Ausbleibende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kommen die Allgemeinheit teurer als Neubauten: Darüber sind sich ExpertInnen einig.
Autor*in – A&W Print
Zehn Mal im Jahr erscheint die Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft als Schwerpunktheft. Die Beiträge unserer Autorinnen und Autoren übernehmen wir in unser Online-Magazin.
Mit speziellen Bildungsangeboten, aktuellen Hintergrundinformationen und zahlreichen Publikationen stellen AK und ÖGB Infrastruktur für die erfolgreiche Betriebsratsarbeit bereit.
Öffentliche Infrastruktur ermöglicht möglichst allen Menschen den Zugang zu wichtigen Leistungen und Angeboten. Das schafft sozialen Zusammenhalt und hilft auch den Unternehmen. Doch es braucht ein Mehr an öffentlichem Vermögen, gleichzeitig muss der Konzentration der Privatvermögen bei den Überreichen ein Riegel vorgeschoben werden.
rivatisierung per se kann kein Allheilmittel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein – davon bin ich überzeugt. Nicht zuletzt die Agitation der schwarz-blauen Politik der Jahre 2000 bis 2006 zeigte genau das. Hier wurde Privatisierung zum ideologisch-fundamentalistischen Dogma erhoben, ohne dass man seine volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit überhaupt darstellen konnte.
Privatisierung per se kann kein Allheilmittel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein – davon bin ich überzeugt.
Roman Hebenstreit, Vorsitzender Gewerkschaft vida
Vor einigen Jahren gab es zuletzt in Österreich ähnliche politische Bestrebungen. Teile der ÖBB-Infrastruktur – aber auch der ASFINAG – sollten in die mittlerweile längst aufgelöste staatliche Privatisierungsgesellschaft ÖIAG übertragen werden. Gegen eine ÖBB-Privatisierung hat sich die Gewerkschaft vida 2014 erfolgreich zur Wehr gesetzt. Wir wollten kein Debakel wie in England oder Neuseeland zulassen. In diesen Ländern kamen gescheiterte Eisenbahnprivatisierungen die SteuerzahlerInnen mehrfach teuer zu stehen.
Qualität statt Billigstpreiskampf
Diesen schlechten Beispielen stehen die boomenden staatlichen Bahnen der Schweiz und Österreichs gegenüber. Jahr für Jahr werden wir und die Schweiz in internationalen Rankings zu den zwei führenden Bahnländern Europas gekürt. Hohe Qualität und leistbare Fahrpreise in Österreich sorgen laufend für neue Fahrgastrekorde. Zudem erteilen die Fahrgäste dem ÖBB-Personal in nationalen Bahntests regelmäßig Bestnoten. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in Österreich sorgen eben auch für motiviertes Personal und zufriedene Fahrgäste.
Diese hohe Qualität in Österreich und der Schweiz ermöglichen nicht Wettbewerb und Billigstpreiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern staatliche Qualitätssteigerungen per Direktvergabemöglichkeit von systemrelevanten Aufgaben und Infrastrukturinvestitionen an Unternehmen des Bundes wie ÖBB oder ASFINAG. Der Staat darf hier seine Steuerungsmöglichkeiten nicht an Private abgeben. Gerade in Zeiten des Klimaschutzes und des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs wäre dies absurd, da der Staat sonst vom Besteller zum Bittsteller werden würde. Für mich ist daher klar: Die öffentliche Hand muss ihren dominierenden Einfluss auf die zentrale Infrastruktur des Landes behalten.
„Ausgliederungen sind keine Garantie dafür, dass Leistungen tatsächlich effizienter und kostengünstiger erbracht werden. Der gemeinwirtschaftliche Sektor erfüllt wichtige gesellschaftspolitische, wirtschaftspolitische
und ökologische Aufgaben.“
13. Bundeskongress des ÖGB (1995)
Zwar investiert Österreich weitaus mehr, als dies in Deutschland oder in der Eurozone der Fall ist. Doch wegen der Klimakrise brauchen wir viel mehr: öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Radinfrastruktur, Energieerzeugung und -netze, thermische Sanierung von öffentlichen, privaten und Betriebsgebäuden, Forschung und Entwicklung neuer Technologien.
In den Debatten zu Staatsfinanzen wird das öffentliche Vermögen meist ausgeblendet. Dabei ist dieses Vermögen nicht nur deutlich höher als die Schulden – es dient vor allem einer auf nachhaltigen Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt orientierten Wirtschaftspolitik.
Von großen Herausforderungen und kleinen Wundern: Die Arbeit von KrankenpflegerInnen ist anspruchsvoll. Ein Rundgang in der Klinik Hietzing mit der chirurgischen Schwester Miriam Mijatovic.
Die Sozialpartnerschaft steht für den gesellschaftlichen Ausgleich im Land. Sie wird aber immer mehr infrage gestellt.
Ausgewählt und kommentiert von Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende.