in Europa, Inflation: Wir befinden uns in einer massiven Krise, manche Unternehmen jedoch erzielen hohe Gewinne. Das befeuert die Inflation. Der entstandenen Gewinn-Preis-Spirale muss der Riegel vorgeschoben werden.

Die Anleger sind erfreut, die Gewinne steigen. Und das mitten in einer globalen Pandemie. Während es in Europa Krieg gibt und die Inflation auf den höchsten Stand seit über vier Jahrzehnten geklettert ist. Denn viele Unternehmen nutzen die Krisen, um ihre Preise zu erhöhen. Diese höheren Margen heizen die Inflation zusätzlich an. Eine Gewinn-Preis-Spirale entsteht. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian spricht sich daher im Ö1 Morgenjournal vom 18.7.2022 für die Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne, einen Energiepreisdeckel für private Haushalte, den Einsatz einer Preiskommission und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs aus.

Was ist eine Gewinn-Preis-Spirale?

Das jüngste Beispiel ist die OMV. Der Erdöl-, Erdgas- und Chemiekonzern konnte seinen Umsatz im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 146 Prozent steigern. Von 6,4 Milliarden Euro auf 15,8 Milliarden Euro. Das Ergebnis (wie im Q-Bericht) vor Steuern stieg um 91 Prozent. Von 1,1 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Im gleichen Quartal beschloss die österreichische Bundesregierung einen Energiekostenzuschuss für jeden Haushalt. Weil die Preise für Heizöl und Gas die Energiearmut verschärfen. Eine Gewinn-Preis-Spirale ist angelaufen.

Eine Gewinn-Preis-Spirale bedeutet, dass steigende Preise zu großen Teilen keine natürliche Ursache haben – wie etwa knappe Ressourcen oder steigende Nachfrage, sondern auf höhere Gewinnmargen bei den Unternehmen zurückzuführen sind. Das hat Auswirkungen auf den Warenkorb. Die Inflation in Österreich ist heuer kontinuierlich gestiegen. Von 5,0 Prozent im Jänner auf 5,8 und 6,8 Prozent im Februar und März. 7,2 Prozent waren es im April 2022 und im Mai bereits 7,7 Prozent. Die Inflationsrate für Juni 2022 beträgt – nach Schnellschätzung von Statistik Austria – 8,7 Prozent.

Höhere Margen statt marktgerechter Preise

Beeindruckende Quartalsergebnisse inmitten der Krise sind aber kein Exklusivrecht der Energiekonzerne. Auch der Baustoffkonzern Wienerberger oder der Aluminiumverarbeiter AMAG konnten ihren Gewinn vor Steuern verdoppeln. Es sind nicht nur große Aktiengesellschaften, die sich über ein zusätzliches Körberlgeld freuen. Die Bundesregierung unterstützte die Gastronomie in der Corona-Pandemie mit einer Senkung der Mehrwertsteuer. Die Rückführung auf das Vor-Pandemie-Niveau geben viele der (vorwiegend kleinen und mittleren) Unternehmer:innen allerdings an die Konsument:innen weiter.

Die nächsten Profiteure der Gewinn-Preis-Spirale sind die Immobilienkonzerne. Denn viele Mieten sind an die Inflation gekoppelt. In regelmäßigen Abständen findet eine Anpassung der Miete in der Höhe der allgemeinen Preissteigerung statt. Die Mietanpassung fällt aktuell sehr hoch aus, obwohl die Kosten für die Vermietung nicht wirklich gestiegen sind. Im Jahr 2022 wird die Anhebung der Nettomieten etwa 0,25 Prozentpunkte der Inflation ausmachen. Weitere 0,25 Prozent kommen aus der Mehrwertsteuerrückführung in der Gastronomie, haben Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, und Michael Ertl, Referent für Konjunktur- und Verteilungsfragen bei der Arbeiterkammer, errechnet.

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, Gewinn-Preis-Spirale
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schlägt einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte, die Abschöpfung von Übergewinnen der Krisenprofiteure, den Einsatz einer Preiskommission und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs vor.

Der Gewinn-Preis-Spirale den Riegel vorschieben

Die Krise mit ihren Teuerungen trifft mittlerweile nicht mehr nur die Ärmsten, sie ist bereits mitten in der Gesellschaft angekommen. „Ich glaube, dass ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte absolut alternativlos ist,“ betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Unser Vorschlag ist, dass die krisenbedingten Übergewinne der Energieunternehmen abgeschöpft werden.“ Die Europäische Union hat eine diesbezügliche Empfehlung bereits abgegeben und es gibt mehrere Länder, die das auch umsetzen. Damit wäre es möglich, den Strompreisdeckel für private Haushalte zu finanzieren, meint Katzian.

 

Senkung der Mehrwertsteuer und Einsatz einer Preiskommission

Preissteigerungen betreffen aber nicht nur den Energiesektor, sondern ebenfalls besonders stark Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Auch hier gibt es einen Vorschlag des ÖGB: Man könnte beispielsweise die Mehrwertsteuer für die Güter des täglichen Bedarfs für eine bestimmte Zeit aussetzen oder halbieren.

Der ÖGB-Chef spricht sich auch für den Einsatz einer Preiskommission aus, die es von Gesetzes wegen gibt und jederzeit einsetzbar wäre. Diese soll die Entwicklung der Preise überwachen – für Lebensmittel wäre das sehr wohl möglich. Sinnvoll wäre auch, das Preisgesetz zu ändern, da im Moment Gas und Strom davon ausgenommen sind. Die Gewinn-Preis-Spirale läuft und dem muss man einen Riegel vorschieben.

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