Es ist zweifellos verführerisch, sich über den Hang von US-Präsident Donald Trump lustig zu machen, die Realitäten zu ver- bzw. entrücken. Weniger amüsant ist es freilich, vor der eigenen Haustür zu kehren. Dabei haben auch europäische PolitikerInnen vergleichbare Eigenschaften entwickelt. So wird der Eindruck erweckt, Europa sei mit einer ähnlich großen Flüchtlingswelle konfrontiert wie vor drei Jahren.
Kommentar von Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Bundesfrauenvorsitzende
Eine Europäische Arbeitsbehörde soll gegen Sozialdumping vorgehen. Aber der österreichische EU-Vorsitz bremst, unterstützt von der Industrie.
Die EU-Kommission hat vielversprechende Vorschläge für gleiche Standards bei der Unternehmensbesteuerung gemacht. Nicht zuletzt Österreich bremst aber.
Wie Großkonzerne die EU-Gesetzgebung beeinflussen und welche Politik im Interesse der BürgerInnen notwendig wäre.
