Eine Klausur, vage Pläne und hohe Wellen

Die Bundesregierung auf einem Pressetermin nach der Regierungsklausur. Symbolbild für die wenig lösungsorientierten Ergebnisse der Klausur.
Es fehlt der Plan: Die Ergebnisse der Regierungsklausur sind wenig zufriedenstellend. | © APA-PictureDesk/ALEX HALADA
Wie vage Ankündigungen über mehr Windräder und längeres Arbeiten Vertrauen schaffen sollen und die Wogen hochgehen lassen. Eine Ergebnisanalyse aus Arbeitnehmer:innen-Perspektive.
In der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur versuchte die österreichische Bundesregierung die nächtliche Einigung als großen Wurf im Sinne des Klimas, des Arbeitsmarkts und Anti-Korruptionsmaßnahmen zu präsentieren. Doch ist es tatsächlich der große Wurf, der beiträgt, die Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre zu bewältigen?

Klausur: Gesamtheitlicher Plan dringend gesucht

Die kommunizierten Ergebnisse der Klausur kurz zusammengefasst. Beschleunigte Verfahren der Unverträglichkeitsprüfung (UVP) würden in kurzer Zeit mehr Windräder, Solaranlagen sowie Biogasanlagen bringen, und den Wirtschaftsstandort sichern. Gleichzeitig würde die Unabhängigkeit Österreichs von externen – speziell importierten fossilen Energiequellen – möglich sein. So zumindest der Plan der Bundesregierung. Ein Zeitrahmen und Details für die Zielerreichung werden nicht genannt. Ebenso wenig, woher die dafür nötigen Arbeitskräfte kommen werden, um Österreich klimaneutral zu machen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort, das betont große Ziel der Regierung, zu sichern.

Ebenso kein Wort zu einem gesamtheitlichen Plan gegen den Klimawandel. Kein Wort zum noch in der Ausarbeitung befindlichen Klimaschutzgesetz oder Energieeffizienzgesetz. Kein Wort zur wirtschaftlichen Stagnation und Maßnahmen dieser gegenzusteuern oder zur Eindämmung der Inflation, währenddessen die Preise für Lebensmittel immer weiter steigen. Vielmehr scheint es, dass es, quasi durch die Hintertüre, der Startschuss für eine neuerliche Pensionsdebatte ist.

Wirtschaftsliberale Auguren und misslungene Prophezeiungen

Dabei ist die Pensionsdiskussion so alt wie die Republik selbst und die konservativen Prophezeiungen haben sich bis jetzt nicht bewahrheitet. Es klingt vertraut, wenn unter dem Titel „Wer zahlt morgen die Renten“ in der „Neuen Tageszeitung“ vom 29.3.1955 der Niedergang des Sozialstaats durch dessen Unfinanzierbarkeit prognostiziert wird. Die seither immer wieder mantra-artig wiederholte Weissagung, bewahrheitete sich nicht. Die wirtschaftsliberale Auguren behielten nicht recht. Jetzt also auf ein Neues?
Nun zurück zur Klausur und einem ersten Realitätscheck der geplanten Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts und der Pensionen.

Schlag ins Gesicht älterer Beschäftigter

Speziell die geplante Abschaffung der geblockten Altersteilzeit lässt die Wogen hochgehen. Bundeskanzler Nehammer betonte in der Pressekonferenz, dass die Ergebnisse der Klausur dazu beitragen werden, das Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen. Ob die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit dazu beitragen wird, sei dahin gestellt. Sowohl AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank wie Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, hacken bei diesem Punkt in ihrer Kritik ein. „In vielen Branchen war es schon bisher kaum noch möglich, einer Beschäftigung bis zum Pensionsantritt nachzukommen. Das Modell der geblockten Altersteilzeit bewahrte dabei vor allem Frauen davor, noch vor Erreichen des Pensionsantrittsalters den Weg in die Arbeitslosigkeit antreten oder auf eine Invaliditätspension zurückgreifen zu müssen“, so Silvia Hruška-Frank. Und Roman Hebenstreit ergänzt: „Die Regierung wolle die Tatsache, dass es ältere Arbeitssuchende schwerer haben, einen neuen Job zu finden, offenbar nicht wahrhaben und riskiere gleichzeitig eine Zunahme älterer Arbeitssuchender ohne Aussicht auf einen Job sowie ein Sinken des faktischen Pensionsalters.“

Die Regierung wolle die Tatsache, dass es ältere Arbeitssuchende schwerer haben, einen neuen Job zu finden, offenbar nicht wahrhaben und riskiere gleichzeitig eine Zunahme älterer Arbeitssuchender ohne Aussicht auf einen Job sowie ein Sinken des faktischen Pensionsalters.

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida

Ein zweiter Schlag

Der Präsident der oberösterreichischen Arbeiterkammer formuliert es folgendermaßen: „Nach dem Aus der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren, ist das der zweite Schlag ins Gesicht älterer Beschäftigter.“ Stangl betont: „Die geblockte Altersteilzeit war für sie eine wichtige Perspektive auf einen geregelten Übergang in die Pension.“ Eine kontinuierliche Altersteilzeit, bei der in den letzten Berufsjahren Arbeitszeit reduziert wird, bleibt vielen Beschäftigten aus betrieblichen Gründen verwehrt, so die AK Oberösterreich in ihrer Aussendung.

Denn für die Einigung über eine Altersteilzeit, braucht es immer beide Seiten, die Arbeitgeber:in und die Arbeitnehmer:in. Was aus Arbeitgeberseite getan wird, damit ältere Arbeitnehmer:innen in Beschäftigung bleiben, darauf blieb die Regierung gestern eine Antwort schuldig.

20 Prozent der Arbeitslosen sind über 55 Jahre

Dass ältere Arbeitnehmer:innen von einer hohen Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind, und es Potential gibt, kurzfristig die Lücken beim Arbeitskräftemangel schließen zu können, bestätigt Christine Mayerhofer, Arbeitsmarktexpertin des WIFO, im Ö1 Morgenjournal vom 12.1.2023. So meint Mayerhofer: „Das Potential ist groß, alleine, wenn wir uns ansehen, wie viele Menschen arbeitslos sind. Ende letzten Jahres haben mehr als 60.000 Menschen im Alter von 55plus einen Arbeitsplatz gesucht haben.“ Das bedeutet, so Mayerhofer, dass 20 % der Arbeitslosen in Österreich 55 Jahre und älter sind.

In vielen Branchen, wie etwa der Pflege halten schon jetzt viele Kolleginnen nicht bis zur Pension durch. Das trifft besonders Frauen.

Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA

Silvia Hofbauer, Arbeitsmarktexpertin der Arbeiterkammer Wien, unterstreicht: „Es gehen nicht alle Menschen aus einem Beschäftigungsverhältnis in Pension, sondern werden gekündigt und gehen dann aus der Arbeitslosigkeit in Pension. Es stellt sich daher die Frage, ob der Ansatz der Regierung so helfen werde, wie sie es sich vorstellt. Denn es liegt auch an den Unternehmen, ihre älteren Beschäftigten zu behalten.“

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Weiters präsentierte Martin Kocher gestern die Erhöhung des Bildungsbonus für Arbeitslose. Kocher will damit mehr Menschen in Gesundheitsberufe und in die Elementarpädagogik bringen. Gleichzeitig wird gerade in der Pflege ein Arbeitsleben lang, schwerste körperliche Arbeit vollbracht. Umso wichtiger ist die geblockte Altersteilzeit. Besonders pikant, da ein Antrag auf Kategorisierung der Gesundheitsberufe als Schwerarbeit noch im Dezember 2022 abgeblockt und seitens der Grünen-Abgeordneten Ribo als „reiner Populismus“ bezeichnet wurde.

„In vielen Branchen, wie etwa der Pflege“, so Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA, „halten schon jetzt viele Kolleginnen nicht bis zur Pension durch. Das trifft besonders Frauen.“ Aktuell trete nur jede zweite Frau direkt aus der aktiven Beschäftigung in die Alterspension über. So betont Teiber: „Dieser Anteil ist zwischen 2010 und 2019 sogar gesunken: Sind 2010 noch 53,3 Prozent direkt aus Beschäftigung in Pension gegangen, waren es 2019 nur noch 48,1 Prozent.“

Nächster Angriff

Der designierte FSG Vorsitzender Josef Muchitsch spricht davon, dass nach der Abschaffung der Hacklerregelung, die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit der nächste Angriff auf „jene Menschen sei, die bereits Jahrzehnte geschuftet haben und einfach nicht mehr können.“

Muchitsch betont, dass man den Arbeitskräftemangel nur mit besseren und nicht mit schlechteren Arbeitsbedingungen gewinnen kann.  „Höhere Löhne, bessere Arbeitszeiten, Planbarkeit, Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein ganztägiges Kinderbetreuungsangebot in Österreich – zahlreiche Schrauben, die nur darauf warten, in die richtige Richtung gedreht zu werden.“

Gute Arbeitsbedingungen gesucht

AK-Arbeitsmarktexpertin Silvia Hofbauer dazu: „Wenn der Bedarf an Fachkräften besser abgedeckt werden soll, dann muss die Regierung in erster Linie einmal die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen, also die Möglichkeiten des guten Alterns im Arbeitsverhältnis, schaffen und vor allem die Menschen qualifizieren.“ Alleine die Aktivierung werde nicht reichen, so die Expertin. Das betont auch Christine Mayerhuber im Ö1 Morgenjournal.

Wenn der Bedarf an Fachkräften besser abgedeckt werden soll, dann muss die Regierung in erster Linie einmal die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen, also die Möglichkeiten des guten Alterns im Arbeitsverhältnis, schaffen und vor allem die Menschen qualifizieren.

AK-Arbeitsmarktexpertin Silvia Hofbauer

Auf die Frage, inwieweit die aktuell in geblockter Altersteilzeit befindlichen Personen den Arbeitskräftemangel beheben soll, antwortete sie mit „gar nicht“. Mayerhuber ist Mitautorin der Studie „Erwerbsaustritt, Pensionsantritt und Anhebung des Pensionsantrittsalters ab 2024“ und dessen Auswirkungen auf Frauen, Branchen und Betriebe. Die Studie zeigt, dass zum gegenwärtigen Pensionsübertrittsgeschehen der Frauen große zeitliche Lücken zwischen Beschäftigungsbeendigung und Pensionsantritt liegen.

Geld alleine reicht nicht

Die interviewten Frauen sehen wenig Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden bzw. bis 60 Jahre erwerbstätig sein zu können. Gründe sind vor allem gesundheitliche Problemen und das Alter. In vielen Berufen bedeutet die Verlängerung der Erwerbsphase, speziell in jenen mit schwerer körperlicher Betätigung, eine Zunahme arbeitsbedingter Belastung. Ebenso rechnet sie mit der möglichen Folge eines Mehr an krankheitsbedingten Erwerbsaustritten.

Und angesprochen auf die Aktivierung bereits in Pension befindlicher Beschäftigten betont Mayerhuber: „Wenn ich schon Anspruch auf eine Alterspension habe, braucht es mehr als Geld. Da braucht es Anerkennung und Wertschätzung. Also ein Arbeitsumfeld, wo die Expertise, die vorhanden ist, eingebracht werden kann, wo das Wissen weitergegeben werden kann. Das sind Rahmenbedingungen, die nicht mit mehr Geld alleine abbilden lassen.“

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