Coverstory: Gutes Leben nicht nur für Gutgestellte

Inhalt

  1. Seite 1 - Der Sozialstaat - ein Dorn im Auge der Regierung?
  2. Seite 2 - Erhebliche Umverteilungswirkung und weitreichende Folgen
  3. Seite 3 - Worum es eigentlich gehen sollte
  4. Seite 4 - Ein positiver Wirtschaftsfaktor
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Die Regierung hat die Weichen in Richtung mehr Ungleichheit gestellt. Der Sozialstaat soll gekürzt werden, statt seine Potenziale als positiver Standortfaktor auszuschöpfen und weiterzuentwickeln. Auf mehr Chancengleichheit in der Bildung müssen die jungen Menschen weiter warten.

Erhebliche Umverteilungswirkung

So viel zu den Einnahmen des Staates. Um die Verteilungswirkung messen zu können, muss man zudem die Ausgaben miteinbeziehen, „Die positiven Verteilungseffekte gehen von sozialen Transfers wie den Kinderbeihilfen ebenso aus wie von sozialen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung und den Pflegeleistungen“, so der AK-Experte. Hier zeigt sich, dass nicht nur jene vom Sozialstaat profitieren, die wenig verdienen. Vielmehr ist er darauf ausgerichtet, dass Menschen dann Leistungen beziehen oder Einrichtungen in Anspruch nehmen, wenn sie diese zu unterschiedlichen Zeitpunkten in ihrem Leben auch brauchen. Marterbauer sieht darin die wahre Stärke des österreichischen Sozialstaats: „Die erhebliche Umverteilungswirkung, die an konkrete lebensweltliche Bedürfnisse der Menschen anknüpft, ist Ausdruck der Stärke unseres breiten sozialen Sicherungssystems sowie Basis für wirtschaftlichen Erfolg und nicht Hinderungsfaktor.“ Dass der Sozialstaat sogar ein sehr wichtiger wie positiver Standortfaktor ist, hat kürzlich das WIFO in einer Studie belegt (siehe unten: Ein positiver Wirtschaftsfaktor).

Deutlich weniger gerecht sieht Österreich aus, wenn man die Verteilung der Vermögen betrachtet. Laut Studie der Europäischen Zentralbank hat Österreich die zweithöchste Vermögenskonzentration aller dreizehn untersuchten EU-Länder. Laut Angaben der Österreichischen Nationalbank besitzt das oberste Prozent der Haushalte in Österreich ganze 41 Prozent des Gesamtvermögens. Dies ist 16-mal mehr, als die untere Hälfte der Bevölkerung hat. Dazu kommt, dass Menschen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, steuerlich bei Weitem nicht so stark belastet sind wie jene, die selbst Hand anlegen müssen. Diese Schieflage wird aber von der Regierung völlig ignoriert.

Foto (C) ÖGB-Verlag/Michael Mazohl

Weitreichende Folgen

Dabei hat diese Ungleichheit weitreichende Auswirkungen, die sich in Verbindung mit der zu geringen sozialen Mobilität in Österreich sogar noch negativ verstärken. „Während es etwa mithilfe beharrlicher Anstrengungen zur Öffnung des Bildungssystems in den 1970er- und 1980er-Jahren gelang, den Kindern aus den Arbeiterschichten die gesamte Bildungslandschaft zu öffnen, trifft dies heute immer weniger zu“, so Marterbauer. Der AK-Experte warnt: „Das Bildungssystem droht neuerlich schichtenspezifisch zu versteinern, was für die gesamte Gesellschaft äußerst gefährliche Auswirkungen mit sich brächte.“ Gerade um der starken Selektion im österreichischen Bildungssystem endlich entgegenwirken zu können, wäre der Ausbau der Elementarbildung ein wichtiger Baustein. Ähnliches gilt für den Ausbau der Ganztagsschulen, der von der Regierung auf die lange Bank geschoben wurde. Statt die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen auszubauen, auf die jene Länder setzen, deren Bildungssystem nicht nur durchlässiger, sondern insgesamt besser aufgestellt ist, setzt die neue Regierung wieder auf mehr Selektion. Eine Schulreform, die allen jungen Menschen gute Chancen bietet und nicht nur jenen, die schon aus „gut situiertem Hause“ kommen, ist wieder in weite Ferne gerückt.

Auch bei der Pflege hat Österreich großen Nachholbedarf, erneut könnten staatliche Investitionen viel bringen. Würde man sie zudem, wie von der AK gefordert, durch eine Erbschaftssteuer finanzieren, könnte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, wie AK-Ökonom Marterbauer erläutert: „Die Lebensbedingungen der Menschen im Alter würden unabhängig von ihrem Vermögensstatus merklich verbessert und eine dynastische Vererbung einer Vermögenskonzentration über Generationen hinweg könnte eingedämmt werden.“

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Über den/die Autor*in

Sonja Fercher

Sonja Fercher ist freie Journalistin und Moderatorin. Seit 2014 ist sie Chefredakteurin der A&W (Print), für ihre Coverstory zum Thema Start-ups erhielt sie im Juni 2018 den Journalistenpreis von Techno-Z. Sie hat in zahlreichen Medien publiziert, unter anderem in Die Zeit, Die Presse und Der Standard. Von 2002 bis 2008 war sie Politik-Redakteurin bei derStandard.at. Für ihren Blog über die französische Präsidentschaftswahl wurde sie im Jahr 2008 mit dem CNN Journalist Award - Europe ausgezeichnet.

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